Ver.di Bundeskongress: "Radikal sozial" und klare Kante gegen Rechts

Zu Beginn hielt Frank Bsirske, der 18 Jahre lang ver.di Vorsitzender war, nochmal einen großen Teil des mündlichen Geschäftsberichts, in dem er zwar die Erfolge der letzten vier Jahre in den Mittelpunkt stellte, aber auch zu einigen Problemen Stellung bezog. Insbesondere die fortschreitende Tarifflucht vieler Unternehmen prangerte Bsirske an. Inzwischen sind im Osten nur noch 40 % der Beschäftigten durch Tarifverträge geschützt, in Westdeutschland sind es auch nur noch knapp die Hälfte. Deshalb ist der Mindestlohn so wichtig, aber gegenwärtig viel zu niedrig. Bsirske forderte einen schnellen Schritt zu 12 € und dann muss es weiter gehen zu armutsfesten Mindestlöhnen. Dazu bedarf es auch bundesweiter Tariftreueregelungen. Angesichts eines Vergabevolumens durch die Öffentliche Hand in der Höhe von 400 Milliarden Euro könnte es einen großen Einfluss auf viele Unternehmen haben, wenn Bund, Länder und Kommunen ihre Aufträge nur noch an Firmen vergeben würden, die sich an Tarifverträge und Mitbestimmungsregelungen halten.

Bsirske rechnete insbesondere mit der AfD ab, deren Forderungen unsozial seien. Ihre Pläne zum Austritt aus der EU nannte er, zusammengefasst, "strunzdumm". Für Frank Bsirske ist klar: Der Feind steht Rechts.

Einen großen Raum seines Geschäftsberichtes widmete er der ver.di-Entwicklung. Schon die Zahl von 26.000 (sechsundzwanzigtausend!) Tarifverträgen die ver.di verhandelt und erkämpft hat, zeigt, vor welchen Problemen diese Gewerkschaft steht, die jährlich zwar 120.000 Mitglieder gewinnt, aber leider auch viele verliert, wenn sie den Betrieb wechseln, in Arbeitslosigkeit oder in Rente gehen. Ein besonders interessantes Austrittsschreiben eines Kollegen hat er sogar vorgelesen. Kurz gesagt hat sich dieser Kollege nach einem Betriebswechsel bedankt dafür, was ver.di alles Tolles für ihn erreicht hat, aber nun sei er im Öffentlichen Dienst, da brauche er ver.di ja nicht mehr. Diese Herangehensweise ist leider symptomatisch für viele Beschäftigte, die zwar viel von den Gewerkschaften erwarten, aber nicht auf die Idee kommen, dass sie da auch selbst mithelfen könnten, zumindest durch eine Mitgliedschaft. Doch ver.di ist auch eine Mitmachgewerkschaft und das soll sie auch bleiben.

Dass am Ende dieser Rede minutenlang stehend applaudiert wurde, zeigte wie sehr Bsirske und diese Gewerkschaft zusammengehörten und weiter gehören werden.

In der anschließenden Debatte zum Geschäftsbericht gab es 33 Wortmeldungen, die sich kritisch und selbstkritisch mit dem Zustand von ver.di bzw. der Gewerkschaftsbewegung auseinandersetzten. Dabei gab es auch viele gute Vorschläge, wie die Gewerkschaftsarbeit zu verbessern wäre, um in diesem Land etwas nach vorne zu bewegen.

Dass ver.di auch eine große Rolle im internationalen Bereich spielt, zeigten die vielen internationalen Gäste und ihre Grußworte.

UNI und ver.di: Ein gemeinsames Engagement für eine gerechtere Zukunft

So stellte Christy Hoffman, Generalsekretärin der UNI Global Union (https://www.uniglobalunion.org), in ihrer Grußansprache fest: "Wir müssen uns auch in neuen Wirtschaftsbereichen organisieren und eine faire Zukunft für alle Beschäftigten fordern, egal wo sie tätig sind. Das bedeutet, dass Unternehmen für ihre Beschäftigten und Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden. Dabei haben unsere globalen Vereinbarungen mit globalen Unternehmen bereits einen ersten Beitrag geleistet, aber ich begrüße ausdrücklich die Aktivitäten von ver.di zur Unterstützung eines neuen Lieferkettengesetzes in Deutschland sowie eines verbindlichen UN-Abkommens. Beides sind Schwerpunkthemen in UNI. Wir müssen gemeinsam gegen die wachsende Flut von Rassismus und Nationalismus aufbegehren, die unsere Demokratien in Europa und in der Welt bedroht!"
Auch in der Klimafrage müssten die Gewerkschaften "an vorderster Front stehen", sagte Christy Hoffman. "Wir dürfen bei diesem Überlebenskampf nicht am Rande stehen", forderte sie. "Toll, dass ver.di hier klar Stellung bezieht."

Nicht nur für diese Rede, sondern für alle die von den internationalen Gästen gehalten wurden, gab es viel Beifall.

Vorstandswahl. Von Frank zu Frank

Mit Spannung erwartet wurden die Wahlen für den neuen ver.di Bundesvorstand. Insbesondere bewegte natürlich viele die Frage: wie schneidet der "neue Frank" ab? Doch nachdem sich Frank Werneke schon in vielen Bezirks- und Landeskonferenzen vorstellte und ja auch kein Unbekannter ist, da er diesem Bundesvorstand seit 14 Jahren angehörte, war nur noch das Ergebnis spannend. Und dass er 91% der Stimmen der Delegierten erhielt, spricht für sich und die Erleichterung vieler Delegierter über dieses gute Ergebnis war zu spüren. Ähnliche Ergebnisse erhielten die beiden Stellvertreterinnen Andrea Kocsis und Christine Behle. Der gemeinsame Auftritt der Drei auf der Bühne symbolisierte auch eine neue Zeit der Teamarbeit im Bundesvorstand.

Viel Beifall erhielt Sylvia Bühler aus dem Fachbereich 3, Gesundheit, die erneut für den Bundesvorstand kandidierte. Sie stellte zur Entlastungskampagne fest: "Wir sind radikal sozial!" Dafür erhielt sie nicht nur viel Beifall, sondern auch viele Delegiertenstimmen. Einzig Stefanie Nutzenberger fiel aus dem Rahmen, sie wurde nur mit etwa 60% der Stimmen gewählt. Nutzenberger wird von vielen in ihrer Arbeit für den Fachbereich Handel kritisch gesehen, und auch für ihren Umgang mit kritischen Mitarbeitern. Doch auch sie erhielt die erforderliche Mehrheit.

In seiner Rede als neugewählter Vorsitzender machte Frank Werneke auch deutlich, dass die Linie von ver.di als die politischste der Gewerkschaften fortgeführt wird, und dass sie auch weiterhin inhaltlich im linken Bereich der Gewerkschaftsbewegung zu finden sein wird.

Ein buntes Bild gab die Kongresshalle ab, in der viele Informationsstände aus den gewerkschaftlichen Bereichen informierten. Mit dabei war auch die Ausstellung "Vergessene Geschichte - Berufsverbote und politische Verfolgung in der BRD" die von vielen Kongressteilnehmer*innen besucht wurde. Frank Bsirske erhielt von dem vom Berufsverbot betroffenen Briefträger Werner Siebler nach dessen Diskussionsbeitrag zur Aufarbeitung der Berufsverbote als Abschiedsgeschenk das neu erschienene Buch "Wer ist denn hier der Verfassungsfeind?". Bsirske nahm es unter viel Beifall entgegen.

Schulterschluss von ver.di und Fridays for Future

Zu einem besonderen Höhepunkt wurde der Besuch von Aktivistinnen der "Fridays for Future"- Bewegung während der Antragsdebatte am Freitag den 27.09.

Euphorisch war der Beifall für Freya Matilda Schlabes als die 16-jährige Aktivistin der "Fridays for Future" die große Bühne des Verdi-Bundeskongresses in Leipzig betrat und feststellte "Wir alle wissen, wie unbequem große Veränderungen für uns sein können", sagte die Elftklässlerin mit entschlossener Stimme zu den knapp 1.000 Delegierten. Aber es sei "nun mal wirklich dringend, denn wir haben keine zweite Erde in Reserve…und dafür müssen wir noch viel, viel mehr Menschen werden – in den Schulen, in den Unis und auch bei euch in den Gewerkschaften", sagte die junge Frau unter tosendem Applaus.

Frank Werneke antwortete "Wir werden gemeinsam für eine ökologische Wende, die sozial gerecht gestaltet wird, kämpfen und werden Hand in Hand für diese Zukunft nach vorne gehen", versprach der neugewählte Vorsitzende Frank Werneke im Anschluss in Richtung der "Fridays for Future". Das sei eine Zusage von ihm.

Und deutlich war dann auch die Zustimmung zu dem Antrag: "Der Bundeskongress spricht sich ausdrücklich gegen die geplante Rodung des Hambacher Forsts sowie die generelle Zerstörung von Dörfern und Natur für den Braunkohleabbau aus." 763 Delegierte stimmten für den Satz, nur 63 dagegen. Es gab 16 Enthaltungen.

Leidenschaftlich war dann nicht nur die Debatte zu den Klimaanträgen, zur Arbeitszeit, zu Frieden und Abrüstung, zur Rente und gegen die AfD.

Mit den gefassten Beschlüssen hat sich diese vereinte Dienstleistungsgewerkschaft viel vorgenommen, nun braucht sie nur noch viele aktive Mitglieder die bei der Umsetzung dieser Beschlüsse mithelfen.

txt: Norbert Heckl, Werner Siebler (Delegierte zum ver.di Bundeskongress)
fotos: r-mediabase.eu | Ulf Stephan; Werner Siebler

zum ver.di Kongress siehe auch

• ver.di: Mit Solidarität gegen Nationalismus und Ausgrenzung