Tausende Festnahmen in Russland bei Anti-Kriegs-Protesten

Wie der in der Europäischen Union verbotene russische Nachrichten- und TV-Kanal RT mitteilt, fanden am heutigen Sonntag (6.3.) in ganz Russland Kundgebungen statt, bei denen die Bürger*innen ein Ende der "Sonderoperation" in der Ukraine forderten. Die Behörden verlangen, den Krieg in der Ukraine als "besondere militärische Operation" zu bezeichnen. Das Nachrichtenjournal Taiga.info dazu: "Wir sind gezwungen, uns an diese Regel zu halten. Eine Reihe von Veröffentlichungen wurde bereits wegen Verstößen gegen die Richtlinie gesperrt."

	Foto: RT auf Telegram In der Europäischen Union dürfen die russischen Nachrichten- und TV-Kanäle RT und Sputnik nicht mehr verbreitet werden und sind blockiert. Die EU-Mitglieds­staaten sind für die Umsetzung der Sanktionen zuständig und müssen unter anderem Strafen gegen Internet­anbieter verhängen, die gegen das Verbot verstoßen. Eine Maßnahme, die bisher nur in autoritären Staaten wie der Türkei, Russland oder China üblich war. RT und Sputnik sind nur noch über Tor-Browser zugänglich.

Kundgebungen fanden unter anderem in Wladiwostok, Irkutsk, Nowosibirsk, Jekaterinburg, Sankt Petersburg und Moskau statt. Die Demonstrierenden forderten ein Ende der Kriegshandlungen in der Ukraine und skandierten: "Nein zum Krieg!"

Viereinhalbtausend Menschen in 53 Städten festgenommen

Nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe OVD-Info wurden fast viereinhalbtausend Menschen, darunter Journalist*innen und Fotograf*innen, in 53 Städten festgenommen - mehr als bei der Kundgebung am 23. Januar 2021. Das russische Innenministeriums gibt die Zahl von 3.511 festgenommenen Demonstrant*innen an.

Die größten Zahlen der Festgenommenen werden aus Moskau (1.700) und St. Petersburg (750) gemeldet. Wie berichtet wird, gab es um 20.00 Uhr in der Hauptstadt keine Plätze mehr auf dem Polizeirevier, und die Festgenommenen wurden von Revier zu Revier gebracht. Dabei prallte ein Fahrzeug mit Festgenommen gegen einen Laternenpfahl. Elf Personen mussten ärztlich versorgt werden.

	Foto aus dem Telegrammkanal der Marxistischen Tendenz Moskau: ein Fahrzeug mit Festgenommen prallte gegen einen Laternenpfahl.

In Moskau wurden auf dem Maneschnaja-Platz, dem Treffpunkt für die Demonstration, schon im Vorfeld mehrere Gefangenentransporter und Polizeifahrzeuge in Stellung gebracht. Über Lautsprecher teilte die Polizei mit, dass in der Stadt Maßnahmen gegen Covid-19 in Kraft seien und dass "jeder, der ohne Maske herumläuft, mit einem Verbot belegt wird". In der Mochowaja-Straße in der Nähe des Maneschnaja-Platzes kam es zu den ersten Zusammenstößen und Verhaftungen. (Video)

	In der Mochowaja-Straße in der Nähe des Maneschnaja-Platzes kam es zu den ersten Zusammenstößen und Verhaftungen. (Video)  https://leonardo.osnova.io/2512a7d8-1ef4-5df0-a16e-d56ba46cf36e/-/format/mp4/
	Moskau: https://twitter.com/iponomarev/status/1500444283266117632
	Moskau: https://leonardo.osnova.io/5be17a48-7f7d-537d-abd4-349d2609979a/-/format/mp4/

Auch in Nowosibirsk fand eine Kundgebung gegen Russlands "Sondereinsatz" in der Ukraine statt. Ab 14 Uhr versammelten sich die Menschen auf dem zentralen Platz der Stadt. Taiga.info berichtet von insgesamt 96 Inhaftierten in Novosibirsk. Es stellte sich heraus, dass sich unter den Festgenommenen auch ein Mops befand. Das entsprechende Foto geht in den russischen sozialen Netzwerken gerade viral.

	Novosibirsk: https://twitter.com/HannaLiubakova/status/1500391546235068418

 
Wie Taiga.info berichtet fanden in Kasachstan in mehreren Städten koordinierte Kundgebung gegen die russische Aggression statt. In der kasachischen Metropole Almaty versammelten sich nach Angaben der dortigen Medien zwischen drei- und fünftausend Menschen. Die Demonstrierenden verurteilten die russische Aggression und riefen zum Frieden auf.

Ungewöhnliches Ausmaß der Proteste

Obwohl die russische Regierung und die russischen "Leitmedien" den Krieg gegen die Ukraine in die langjährige Konfrontation zwischen Russland und der NATO einordnen, ist Russland mit Kriegsbeginn nicht von einer Welle des Patriotismus und der Kriegsbegeisterung erfasst worden. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Levada vor dem Krieg zeigt, dass nur 25 Prozent eine Einbeziehung der Separatistengebiete in die Russische Föderation befürworteten. Vor allem die Jüngeren zwischen 18 und 24 Jahren forderten eine innerukrainische Lösung der Probleme der Region.

Die Breite der Ablehnung des Regierungskurses ist deshalb so wichtig, weil die russische Linke schwach und gespalten ist. Gleiches gilt für die bürgerliche Opposition, deren bekannteste Figur im Westen Alexej Navalny ist.

Auch wenn es noch keine breite Anti-Kriegsstimmung gibt, so nehmen die Protest gegen den Krieg zu.

Öffentliche Protest sind riskant und die Zahl der derjenigen, die bereit sind, die Verantwortung für die Organisation einer Demonstration zu übernehmen, ist noch kleiner, zumal dieser Protest von vielen mit einem Verrat an der Heimat gleichgesetzt wird. Trotzdem nehmen die öffentlichen Proteste zu. Die Proteste vom Sonntag haben ein für Russland ungewöhnliches Ausmaß erreicht.

Neben dem öffentlichen Protest gibt es in Russland jedoch längst auch andere Praktiken des Widerstands. Je komplizierter der Genehmigungsprozess für öffentliche Veranstaltungen in all den letzten Jahren geworden ist, desto kreativer agierte die Zivilgesellschaft beim Umgehen dieser Verbote: Menschen verbreiten in sozialen Netzwerken Hunderte von Fotos mit Flugblättern, sprühen Graffitis und tragen Slogans gegen den Krieg auf ihrer Kleidung und auf ihren Corona-Masken. Zudem wurden an allen erdenklichen Orten in russischen Städten Aufkleber mit Parolen gegen den Krieg verklebt.

Das Ziel dieser Aktionen ist der direkte Dialog. So steht beispielsweise im Manifest der Gruppierung "Feministischer Widerstand gegen den Krieg": "Wir haben für unseren Aufruf gegen den Krieg das allgemein bekannte virale Format des Kettenbriefs gewählt. Leiten Sie einen Brief mit einem Bild über WhatsApp an Ihre älteren Verwandten weiter, senden Sie ihn an die Nachbarschaftsgruppenchats und Gruppen bei Odnoklassniki [soziales Netzwerk, das heute vor allem von älteren User*innen genutzt wird]. Diese Aktion ist weder ironisch noch lustig gemeint. Nehmen Sie sie ernst. Sie kann eine wirklich virale und informative Wirkung haben, wenn wir uns anstrengen."

Linke Kräfte versuchen eine breite Antikriegsbewegung zu schaffen

Verschiedene linke Gruppierungen in Russland stellen sich aktiv gegen den Krieg und versuchen eine breite Antikriegsbewegung zu schaffen.[1] So fordert die Autonome Aktion (https://avtonom.org) dazu auf, an Antikriegs-Aktionen teilzunehmen und eine Petition zu unterschreiben, in der die Beendigung des Krieges gefordert und zur Schaffung einer breiten Bewegung in Russland gegen den Krieg aufgerufen wird. Bisher haben schon über 500 Tsd. Menschen diese Petition unterschrieben. In ähnlichem Sinne haben 5.000 Studierende einen Brief an den Präsidenten unterschrieben, in dem sie einen Abbruch des Krieges in der Ukraine fordern.

Die Russländische sozialistische Bewegung (http://anticapitalist.ru/) stellt neben den Protest gegen den Krieg und die Forderung nach sofortigem Abzug der Truppen aus der Ukraine den Versuch, die zersplitterte Linke in der Friedensfrage zu einen. In einem Aufruf richtet diese Bewegung an die Mitglieder der KPRF und ihrer Bündnispartner im Rahmen des "linkspatriotischen" Blockes den Appell, gegen die von der Duma-Fraktion und der Parteiführung verfolgte Politik der Unterstützung der Regierungspolitik und gemeinsam mit anderen Friedenskräften aktiv zu werden. Sie stellt ihnen die Frage, ob sie wirklich wollen, "dass unsere Schwestern und Brüder in den Schützengräben sterben, während die Sjuganovs [der Vorsitzende der KPRF] und Taysaevs [Sekretär des ZK und Stellvertretender Vorsitzender eines Duma-Ausschusses] in ihren bequemen Sesseln in der Staatsduma sitzen?".[2]

Inzwischen haben sich auch drei Duma-Abgeordnete der Kommunistischen Partei KPRF gegen den Krieg ausgesprochen. Entgegen dem offiziellen Kurs der Partei.

Anmerkungen

[1] siehe dazu
Dr. Lutz Brangsch, Rosa-Luxemburg-Stiftung, 2. März 2022: "Russische Linke gegen den Krieg"
https://www.rosalux.de/news/id/46037
Rosa-Luxemburg-Stiftung, 3. März 2022: "Warum sehen wir in Russland keine Massendemonstrationen gegen den Krieg?"
https://www.rosalux.de/news/id/46063

[2] https://t.me/rsd_tg/3500