www.kommunisten.de – Appell gegen deutsche Aufrüstungspläne

"Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer", heißt es in einem am Dienstag (22.3.) veröffentlichten Appell.

Mit deutlichen Worten verurteilen die Verfasser*innen des Appells den russischen Überfall auf die Ukraine, der durch nichts zu rechtfertigen sei. Putins Begründungen für den Krieg seien "Lügen und Propaganda", er trage "die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht".

Gleichwohl könne dieser Krieg und die fürchterlichen Bilder der Toten und Zerstörungen in der Ukraine "eine radikale Kursänderung in der deutschen Außenpolitik und die höchste Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg – gar durch eine Grundgesetzänderung – nicht rechtfertigen", heißt es in dem Appell. "Die neu anzuschaffenden Waffen werden die Ukrainer*innen in ihrem Kampf und Recht auf Selbstverteidigung nicht unterstützen."

"Die NATO-Länder und auch Deutschland haben schon vor 2014, das heißt lange bevor es den Ukrainekonflikt gab, begonnen, ihre Rüstungsausgaben deutlich zu steigern. Teile der Hochrüstungspläne finden sich schon im Koalitionsvertrag, weit vor den ersten Warnungen vor einer bevorstehenden russischen Invasion", heißt es in dem Appell.

Die Appell-Verfasser*innen verweisen darauf, dass schon jetzt die Militärausgaben aller 30 Nato-Staaten die russischen um fast das Zwanzigfache übersteigen. Sie befürchten, dass eine massive Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben in Kombination mit der Ankündigung der Bundesregierung, an der Schuldenbremse festzuhalten, "die Gefahr massiver Kürzungen im sozialen, im kulturellen, im öffentlichen Bereich mit sich bringt".

Sie fordern demgegenüber eine "breite demokratische Diskussion über ein umfassendes Sicherheitskonzept, das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso einschließt wie pandemische und ökologische Aspekte". Nicht Hochrüstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit seien Auftrag des Grundgesetzes. (Vollständiger Text des Appells hier)

Initiiert wurde der Appell von den SPD-Politiker*innen Andrea Ypsilanti und Jan Dieren, von Julia Schramm von der Partei DIE LINKE, dem Soziologen Klaus Dörre und von Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Zu den Erstunterzeichner*innen gehören zahlreiche Wissenschaftler*innen, darunter der Soziologe Stephan Lessenich, der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler, die Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, Ulrich Brand und Frank Deppe, der Wirtschaftsgeograph Christian Zeller sowie der Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger. Unterschrieben haben auch die Theolog*innen Margot Käßmann, die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, und Andreas Lob-Hüdepohl, Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und des Deutschen Ethikrats.

Als Erstunterzeichner*innen stehen unter dem Appell diverse Mitglieder der Linkspartei, an der Spitze Gregor Gysi. Aber mit dabei sind ebenso Politiker*innen der Regierungsparteien SPD und Grüne. Bekannteste Grüne sind Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus, die Bundessprecher*innen der Grünen Jugend, sowie das grüne Urgestein Hans-Christian Ströbele.

Aus dem gewerkschaftlichen Bereich sind neben örtlichen Gewerkschaftssekretär*innen und Betriebsrät*innen der stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller, die nordrhein-westfälische Ver.di-Vorsitzende Gabriele Schmidt, der Ex-IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters und das ehemalige grüne DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach dabei.

Ebenfalls dabei sind die Schriftsteller*innen Kathrin Röggla und Eugen Ruge, der Verleger Jörg Sundermeier, die Journalist*innen Şeyda Kurt und Günter Wallraff. Mit an Bord sind die Schauspieler*innen Corinna Harfouch, Katja Riemann, Annette Frier und Robert Stadlober, die Theaterregisseure Milo Rau und Volker Lösch, der Kabarettist Max Uthoff sowie die Musiker Bela B. von den "Ärzten", Sebastian Krumbiegel von den "Prinzen", Torsten Schulz von den "Beatsteaks" und der Musiker und Friedensaktivist Konstantin Wecker.

Unter den 23 Organisationen, die als Erstunterzeichner*innen erscheinem, befinden sich Attac, Die Falken, Forum Demokratische Linke 21, die bayerischen Jusos, das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und der Verein demokratischer Ärzt*innen. (Übersicht über Initiator*innen und Erstunterzeichner*innen hier)

Schon am ersten Tag nach der Veröffentlichung des Appells haben fast 20.000 Menschen den Appell unterschrieben.

	zum Thema
	Bundestag: Ganz große Koalition auf Kriegskurs
	SPD-Linke und andere gegen 100 Mrd. Rüstungsfond: Gelder für Soziales und die Lösung der Menschheitsaufgaben

#Der Appell: Hier unterschreiben https://derappell.de

Der Appell

HET BOЙHE - Nein zum Krieg!
Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Am 24. Februar überfiel Russland unter Präsident Wladimir Putin die Ukraine. Schon jetzt hat dieser Krieg Tausende Opfer gefordert und Hunderttausende die Heimat gekostet.

Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht. Putins Begründungen für den Krieg sind Lügen und Propaganda. Wir machen uns große Sorgen über die Zukunft von Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt. Diese Angst verbindet uns mit den Hunderttausenden Menschen, die nach Beginn des Krieges allein in Köln, Berlin, München, Frankfurt, Hamburg und Hunderten anderen Städten auf die Straße gingen und dort ihrer Empörung über Putins Krieg, ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, ihrer Angst vor einer weiteren Eskalation und ihrem Wunsch nach Frieden und Sicherheit Ausdruck verliehen. Mit ihnen gemeinsam haben wir gegen Putins Krieg und für Frieden demonstriert.

Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffnungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Militärblöcken ist sinnlos.

Diese Demonstrationen waren die größten Friedensdemonstrationen seit den Protesten gegen den Irakkrieg im Jahr 2003. Noch am selben Tag, an dem in Berlin die Menschen gegen den Krieg auf die Straße gingen, präsentierte die Bundesregierung mit Unterstützung der CDU/CSU ein Maßnahmenpaket, das die größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs vorsieht. Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht. Die neu anzuschaffenden Waffen werden die Ukrainer:innen in ihrem Kampf und Recht auf Selbstverteidigung nicht unterstützen. Schon jetzt übersteigen die »Verteidigungsausgaben« aller 30 NATO-Staaten die russischen um fast das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffnungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Militärblöcken ist sinnlos. Die NATO-Länder und auch Deutschland haben schon vor 2014, das heißt lange bevor es den Ukrainekonflikt gab, begonnen, ihre Rüstungsausgaben deutlich zu steigern. Teile der Hochrüstungspläne finden sich schon im Koalitionsvertrag, weit vor den ersten Warnungen vor einer bevorstehenden russischen Invasion. Dieser Krieg und die fürchterlichen Bilder der Toten und Zerstörungen in der Ukraine können jedoch eine radikale Kursänderung in der deutschen Außenpolitik und die höchste Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg – gar durch eine Grundgesetzänderung – nicht rechtfertigen.

Eine solche Wende der deutschen Außenpolitik um 180 Grad, mit entsprechend dramatischen Folgen auch für die Innenpolitik – für den Sozialstaat, für Liberalität und Mitmenschlichkeit – ganz ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne parlamentarische, ja sogar ganz ohne innerparteiliche Debatte zu beschließen, wäre ein demokratiepolitischer Skandal.

Zusätzlich zu den bisherigen 49 Milliarden Rüstungsausgaben im Haushalt 2022 sollen noch in diesem Jahr 100 Milliarden als Sondervermögen eingestellt werden, das der Bundeswehr über mehrere Jahre zur Verfügung stehen soll. Diese Summe entspricht den Ausgaben mehrerer Bundesministerien, darunter so wichtige Ressorts wie Gesundheit (16,03 Mrd.), Bildung und Forschung (19,36 Mrd.), Innen, Bau und Heimat (18,52 Mrd.), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12,16 Mrd.), Wirtschaft und Energie (9,81 Mrd.), Umwelt (2,7 Mrd.), Zusammenarbeit und Entwicklung (10,8 Mrd.) sowie Ernährung und Landwirtschaft (6,98 Mrd.). Zukünftig sollen dann dauerhaft 2% des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben werden. Damit würden diese Ausgaben auf deutlich über 70 Milliarden Euro jährlich steigen. Gleichzeitig will die Bundesregierung an der »Schuldenbremse« festhalten, was langfristig die Frage unserer demokratischen Prioritäten aufwirft und die Gefahr massiver Kürzungen im sozialen, im kulturellen, im öffentlichen Bereich mit sich bringt. Diese politische Weichenstellung zusätzlich mit einer Grundgesetzverankerung auch für zukünftige Regierungen verpflichtend zu machen, lehnen wir im Namen der Demokratie ab. Nicht Hochrüstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Auftrag des Grundgesetzes.

Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht und macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer.

Wir fordern statt Entscheidungen, die quasi über Nacht und im kleinsten Kreis getroffen werden, die breite demokratische Diskussion über ein umfassendes Sicherheitskonzept, das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso einschließt wie pandemische und ökologische Aspekte und dem das Konzept der Einheit von Sicherheit und gemeinsamer Entwicklung zugrunde liegt.

Wir sind konfrontiert mit Krieg und unendlichem Leid, mit Flucht, mit Armut und sozialer Unsicherheit, mit einer globalen Pandemie, die aufgezeigt hat, wie unsere Gesundheitssysteme auf Kante genäht sind, mit einer öffentlichen Infrastruktur, deren jahrzehntelange Vernachlässigung uns heute teuer zu stehen kommt, einer Kulturszene, die auf dem Zahnfleisch geht, und mit einer Klimakatastrophe, die genauso wenig vor Staatsgrenzen Halt macht und immense Investitionen in Zukunftstechnologien und soziale Abfederung erforderlich macht. Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Wir können sie uns im Namen der Zukunft nicht leisten.