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Friedensbewegung Aktionstag2022 10 0128.09.2022: Die beiden friedenspolitischen Netzwerke "Kooperation für den Frieden" und der "Bundesausschuss Friedensratschlag" rufen für den 1. Oktober 2022 zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag auf. Unter dem Motto "Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!" verlangen sie, anlässlich der anstehenden Haushaltsdebatte im Bundestag, Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischen Eskalation.

Mit Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen geht die Friedensbewegung für ein Ende des Ukraine-Krieges, für Diplomatie und Abrüstung auf die Straße. In Berlin, Hamburg, Köln, Kalkar, Kassel, Braunschweig, Frankfurt, Hanau, Stuttgart und an zahlreichen anderen Orten bereiten regionale Friedensorganisationen, Gewerkschaf­ten und Parteien diesen Aktionstag vor.

Nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sehen die Friedensorganisationen gefährliche Zuspitzungen: Die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen oder gar eines Atomkrieges ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In Deutschland und weltweit werden ungeheure Summen in gefährliche Rüstungsgüter gesteckt und fehlen bei Klimaschutz und sozialen Ausgaben. Nahrungsmittelknappheit gefährdet das Leben von Menschen auf der ganzen Welt.

Für ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine sind Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unumgänglich und müssen so schnell wie möglich angestrebt werden. Maßnahmen wie Waffenlieferungen drehen die militärische Eskalationsspirale weiter. "Dieses Verharren in der Logik des Krieges verlängert die Kämpfe. Stattdessen brauchen wir ein Unterbrechen der Kriegsdynamik und ein Zuwenden zur Friedenslogik", so die Kooperation für den Frieden. "Hilfe und Schutz der ukrainischen und aller Menschen können wir leisten, indem wir Geflüchtete, die Zivilgesellschaft und Deserteur*innen unterstützen."

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert ebenfalls energisch zur Teilnahme an den Demonstrationen auf: "In wenigen Wochen wird der Bundestag die Rüstungsausgaben für das nächste Jahr beschließen: Die sollen so hoch sein, wie nie zuvor! Als Antwort auf den Ukrainekrieg taugen sie nicht, auch wenn man uns das weismachen will." Nur Diplomatie kann den Krieg in der Ukraine beenden und die drohende Gefahr eines Weltkrieges abwenden.

Die Forderungen im Einzelnen:

  • Waffenstillstand und Verhandlungen – Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg – nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern
  • Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine
  • Keine 2% des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung
  • Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung
  • Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Armut
  • Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden
 


"… Besonders fatal ist es, ein gigantisches Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr mit nie dagewesenen Megaprojekten wie das futuristische nuklearfähige Luftkampfsystem FCAS und eine neue Generation von Kampfpanzern mit den 100 Milliarden Euro Sonder-Schulden zu finanzieren. Hiermit und mit den Hunderten Milliarden Euro, die in den nächsten Jahren und Jahr­zehnten dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel sichern sollen, wird die hoch gefährliche Konfrontationspolitik gegen Russland und auch gegen China sehr verstärkt fortgesetzt.
Die Bundestagsberatungen zum Rüstungshaushalt sind angelaufen. Im Jahr 2023 soll er einen Satz um 15 Prozent nach oben auf dann ca. 64 Milliarden Euro machen. Wir nehmen die Haus­haltsberatungen zum Anlass, die Bevölkerung aufzurufen, sich bundesweit aktiv am dezentra­len Aktionstag der Friedensbewegung am Samstag, den 1. Oktober 2022 zu beteiligen. ..."

aus Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

 

 

Hier die Übersicht der Orte, an denen Aktionen stattfinden: https://www.friedenskooperative.de/themen/aktionstag-1-oktober
Hier der Aufruftext: https://verhandeln-statt-schiessen.de/

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