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FR Aktionstag 2022 09 29 402.10.2022: Den deutschen Medien war das so gut wie keine Berichterstattung wert: eine Viertelmillion Menschen beteiligten sich am vergangenen Donnerstag (29.9.) in rund 200 Orten an einem landesweiten Aktionstag der Gewerkschaften, zu dem die linksorientierte CGT zusammen mit den Gewerkschaften FSU und "Solidaires" sowie mehrere Studenten- und Jugendorganisationen aufgerufen hatten.

 

Die Beteiligung war deutlich größer als bei den vorhergehenden gewerkschaftlichen Aktionstagen im Frühjahr (150.000 am 27. Januar, 89.000 am 17. März). Offenkundig war dies ein Zeichen der inzwischen stark gestiegenen Unzufriedenheit und Wut in der Bevölkerung über die Verschlechterung ihrer sozialen Lebensverhältnisse durch die auch in Frankreich rasant ansteigenden Energie- und Lebensmittelpreise. Das hatten die beteiligten Gewerkschaften und Linkskräfte offensichtlich nicht der sozialen Demagogie der Rechtsextremisten überlassen wollen.

Unterstützt wurde der Aktionstag durch alle vier in der Koalition "NUPES" zusammengeschlossenen Linksparteien (Kommunisten, Sozialisten, "Insoumises" und sogar bislang nahezu undenkbar, selbst EELV/die Grünen). Sie nahmen alle mit ihren führenden Politikern an den Demonstrationen in Paris (u.a. Fabien Roussel, -Nationalsekretär der Kommunisten, und Olivier Faure, Erster Sekretär der Sozialisten) und Marseille (Jean-Luc Mélenchon von LFI) teil.

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In vielen Orten und Betrieben waren die gewerkschaftlichen Kundgebungen und Demonstrationen mit zuvor teilweise in Belegschaftsvollversammlungen beschlossenen stundenweisen oder längeren Streikaktionen verbunden. Besonders in Energieunternehmen und im Bildungswesen - nachdem die Beschäftigen des Gesundheitswesens bereits am Donnerstag zuvor (22.9.) die Arbeit niedergelegt hatten und in vielen Städten und Gemeinden auf die Straße gegangen waren.

Laut Angaben der führenden bürgerlichen Tageszeitung "Le Monde" streikten im landesweiten Durchschnitt rund 20 – 30 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer, etwa 10 Prozent der Schulen blieben den ganzen Tag über geschlossen. Ein bereits am Dienstag begonnener dreitägiger Streik im führenden Energiekonzern TotalEnergy und Streiks in mehreren anderen französischen AKWs führten dazu, dass die Stromproduktion in Frankreich am 29.9. um etwa 8,5 Prozent zurückging. Bei den Eisenbahnen beteiligte sich auch die Eisenbahnergewerkschaft des ansonsten sozialpartnerschaftlich orientierten Gewerkschaftsbundes CFDT an den Aktionen. Laut Angaben der CGT war durchschnittlich einer von drei Beschäftigten der Regionalzüge im -Großraum Paris im Streik.

Lohne und Gehälter, Renten und Sozialleistungen erhöhen! Arbeitszeit verkürzen!

Im Vordergrund der von den Aktionsteilnehmern erhobenen Forderungen stand angesichts der auch in Frankreich rapid steigenden Energie- und Lebensmittelpreise die Forderung nach einer Erhöhung der Massenkaufkraft durch allgemeine Erhöhung der Lohne und Gehälter, der Renten und Sozialleistungen. Die CGT betonte, dass dies mit einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 2.000 €, der völligen Gleichstellung von Frauen- und Männerlöhnen und einer Verkürzung der Normalarbeitszeit auf 32 Stunden pro Woche verbunden sein müsse. Zu den auf Transparenten mitgeführten Losungen gehörte u.a. "Erhöht unsere Löhne, nicht unsere Misere!" oder auch "Macron, gib mir deinen Frigo" (Kühlschrank) und "Lasst uns die Reichen verspeisen!"

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Nein zur Erhöhung des Renteneintrittsalters

Der zweite inhaltliche Schwerpunkt der Aktionen war das "Nein" zu der von Staatschef Macron angestrebten "Rentenreform" mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf zunächst 64 und danach auf 65 Jahre und der Verlängerung der erforderlichen Dauer der Beitragszahlung für den Erhalt einer Vollrente. Kurz zuvor hatte Macrons aktuelle Premierministerin Elisabeth Borne angekündigt, dass in Kürze neue "Konsultationen" mit den "Sozialpartnern" und den im Parlament vertretenen politischen Parteien stattfinden sollen mit dem Ziel, "vor Ende des Winters" ein Gesetz zur Rentenreform im Parlament durchzubringen, damit es, wie Macron verkündet hatte, im Sommer 2023 in Kraft treten kann.

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Macron hat keine Mehrheit im Parlament

Das Problem für Macron und Co. besteht aber darin, dass seine Koalition im Parlament bei der letzten Parlamentswahl im Frühjahr 2022 die absolute Mehrheit verloren hat. Deshalb sind seine Getreuen, um die anvisierte Rentenverschlechterung im Parlament durchbringen zu können, auf Unterstützung durch Stimmen außerhalb des derzeitigen Regierungslagers angewiesen. Diese ist aber nur schwierig zu finden. Denn die "Rentenreform" ist in der Bevölkerung und damit bei den Wählerinnen und Wählern äußerst unpopulär. Deshalb will niemand von den nicht in das Regierungslager eingebundenen Kräften sein Ansehen damit belasten will.

Wiederholt war daher in der französischen Öffentlichkeit davon die Rede, das das Macron-Lager auch versuchen könnte, seine "Rentenreform" mit einem parlamentarischen Trick unter Umgehung einer Abstimmung im Parlament in Kraft zu setzen, und zwar unter Anwendung des Artikels 49,3 der französischen Verfassung. Dieser aus Zeiten von Staatschef De Gaulle stammende Ausnahmeartikel ermächtigt den Staatspräsidenten nämlich, ein Gesetz auch ohne Abstimmung im Parlament in Kraft zu setzen, wenn die Regierung sich bereit erklärt, sich anschließend einer Vertrauensabstimmung zu stellen, wonach sie, wenn sie diese verliert, zum Rücktritt gezwungen ist und der Staatspräsident das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen kann. Die Anwendung dieser deutlich erkennbar undemokratischen Prozedur in Sachen Rentenreform ist allerdings auch im Regierungslager selbst auf Widerspruch gestoßen. Die zu Macrons Koalition gehörende rechtsliberale MoDem-Fraktion machte gegen den "Schnellschuss" mit dem Artikel 49,3 Bedenken geltend. Seit der jüngsten Ankündigung der Premierministerin Born scheint diese Variante nun zunächst vom Tisch – ohne dass sicher wäre, dass Staatschef Macron endgültig darauf verzichtet, falls die nun vorgesehenen "Konsultationen" bis zum Dezember zu keiner "Lösung" für die Annahme der "Rentenreform" im Parlament führen.

CGT-Gewerkschaftschef Philippe Martinez bewertete den Aktionstag vom 29. September mit seiner deutlichen Zunahme an Beteiligung als eine "erste Warnung an Regierung und Unternehmer". Geboten sei die rasche Aufnahme von Verhandlungen über die Erhöhung der Löhne und Gehälter in allen Branchen des Wirtschaftslebens und der definitive Verzicht auf Pläne zur Verschlechterung der Rentenregelungen. Die Franzosen hätten deutlich genug gezeigt, dass sie "nicht länger arbeiten" wollen. Für die Gewerkschaften jedenfalls sei auch in den kommenden Wochen "die Stunde der Mobilisierung, nicht die der Resignation".

txt: Georg Polikeit

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