Zur Landtagswahl in NRW

In der Südstadt und Rodenkirchen können Sie also demonstrativ ein Kreuz gegen den Kapitalismus und sein Personal machen. Mit der Zweitstimme wählen Sie die schwarz-gelbe Landesregierung ab."

Die Düsseldorfer Kreisorganisation konzentriert sich auf einen von vier Wahlkreisen, in dem schon bisher die kommunalpolitischen Schwerpunkte liegen. Er umfasst Gerresheim und Eller. Die Kölner hatten den Ehrgeiz, zwei von den sieben Kölner Wahlkreisen mit einem Kandidaten zu bestücken, für den zweiten reichten indes die Kräfte und folglich die Zahl der Unterstützungsunterschriften nicht aus.

Schwierige Beschlussfindung der DKP in NRW

Der Bezirksvorstand Rheinland-Westfalen hatte am 22. November beschlossen. „Politisch sinnvoll und wünschenswert ist unsere Kandidatur in möglichst zahlreichen Wahlkreisen des Landes. Wir verzichten aber auf die Kandidatur mit einer Landesliste.“ Zu den Gründen wird unter anderem mitgeteilt: „Zwischen der Notwendigkeit, Wahlkämpfe zu nutzen, um kommunistischen Vorstellungen Geltung zu verschaffen, und unseren Möglichkeiten, diese Vorstellungen so kraftvoll in die Öffentlichkeit zu tragen, dass daraus im Ergebnis statt Stimmenpromille ermutigende Stimmenprozente erwachsen, klafft eine entscheidende Lücke.“

Dieser Verzicht auf eine Landesliste kontrastiert deutlich mit Beschlüssen des Bezirks Ruhr-Westfalen. Hier war eine Kandidatur auf einer Landesliste gewollt, aber nach dem Beschluss des Partnerbezirks nicht mehr möglich. Selbstverständlich führte die unterschiedliche Beschlusslage zu Verärgerung nicht nur nördlich der Ruhr. Dennoch konnten sich beide Bezirke auf landespolitische Forderungsprogramme einigen. Sie betreffen die CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen, die trotz des Widerstands der anliegenden Gemeinden vom Bayer-Konzern mit Hilfe der Landesregierung durchgesetzt werden soll. Zudem liegt seit dem 26. März ein umfassendes Papier mit bildungspolitischen Forderungen vor. In nächster Zeit werden noch Programme zum Thema Wohnen und Mieten, der finanziellen Lage der Kommunen und zu Arbeit und Jugend entstehen.

Es ist aber festzuhalten, dass die Partei den Möglichkeiten, die sich in der Landespolitik angesichts der Landtagswahlen ergeben, nicht gerecht wird. Das schmerzt umso mehr, als sich gegenwärtig die gegensätzlichen politischen Kräfte auf NRW konzentrieren. Das bevölkerungsreichste Bundesland mit seinen 18 Millionen Einwohnern – immerhin 22 Prozent der Einwohner der Bundesrepublik – spielt eine entscheidende Rolle in der Bundespolitik. Vor fünf Jahren hatte der Ausgang der Landtagswahlen zum Sturz der Bundesregierung geführt. Zu erwarten ist: erst nach den NRW Wahlen wird der größere Teil der Krisenlasten der Arbeiterklasse aufgebürdet werden. Beim gegenwärtigen politischen Personal geht die Angst um, dass im Mai ein neuer Wechsel ins Haus steht. Einiges deutet darauf, dass die Partei „Die Linke“ (PdL) den Einzug in den Landtag schafft. Nicht nur klimatisch hängt viel davon ab – welche Politik sie dort auch immer machen wird. Einige der Hoffnungen, die sich mit der PdL verbinden, werden sich als Illusionen entpuppen. Der Protest immerhin sollte seinen parlamentarischen Ausdruck finden.

Skandale – Tricksereien – Ausverkäufe

Am 22. Februar musste der Generalsekretär der Landes-CDU zurücktreten. Grund: seine Unterschrift stand unter den sogenannten Sponsorenbriefen, mit denen exklusive Gesprächstermine mit Regierungschef Rüttgers oder seinen Ministern auf dem Landesparteitag angeboten wurden. Der Preis: 6 000 Euro. Mit seinem Rücktritt sollte der Eindruck vermieden werden, dass die Landesregierung käuflich sei, vor allem aber sollten weitergehende Fragen nicht erst aufkommen. Aber in der Tat, die Landesregierung ist käuflich. Wenn auch nicht zu diesen Preisen. Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Landesregierung und den bestimmenden großen Konzernen im Land haben ein ganz anderes Volumen. Einige Beispiele:

Im vergangenen Herbst wurde der Bau des Dattelner Kohlekraftwerks des Energiekonzerns E.on durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster gestoppt. Er verstieß gegen Landesgesetze, namentlich gegen Klimaschutzbestimmungen. Aber am 17. Dezember beschloss die Mehrheit von CDU und FDP eine Änderung des Landesentwicklungsgesetzes, so dass das Kraftwerk nachträglich legalisiert wird.

Seit dem 1. Januar 2007 gilt ein neues Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen. Es heißt „Hochschulfreiheitsgesetz“ (HFG), um den Umstand zu betonen, dass die Hochschulen jetzt nicht mehr der Aufsicht des Staates unterliegen. Ausgedacht hatte dieses Gesetz das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) der Bertelsmannstiftung. Frei sind die Hochschulen aber nicht. Denn jetzt diktiert ein „Hochschulrat“, worüber geforscht und was gelehrt werden soll. Paragraph 21 des HFG bestimmt, „dass [...] mindestens die Hälfte seiner Mitglieder Externe sind.“ Wer ist mit Externen gemeint? Das verriet das Handelsblatt unter der Überschrift: „Manager erobern Kontrolle an den Unis“ am 12. Oktober 2007 und zählte in seinem Bericht auf, welche Topmanager an welchen Hochschulen die Herrschaft übernommen haben. So setzt sich mittlerweile blankes Geschäftsinteresse an den Hochschulen um.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat die Wasserwerke, die Trinkwasserleitungen, die Abwasserentsorgung, die Versorgung mit Gas und Fernwärme sowie den städtischen Nahverkehr privatisiert. Das war in der Zeit, in der Dr. Jens Baganz (CDU) Oberbürgermeister war. Geholfen hat ihm dabei Frau Dr. Jasper, Partnerin und Mitinhaberin der größten Kanzlei von NRW, Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek und Partner. Es stellte sich heraus, dass Dr. Baganz und Frau Dr. Jasper auch persönlich gute Partner waren. Dann fiel auf, dass seine Freundin mit 1,4 Millionen Euro ein allzu üppiges Honorar kassiert hatte.

So musste Dr. Baganz am 21. November 2002 zurücktreten. Aber nach dem Wahlsieg seiner Partei im Mai 2005 wurde er Staatssekretär im nordrhein- westfälischen Wirtschaftsministerium. Gewissermaßen als Spezialist für Privatisierungen. Und seit dem Oktober 2007 gilt in NRW eine neue Gemeindeordnung, deren Paragraph 107 die wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinden bis auf Ausnahmen verbietet, also Privatisierung erzwingen soll.

Im August 2008 wurden 93 000 landeseigene LEG-Wohnungen an Whitehall verkauft, einen Ableger der US-amerikanischen Großbank Goldman Sachs. Preis 3,4 Milliarden Euro. Nach Abzug der Verbindlichkeiten blieben davon 787 Millionen Euro übrig, die sich NRWBank und Deutsche Rentenversicherung Westfalen mit der Landesregierung teilten. Letztere bekam bei diesem Privatisierungs- Deal über 470 Millionen Euro, pro Wohnung also im Schnitt 5053,76 Euro. Soviel kosten schon mal ein oder zwei Quadratmeter einer Eigentumswohnung. Abgesehen von den Folgen für die Mieter – hier hat die Landesregierung Landeseigentum verschenkt.

Der Widerstand wächst

Gegenwärtig nehmen Wochenende um Wochenende außerparlamentarische Aktivitäten Einfluss auf die Politik in NRW.

• Die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise – Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ am 20. März in Essen.
• Zahlreiche Aktionen am darauf folgendenWochenende im gesamten Ruhrgebiet gegen die rassistische Partei Pro NRW. Ihre Provokationen vor einigen Moscheen wurden massenhaft zurückgewiesen.
• Die Ostermärsche gegen den Krieg in Afghanistan.
• Am 22. April wird es Jugendaktionen geben für eine bessere Bildung geben
• Der 1. Mai

Die DKP in NRW hat sich nach Kräften und teilweise prägend an diesen Aktionen beteiligt. In den nächsten Wochen, auch nach den Landtagswahlen richten sich ihre Aktivitäten gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse, gegen den Ausverkauf der Bildung und der Kommunen. Angesichts der gegenwärtigen Krise gilt es, das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Alternative zum Kapitalismus, für den Sozialismus, zu schärfen. Ohne eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse wird es keine Demokratie, keinen Frieden, keine Zukunftslösungen im Sinne der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land und international geben.

Text: Klaus Stein           Foto: Landtagsgebäude Düsseldorf (jmm-hamburg)