25.02.2011: Die CDU ist abgewählt und hat fast die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Die Partei "Die Linke" ist trotz antikommunistischer Medienkampagne erneut in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen. Der DKP-Bezirksvorsitzende Olaf Harms hat in seinem Wahlkreis ein Direktmandat gewonnen und zieht somit erneut über die Liste der Partei "Die Linke" in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ein. Die faschistische NPD blieb trotz ihrer sozialen Demagogie unter 1%.
Dies sind die klar positiven Ergebnisse der Wahlen zur HH-Bürgerschaft sowie den HH- Bezirksparlamenten. Auch wir als DKP haben mit zu diesem Ergebnis beigetragen - durch die Herausgabe und die Verteilung von Kleinzeitungen sowie 2 Ausgaben der "Hamburger Utsichten", durch Infostände, öffentliche Veranstaltungen sowie durch den erfolgreichen DKP-Aktionstag am 12.02.2011 in HH-Billstedt.
Allen Genossinnen und Genossen, die das aktive Eingreifen der DKP in diesen Wahlkampf tatkräftig unterstützt haben, möchten wir an dieser Stelle herzlich für ihren Einsatz danken!
Künftig wird Hamburg nun also durch die SPD alleine regiert, die mit mehr als 48% der Stimmen die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft erreichen konnte. Auf wesentliche Änderungen zu Gunsten der Bevölkerungsmehrheit dürfen die Menschen jedoch nicht hoffen, denn schließlich wurde die "Agenda 2010" inklusive Hartz-4 und der Rente mit 67 seinerzeit durch die SPD und die GRÜNEN beschlossen, und Hamburgs neuer Bürgermeister Olaf Scholz rühmt sich damit, einer der Architekten der Agenda 2010 zu sein. Ein weiteres Indiz dafür, dass mit der SPD keine Änderung der Politik zu erwarten ist, ist die frühzeitige Benennung des bisherigen Präsidenten der Handelskammer, Frank Horch, zum künftigen Wirtschaftssenator der Hansestadt.
Was immer die alleinregierende Hamburger SPD noch beschließen mag: Sie wird alle Maßnahmen allein verantworten müssen und sich nicht auf das Fremdverschulden etwaiger Koalitionspartner herausreden können.
So erfreulich der erneute Einzug der Partei "Die Linke" in die HH-Bürgerschaft auch ist: Sie wird mittel- und langfristig nur dann erfolgreich im Sinne der Bevölkerung agieren können, wenn sie sich für die Überwindung der herrschenden Verhältnisse einsetzt und das Primat nicht in der parlamentarischen Arbeit, sondern in der Unterstützung der außerparlamentarischen Bewegung sieht, der sie im Parlament eine Stimme verleihen muss.
Auch wird viel der Glaubwürdigkeit der Partei "Die Linke" davon abhängen, ob und in welchem Maße sie sich weiterhin in linken und fortschrittlichen Bewegungen engagiert und wie sie ihr Verhältnis zu anderen linken Bündnispartnern, z.B. der DKP, definiert und praktiziert.
24.02.2011: DKP-Landeschef Olaf Harms sagt: "Notwendig wird, gerade auch unter einer SPD-Alleinregierung, eine konsequente Oppositionsarbeit im Interesse der Menschen sein. Das bedeutet insbesondere, außerparlamentarische Bewegungen zu initiieren, zu unterstützen und ihnen in den Parlamenten Gehör zu verschaffen".
Die Wahlbeteiligung ist diesmal auf einen historischen Tiefstand gefallen, und es zeigt sich, dass sich immer weniger Menschen von Wahlen in dem herrschenden kapitalistischen System eine Verbesserung ihrer Lage versprechen. Es wird daher weiterhin eine der grundlegenden Aufgaben der DKP sein, sie von der Notwendigkeit eines Systemwechsels vom Kapitalismus zum Sozialismus zu überzeugen. Diese Aufgabe wird von keiner anderen linken Kraft wahrgenommen, auch nicht von der Partei "Die Linke".
Die DKP ist sich ihrer Verantwortung als konsequenteste linke Kraft bewusst und wird sich daher auch künftig mit ihren politischen Vorstellungen an breite Schichten der Bevölkerung wenden, um die Menschen von dem notwendigen Bruch mit dem kapitalistischen System zu überzeugen.
Quelle: DKP-Hamurg
