26.05.2011: Zum Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan erklärte in einer Stellungnahme der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:
49 getötete Soldaten, darunter 31, die "im Gefecht gefallen" sind, lautet die nüchterne Bilanz der fast zehnjährigen Kriegsteilnahme Deutschlands am Hindukusch. Die Zahlen der körperlich Verletzten und Versehrten sowie der psychisch Erkrankten (PTBS) werden vom Verteidigungsministerium nicht mitgeteilt. Sie dürften in die Tausende gehen.
Ohnehin nicht mitgeteilt werden aber die Opfer, die auf afghanischer Seite zu beklagen sind: Dazu zählen afghanische Sicherheitskräfte, Kämpfer der Taliban und anderer Widerstandsgruppen (von denen es laut UNO ungefähr 2.000 gibt) und - vor allem - Zivilpersonen. Einer konservativen Berechnung der AG Friedensforschung an der Uni Kassel zufolge kamen von 2011 bis April 2010 mindestens 60.000 Menschen im Afghanistankrieg ums Leben; darunter befinden sich mindestens 20.000 Zivilpersonen. Der zunehmenden Eskalation des Krieges sorgt zudem für ein Anwachsen der Todesrate unter Zivilisten in den letzten 12 Monaten.
Vor diesem Hintergrund sind die Tränen, die um den deutschen Soldaten vergossen werden, nur der kleinste Teil aufrichtiger Betroffenheit. Die politische Klasse hier zu Lande bauscht ihn unzulässiger Weise zu einem "tragischen" Vorfall auf und zieht völlig falsche Schlussfolgerungen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière bemühte in einer ersten Stellungnahme das bekannte Mantra vom "feigen, anonymen Anschlag", dem der deutsche Soldat zum Opfer gefallen sei. Wie soll dann das Feuer bewertet werden, das Bundeswehrsoldaten vorige Wochen auf einen Demonstrationszug trauernder Afghanen eröffnet haben, wobei 12 Menschen niedergemäht wurden? Und dass Soldaten und Kämpfer im Gefecht keine Visitenkarten austauschen und somit "anonym" bleiben, dürfte im Krieg wohl die Regel sein.
Am schlimmsten aber ist die Resistenz der Regierung gegenüber allen "Zumutungen", ihre Strategie in Afghanistan zu verändern oder gar über einen Abzug der Bundeswehr nachzudenken. Jede und jeder, der sich ernsthaft mit der Lage in Afghanistan beschäftigt hat, weiß, dass es keine militärische Lösung gibt - und nie gegeben hat. Die Bilanz des fast zehnjährigen Krieges ist desaströs: Zunahme der Analphabeten-Quote, wachsende Lebensmittelknappheit, drastisch gestiegene Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen, kein wirklicher Fortschritt bei den Frauen- und Menschenrechten außerhalb Kabuls, massive Manipulationen bei den "demokratischen" Wahlen (Präsidentschaft und Parlament) 2009 und 2010. Das einzige, was blüht in Afghanistan, sind der Mohnanbau und die Korruption. Wenn angesichts solcher Befunde Verteidigungsminister de Maizière - hierin ganz in der Tradition seiner Vorgänger - verkündet: "Wir machen Fortschritte, wir haben die richtige Strategie", dann ist das an politischer Gedankenarmut kaum noch zu unterbieten.
Die Friedensbewegung fordert auch im zehnten Kriegsjahr den sofortigen und bedingungslosen Abzug der fremden Truppen aus Afghanistan. Nur auf dieser Basis können Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien in Afghanistan in Gang kommen und kann ein wirklicher ziviler Aufbau des Landes zum Wohle der Bevölkerung beginnen. Die Friedensbewegung bereitet einen Aktionsherbst gegen den Afghanistankrieg vor - mit dezentralen Aktionen zum Antikriegstag (1. September) und zum zweiten Jahrestag des Kundus-Massakers (4. September), einer Anklage-Erhebung in Berlin und zahlreichen weiteren Aktivitäten zum 10. Jahrestag des Kriegsbeginns (7. Oktober) sowie mit bundesweiten Aktionen anlässlich des Anfang Dezember in Bonn stattfindenden Kriegsgipfels ("Petersberg II").
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski, Sprecher
Friedensratschlag zum Tod weiterer Bundeswehrsoldaten
Zum Anschlag auf ein Treffen hochrangiger Militärs im afghanischen Talokan, bei dem auch zwei Bundeswehrsoldaten getötet wurden, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel am 29. Mai 2011:
Als vor wenigen Tagen der 49. Bundeswehrsoldat in Afghanistan ums Leben kam, hatten wir in einer Stellungnahme gefordert: "Nicht auf den 50. Toten warten"! Unsere Mahnung war vergeblich. Statt über ein Ende des Bundeswehreinsatzes nachzudenken, plapperten Kanzlerin und Verteidigungsminister wieder vom "feigen und hinterhältigen" Anschlag und davon, wie richtig doch die Strategie der Kriegsallianz in Afghanistan sei. Nun haben die "mörderischen" und "menschenverachtenden" Taliban wieder zugeschlagen, und Berlin gibt sich weiterhin ungerührt.
Wir fordern ein Ende des Selbstbetrugs. Der Konflikt in Afghanistan ist militärisch nicht zu lösen. Wir fordern zum wiederholten Mal Bundesregierung und Parlament auf, den Krieg in Afghanistan zu beenden. Ein erster Schritt wäre die Verkündung eines Waffenstillstands. Diesem müsste die Ankündigung des sofortigen Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan folgen.
Nach fast zehn Jahren Krieg ist der Westen von einer "Lösung" in Afghanistan weiter entfernt denn je. Es gibt keinen anderen Weg als den sofortigen Abzug der fremden Truppen.
Umfassende Afghanistan-Dossier auf der Website der AG Friedensforschung
