20.09.2011: Berlin hat gewählt. Die SPD liegt mit 28,3 Prozent (minus 2,5) vorn, mit 23,4 Prozent (plus 2,1) wurde die CDU zweitstärkste Partei. Ihren dritten Rang musste die Partei „Die Linke“ mit 11,7 Prozent (minus 1,7) abgeben. Auch in Berlin gab es für die Bündnisgrünen mit 17,6 Prozent (plus 4,5) kräftigen Aufwind. Auf der Strecke blieb die FDP, denn die Wester- Welle versenkte sie auf 1,8 Prozent (minus 5,8). Die Sensation: Auf Anhieb kam die Piratenpartei auf 8,9 Prozent und konnte mit allen ihren 15 aufgestellten Kandidaten ins Abgeordnetenhaus und mit 56 Vertretern in alle 12 Bezirksverordnetenversammlungen einziehen.
In Berlin halten sich Jubel und Begräbnisstimmung zwei Tage nach den Wahlen wieder in Grenzen. Wowereit habe „dafür gesorgt, dass Berlin wieder angesagt ist“, sagen Wählerrinnen und Wähler und zugleich: „Wowereit hat es in zehn Jahren nicht geschafft, die größten Probleme zu lösen“. Die FDP werde „in Berlin nicht gebraucht“, meint selbst eine Mehrheit ihrer Anhänger und hat ihr ein entsprechendes Ergebnis präsentiert. Oh, wie war die Stimmung euphorisch, als die Sympathie von Berlinerinnen und Berlinern im September 2010 für Künast auf 43 Prozent-Punkte und für Wowereit auf 37 Prozent-Punkte gestiegen war. Doch im September 2011 meinten schon wieder viele grüne Sympathisanten: „Mit Künast sei „die falsche Kandidatin aufgestellt worden“. Ganz gegen den allgemeinen Trend meinten hingegen 93 Prozent der Piraten-Fans, dass die Piraten dafür sorgen, „dass endlich mal die Jüngeren was zu sagen haben“. Und in der Tat: Die Piraten haben in den Jahrgängen 18 bis 34 Jahre kräftig abgefischt, haben Nichtwähler und Wählerinnen und Wähler, die links von CDU und FDP stehen, gewonnen. Sie sind in einigen Bezirken der Linkspartei und sogar den Grünen auf der Spur.
Nach einer Analyse der ARD verzeichneten die Bündnisgrünen ihre stärksten Zugewinne unter Beamten, die Linkspartei unter Arbeitslosen und Arbeitern. Während die Grünen ihre Stimmenanteile in allen Altersgruppen steigern konnten, rutschte die Linkspartei in allen Altersgruppen in der Wählergunst ab. Der größte Zuwachs entfiel bei den Grünen auf die 45- bis 59-Jährigen, die Linkspartei musste die stärksten Einbußen bei jungen Männern unter 25 Jahren hinnehmen. „Mehr als zehn Prozent der Stimmen erreicht sie nur noch bei Bürgern über 45 Jahre. Obwohl die Partei „Die Linke“ die Berlinerinnen und Berliner vor allem mit sozialpolitischen Themen ansprach, wanderten frühere Wähler „aufgrund von Enttäuschung in sozialpolitischen Fragen ab“. In Ostberlin blieb die Linkspartei zweitstärkste Kraft. Zu den Bezirksverordnetenversammlungen erreichten die Grünen ihr Rekordergebnis in Friedrichshain- Kreuzberg mit 30,2 Prozent, die Partei „Die Linke“ in Lichtenberg 29 Prozent, in Marzahn- Hellersdorf 27,4 Prozent und in Treptow-Köpenick 23 Prozent. In die Bezirksverordnetenversammlungen Lichtenberg, Marzahn, Neukölln und Treptow zog die NPD mit je zwei Vertretern ein. Die NPD, die es mit einer Reihe Konkurrenten am rechten Rand zu tun hatte (Die Freiheit 1 Prozent, Pro Deutschland 1,2 Prozent), bleibt die stärkste Neonazi-Formation auch in Berlin. Ihre wahre Gesinnung hatte sie völlig ungestraft vor dem Jüdischen Museum plakatieren dürfen: „Gas geben“ hieß es da!
Die DKP, die in diesem Jahr sowohl zum Abgeordnetenhaus als auch zu verschiedenen Bezirksverordnetenversammlungen kandidiert hatte, erreichte bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 3 614 Stimmen (0,2 Prozent), im Jahr 2001 waren es 1382 Stimmen (0,1 Prozent).
Mit der Wahl in Berlin geht ein Wahljahr mit sieben Landtagswahlen zu Ende. Es wurde geprägt durch den Aufstieg der Bündnisgrünen und den tiefen Fall der FDP. Für eine Überraschung sorgte die Piratenpartei, die in den Großstädten Bremen 1,9 Prozent, in Hamburg 2,1 Prozent und in Berlin sogar 8,9 Prozent erreichte. Mit Ausnahme der Bündnisgrünen verloren die anderen Bundestagsparteien, auch die Partei „Die Linke“, Wählerstimmen. Die beiden großen Parteien erlitten teilweise schlimme Debakel: Die CDU in Hamburg büßte 17,1 Prozent und in Baden- Württemberg sogar ihre jahrzehntelange Herrschaft ein. Mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz verloren die Schwarzen in allen anderen Wahlgängen Wählerstimmen. Mit Ausnahme von Hamburg verlor auch die SPD überall an Stimmen, in Rheinland-Pfalz sogar 9,9 Prozent. Und dennoch, aufgrund des grünen Aufstiegs, deutet sich ein rosa-grüner Regierungswechsel an und ein Ende von schwarz- gelb im Bund, vielleicht sogar noch vor dem regulären Wahltermin 2013.
Aufgrund der Tatsache, dass sich ein Fünf-Parteien-System gefestigt hat, bleiben die Ziele der beiden Großparteien Union und SPD, 40 Prozent plus X zu erreichen, Wunschträume. Und die fast überall abnehmende Wahlbeteiligung, die meistens nur zwischen 50 bis 60 Prozent lag, signalisiert insgesamt eine große Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger und verweist darauf, dass die jeweils Regierenden in den Ländern gegen eine große Mehrheit der Wahlberechtigten ihre Politik betreiben – was den Unmut nur befördern und zu weiteren Umbrüchen führen könnte.
Text: Rolf Priemer (Vorabdruck aus der UZ vom 23.09.2011) Foto: mami
