29.08.2012: Die Wählergemeinschaft „Linkes Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ“ hat es nicht geschafft, bei der Wiederholung der Kommunalwahl ein Stimmenplus zu erreichen und wie bis 2009 mit einem Mandat im Rat der Stadt vertreten zu sein. Prozentual wurde das Ergebnis gehalten – mehr gelang aber nicht (782 Stimmen, 0,5 Prozent der abgegebenen Stimmen). In der so verstörend wie erklärbar niedrigen Wahlbeteiligung (32,7 Prozent gegenüber 46,7 im Jahre 2009) konnten leider auch die eigenen Stimmen nicht gehalten werden.
Die SPD (die mit der „Wahllüge“) hat ihr Ergebnis von 37,8 Prozent in 2009 auf jetzt 43,7 Prozent erheblich verbessern können. Darüber staunt die bürgerliche Lokalpresse. Obwohl doch die Haushaltslüge das Normale im Kapitalismus ist. Mit zwei Sitzen ist nun die faschistische NPD im Rat vertreten, die wohl die Stimmen der nicht mehr vertretenen DVU übernommen hat (bisher auch ein Sitz).
Das Linke Bündnis Dortmund dankt allen, die uns und unsere Arbeit, unseren Wahlkampf und unsere Aktivitäten unterstützt haben, auch den Genossinnen und Genossen aus Berlin, Bottrop, Essen, Gelsenkirchen, Hattingen, OWL, Recklinghausen. Der Erfolg war diesmal nicht unser, aber die Solidarität hat gut getan – sie ist eine auf Gegenseitigkeit und wird halten.
Unser „Linkes Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ“ hat unter schwierigen Bedingungen (geringes Budget, kleine Mannschaft) Wahlkampf gemacht. Der war ambitioniert gerichtet gegen den Zeitgeist, der den Kapitalismus als alternativlos propagiert, der die soziale Frage nicht stellt, der Demokratie als verzichtbar ansieht und für den Krieg und Faschismus irgendwie doch dazu gehören. Und er war mutig gerichtet gegen die Übermacht und Überheblichkeit der lokalen Parteien, gegen ihre große Materialschlacht, gegen ihre leeren Worthülsen und falschen Versprechungen, gegen ihr „Weiter so …“
Unsere besondere „Anerkennung“ gilt den lokalen Medien – sie haben es tatsächlich geschafft, „Linkes Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ“ während der gesamten Wahlkampfzeit mit keinem Wort, keinem Bericht, keinem Artikel und keinem Kommentar zu erwähnen. Ein erster und letzter Hinweis war in der Westfälischen Rundschau vom 7. 7. erschienen.
Das Gezeter der bürgerlichen Presse über die zu erwartende geringe Wahlbeteiligung und die vorgetäuschte Angst der kapitalorientierten Ratsparteien davor gehören inzwischen zu ihrem ständigen Repertoire. Es sind die Auswirkungen ihrer Politik, es ist die Hinterzimmer- und Geheimhaltungspolitik, die sie treiben, und die Entdemokratisierung auch in den Gemeinden, die zu Verdruss und Apathie führen.
Für eine gründliche Analyse ist es zu früh. Das Bündnis und seine Freundinnen und Freunde werden sie aus ihrer Sicht entwerfen, beraten und beschließen.
Erklärung von Udo Stunz, Linkes Bündnis Dortmund (Vorabdruck aus der UZ vom 31.08.2012)
