12.09.2012: Während die Bundeskanzlerin die "marktkonforme Demokratie" auf europäischer Ebene einfordert, ist von einer wirklichen Selbstverwaltung im Sinne von demokratischer Selbstbestimmung auf kommunaler Ebene schon lange keine Rede mehr. Zum einen werden die Kompetenzen der kommunalen Parlamente immer weiter beschnitten und zum anderen führt die Verschuldungssituation in Kombination mit der so genannten Schuldenbremse zur faktischen Degradierung kommunaler 'Entscheidungsträger' zu Grußonkeln und -tanten auf Stadt- und Sportfesten – falls sie sich nicht aus der Logik dieses neoliberalen Spieles befreien. Wie sieht die Situation in der saarländischen Landeshauptstadt aus?
Saarbrücken ist derzeit mit zirka 900 Mio. Euro bei den Banken verschuldet, bei einer Einwohnerzahl von knapp 180.000 Menschen eine horrende Summe. Entstanden ist diese – wie überall – durch finanzielle Umverteilungen zu Lasten der Städte und Gemeinden gepaart mit den gewachsenen Sozialleistungen. Die Stadt hat unter SPD-Führung die üblichen Privatisierungswellen des letzten Jahrzehnts ebenso mitgemacht wie den fortwährenden Personalabbau und das Kürzen 'freiwilliger' Leistungen. Seit den letzten Kommunalwahlen 2009 gibt es eine rot-rot-grüne Koalition im Stadtrat. Alle drei Parteien, insbesondere SPD und die Partei 'Die Linke' versprechen fortwährend "gerecht zu sparen".
Allein das Motto selbst ist ein Widerspruch in sich, eine Täuschung der BürgerInnen. Sparen kann nicht gerecht sein, weil das Kürzen öffentlicher Leistungen grundsätzlich immer die trifft, die auf sie angewiesen sind. Was kümmert es die oberen Zehntausend, wenn in den öffentlichen Schulen die undichten Dächer oder Toiletten jahrelang nicht saniert werden oder ein fehlender Sonnenschutz das Lernen erschwert, solange die Ausstattung der Privatschulen im Sinne einer 'Solidargemeinschaft der Wohlhabenden' gesichert ist? Genau, einen Dreck!
Mit der nun wirksamen Schuldenbremse wird die Selbstverwaltung Saarbrückens endgültig zur Farce. Der städtische Haushalt ist beim Land genehmigungspflichtig und wurde in den letzten Jahren immer wieder abgelehnt, um zusätzliche Einsparungen durchzusetzen. Von den dringenden Erhöhungen der Einnahmen spricht niemand. Ein Spar- Gutachten von Rödl und Partner ist die Pfeife, nach der die Stadt tanzen soll, in Wahrheit ein Streichkonzert.
Aktuell geht es den Schwimmvereinen an den Kragen. Weil die Stadt in den letzten Jahrzehnten zwei Bäder (Deutsch-Mühlen- und Stadtbad) geschlossen und sich auf die privatwirtschaftliche Lösung des Spaßbades Calypso eingelassen hat, steht die Bäderpolitik in der Landeshauptstadt nun vor einem Scherbenhaufen. Um jährlich 60.000 EUR im städtischen Haushalt zu sparen, sollen den Schwimmvereinen und Schulen auf der Stadtratssitzung am 11.9.12 die Türen zu Trainingsmöglichkeiten zu einem großen Teil verschlossen werden. Die Folge: Noch weniger Kinder lernen schwimmen. Schwimmen als Breitensport wird zurückgedrängt.
Es ist ein Treppenwitz, dass für diese Maßnahme der einzige Dezernent der Partei 'Die Linke' in einer westdeutschen Landeshauptstadt verantwortlich ist. Von Harald Schindel geht keine einzige Initiative des Widerstands aus, die Sparpolitik des Landes wird einfach auf Kosten der Betroffenen nach unten weitergereicht. Dafür haben die SaarbrückerInnen eine linke Partei nicht gewählt. Entweder Kehrtwende oder Rücktritt und Kündigung der Koalition sind die bleibenden Möglichkeiten, um weiteren Ansehensverlust linker Politik in Saarbrücken zu vermeiden.
Aber das ist erst der Anfang: In den nächsten Monaten sollen weitere hunderttausende Euro im Bereich der freiwilligen Leistungen eingespart, Gebühren für Hallennutzungen erhöht werden. Höchste Zeit, dass sich die Betroffenen gemeinsam wehren und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Es ist ein wichtiges Signal, dass sich der Personalrat der Stadt sowohl gegen Kürzungen bei den Beschäftigten als auch in allen anderen Bereichen der Daseinsvorsorge ausgesprochen hat.
Gemeinsamer Widerstand gegen die Schuldenbremse und weiteres Ausbluten der städtischen Finanzen ist angesagt. Die DKP Saarbrücken fordert ein Ende der Sparorgien:
- Rücknahme aller Sparbeschlüsse
- Entschuldung der Stadt Saarbrücken und der anderen Kommunen ohne Vorbedingungen
- Finanzierung der Entschuldung von Land und Kommunen durch eine höhere Besteuerung von Vermögenden und von Unternehmensgewinnen
- Keine weiteren Privatisierungen oder private Finanzierungen von öffentlichen Aufgaben (public-privatepartnership)
- Rückkauf des Calypso durch die Stadt Saarbrücken und Nutzung durch Schwimmvereine und Schulen in der bisherigen Form
Die Stadt Saarbrücken kann sich keine Schuldenbremse leisten. Wir brauchen eine Vollbremsung des Kaputtsparens unseres Landes. Politiker haben den Menschen zu dienen und nicht dem Profit!
Text: Thomas Hagenhofer (aus der UZ vom 14.9.12)
