Positionen der DKP Niedersachsen zur Landtagswahl

Bei den letzten Landtagswahlen hatten Mitglieder der DKP noch auf der Liste der Partei 'Die Linke.' kandidiert. So wurde auch Christel Wegner in den Landtag gewählt. Aus dem Zusammenhang gerissene Zitate eines Interviews von Christel Wegner, das der NDR in der Sendung ZAPP ausgestrahlt hat, wurde von der Parteiführung der Linken genutzt, um sich von der DKP zu distanzieren und Christel Wegner aus der Fraktion auszuschliessen. So hat Christel ihr Mandat als fraktionslose Abgeordnete wahrgenommen. Dort, wo es möglich war, hat es trotzdem eine politische Zusammenarbeit gegeben. Die Fraktion der Linken hat als einzige geschlossen gegen die Aufhebung der Immunität von Christel Wegner gestimmt.

„Die Partei 'Die Linke.' in Niedersachsen hat in wichtigen Bereichen Initiativen in den Landtag getragen, sich als Sprachrohr für gewerkschaftliche und andere Proteste erwiesen und den Kontakt und den Austausch zu und mit außerparlamentarischen Bewegungen gesucht. Ihre landesspezifischen Forderungen können wir unterstützen“, heißt es in der Erklärung der DKP.

Beschluss des Bezirksvorstandes v. 22.9.2012

Widerstand organisieren gegen Arbeitsplatz-, Sozial- und Demokratieabbau - Für ein lebenswertes Niedersachsen ohne Naziaufmärsche, Atomkraftwerke, Endlager und Truppenübungsplätze

Jeder siebte Einwohner Niedersachsens ist armutsgefährdet, in der Landeshauptstadt Hannover ist es sogar jeder Fünfte. 570.000 Niedersachsen sind arbeitslos oder unterbeschäftigt, 40% aller gemeldeten offenen Stellen sind Leiharbeitsjobs. „Arm trotz Arbeit“ trifft Niedersachsen überdurchschnittlich.

Verantwortlich dafür ist die schwarz-gelbe Regierungskoalition sowie die von der rot-grünen Bundesregierung vor 10 Jahren in Kraft gesetzte Agenda 2010 mit ihren Hartz-Gesetzen. Sie hat große Teile der sozialen Absicherung der arbeitenden Menschen zerstört und die Grundlage für ausufernde Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge auf der einen und steigende Profite bei den Konzernen auf der anderen Seite geschaffen. Das gilt auch für Niedersachsen; die Gewinne von VW, Conti, der Salzgitter-AG und anderen belegen das.

Die Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung setzt sich in der Bildungspolitik fort. Beim Ausbau der Kindertagesstätten belegt Niedersachsen den drittletzten Platz. Abitur nach 12 Jahren, Erhaltung des dreigliedrigen Schulsystems, Hürden beim Ausbau der Gesamtschulen, Streichung der Hausaufgabenhilfe und Studiengebühren führen dazu, dass Bildungschancen vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind.

Auf kommunaler Ebene geht der Gestaltungsspielraum aufgrund der finanziellen Ausblutung gegen Null. Kultur-, Sport- und soziale Einrichtungen, die gerade für die Ärmeren wichtig sind, werden geschlossen. Privatisierungen und PPP-Projekte werden als Ausweg gepriesen, Privatisierungen verringern die letzten kommunalen Einnahmen, PPP Projekte kosten im Ergebnis mehr als die Eigenleistung durch die Kommunen. Transparenz und  Einflussnahme der gewählten Kommunalen Abgeordneten wird auf Null gefahren. Die finanzielle Lage der Kommunen ist einer an den Konzernen und Banken orientierten Wirtschaftspolitik im Bund und in Europa geschuldet, die maßgeblich von CDU und FDP zu verantworten ist.

Solange es keine Änderungen in der Verteilung der Steuern und bei der Besteuerung von Vermögen und Erbschaften z. B. gibt, wird sich vor Ort nichts zum Positiven für die Menschen wenden. Auch die Umweltpolitik mit 3 Atomkraftwerken in Niedersachsen, 2 geplanten Endlagern und einer absaufenden Asse sowie der Entzug von großen Erholungsgebieten für Truppenübungsplätze und Bombenabwurfplätzen ist sowohl in bundes- wie auch landespolitischer Verantwortung sämtlicher Parteien, mit Ausnahme der Linken. Auch hier geht es wieder um Profite für Konzerne, die von den abhängig Beschäftigten entweder über Steuern oder durch Abbau von Lebensqualität bezahlt werden.

Um bisherigen Widerstand und zukünftige Proteste zu kriminalisieren oder zu verhindern, wurde das Versammlungsrecht in Niedersachsen verschärft und der Überwachungsstaat ausgebaut. Mit der repressiven und menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der Landesregierung schürt sie den Rassismus und spielt den Faschisten in die Hände. Das Treiben der Neonazis wird verharmlost, mit der Extremismustheorie werden stattdessen Linke und Antifaschisten ausgegrenzt und bespitzelt.

Die CDU/FDP-Koaliton in Niedersachsen hat sich als Vertreter der Interessen von Konzernen und Banken erwiesen. Sie konnte dabei anknüpfen an Gesetze der vorhergehenden SPD/Grünen Bundes- und Landesregierungen. Sofern sich letztere teilweise von ihrer früheren Politik absetzen, ist dies größtenteils einer massenhaften Wählerverweigerung, einer stärker werdenden Protestbewegung und einer erstarkten Partei 'Die Linke.' geschuldet. Daran sollten wir anknüpfen.

Im Kapitalismus wird es allerdings keine grundlegenden Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen geben. Immer werden Wenige an Aufschwung und Krise verdienen, während der Rest der Bevölkerung die Zeche zahlt. Ohne die Macht der Banken und Konzerne zu brechen, wird sich hieran nichts ändern. Diese Erkenntnis zu verbreiten, macht sich die DKP zur Aufgabe.

Eine wesentliche Voraussetzung für Veränderungen besteht darin, dass sich mehr Menschen ihrer Lage bewusst werden, sich für ihre eigenen Interessen einsetzen und die außerparlamentarische und systemüberwindende Bewegung stärken. Diesen Prozess zu befördern ist Anliegen der DKP. So kämpfen wir mit und in den Gewerkschaften für höhere Löhne und gegen Arbeitsplatzabbau, in den sozialen Bewegungen und Bürgerinitiativen z.B. für den Erhalt von Sportstätten und gegen die Kürzungen im Sozialbereich. Wir mobilisieren gegen Naziaufmärsche und sind Teil des Widerstandes gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr.

Eine parlamentarische Vertretung der Linken in Fraktionsstärke macht Sinn, um die Forderungen der Bewegungen in die Parlamente zu tragen, Skandale aufzudecken, Versagen und Korruption anzuprangern und die Stimme für Alternativen und eine bessere Gesellschaft zu erheben. Die DKP ist zur Zeit nicht in der Lage, eine eigene parlamentarische Vertretung im nieders. Landtag zu erreichen.

Die Partei 'Die Linke.' in Niedersachsen hat in wichtigen Bereichen Initiativen in den Landtag getragen, sich als Sprachrohr für gewerkschaftliche und andere Proteste erwiesen und den Kontakt und den Austausch zu und mit außerparlamentarischen Bewegungen gesucht. Ihre landesspezifischen Forderungen können wir unterstützen.

Für unsere Forderungen nach u.a.

• der Abschaffung von Hartz IV, der Rente mit 67 und für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 € sowie einer ausreichenden Grundsicherung
• einer Entschuldung der Kommunen und Sicherstellung der kommunalen Selbstverwaltung,
• der Rekommunalisierung bereits privatisierter Einrichtungen und gegen weitere Privatisierung,
• der Vergesellschaftung „systemrelevanter“ Bereiche (z.B. Großbanken und Energiekonzerne)
• Erhaltung von Bildung, Gesundheit, Kultur, Verkehr und Infrastruktur als öffentliche Aufgaben,
• dem Verbot der NPD und aller neofaschistischen Gruppen,
• dem Stopp der Castortransporte,
• dem Verbot von Rüstungsexporten und Ablehnung aller Kriegseinsätze

sehen wir Gemeinsamkeiten mit der Partei 'Die Linke.'

Deshalb rufen wir  bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 zur Wahl der Partei 'Die Linke.' auf! Wir werden die PDL in ihrem parlamentarischen Wirken unterstützen, mit ihr außerparlamentarisch zusammenarbeiten, wenn sie an ihren Positionen gegen Sozialabbau, ihrem Widerstand gegen den Fiskalpakt und an ihrer Antikriegspolitik festhält.