21.05.2013: In Schleswig-Holstein finden am 26. Mai die Wahlen zu den kommunalen Parlamenten statt. Die Wahl also, in der die Bevölkerung darüber entscheiden soll, wie in den nächsten fünf Jahren die Politik vor Ort entwickelt wird. Und in den Zeiten von sogenanntem Krisenmanagement, das durch den Abbau sozialer Leistungen geprägt ist, gibt es gerade in den Kommunen einiges zu tun. Gerade hier, wo der Lebensmittelpunkt der Menschen liegt, zeigen sich die knappen Kassen der Kommunen deutlich. Weniger Geld wird eingeplant für die Ausgaben zur Daseinsvorsorge wie Energie mit Strom und Wasser, für Kultur, Bildung und Sport, für Gesundheitsvorsorge und -wiederherstellung, für den öffentlichen Nahverkehr. Die Umfairteilaktionen haben gezeigt, woher das Geld für diese Ausgaben kommen kann. Hinzu kommen Forderungen nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer, die Kürzungen bis hin zur Einstellung der Rüstungsausgaben.
Die KommunalpolitikerInnen mit einer Stimmabgabe zu unterstützen, die diese Forderungen vertreten und sich auch in den Kommunalparlamenten dafür einsetzen, wäre ein erster Schritt, um den Belangen der Bevölkerung Gehör zu verschaffen. Doch die Frage "Wen kann ich wählen?" hat sich verändert. Hatten zu den Wahlen 2008 noch 13 Wählergruppen um den Einzug in die Parlamente der vier kreisfreien Städte und elf Landkreise gerungen, so ist deren Zahl bei der Kommunalwahl 2013 bereits auf 21 Gruppen angestiegen. In den 1076 kreisangehörigen Städten und Gemeinden liegen sie mit 1304 Gruppen vor den 1232 Listen von Parteien. In 327 Gemeinden, also fast jeder dritten Kommune, gibt es schon gar keine Parteienkandidatur mehr, die Menschen können hier nur die Stimme an eine einzige Wählergruppe vergeben. Von einer Wahl im Sinne des "auswählens" kann hier nicht mehr die Rede sein, es geht nur noch darum, die Stimme abzugeben oder nicht teilzunehmen an der "Wahl".
Welche Bedeutung diese Entwicklung nicht nur für die Parteienlandschaft insgesamt hat, sondern insbesondere auch für linke Parteien - von 'Die Linke' und DKP bis hin zu ausgesprochen linken Wählergruppen – sollte beraten werden. Die Teilnahme von linken Parteien und Gruppen an Kommunalwahlen ist politisch wichtig. Sie sollten sich unter diesen Vorzeichen aber mehr als bisher mit gemeinsamen Forderungen und Listen den WählerInnen stellen.
Das jedoch nicht jede Wählergruppe auch wählbar ist, kann nicht oft genug wiederholt werden. Besonders deutlich wird dies bei zwei Gruppen in Schleswig-Holstein. Im Kreis Herzogtum Lauenburg und in der Landeshauptstadt Kiel stellen sich Gruppen zur Wahl, deren Spitzenkandidaten seit 2008 einen Sitz im Kommunalparlament für die NPD haben. Sie versuchen über diesen Weg, sich den Einzug erneut zu verschaffen. Die NPD selbst tritt im Kreis Pinneberg und in der kreifreien Stadt Neumünster in allen Wahlkreisen an.
Gegen diese Kandidaturen der Nazis – ob nun auf der Liste der NPD oder unter dem Mantel einer Wählergruppe, muss die Öffentlichkeit informiert werden. Keine Stimme den Nazis! Unter anderem hat ver.di – nord zu der Kommunalwahl einen Flyer gegen die Wahl der Nazis herausgegeben (s. Anhang), der seit dem 1. Mai auf den Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen der Gewerkschaft, aber auch in und vor den Betrieben verteilt wird. Keine Nazis in die Parlamente, das ist somit die eine Forderung!
Die andere: Jede Stimme hingegen für fortschrittliche demokratische und soziale Alternativen! Aber ob der von vielen, auch Linken, als Alternative betrachtete SSW tatsächlich noch wählbar ist, scheint zumindest hinterfragt werden zu müssen. Zur Herausgabe des jährlichen Berichtes des Landes"verfassungsschutz" hat diese Partei erklärt: "Bei immerhin zunehmender Schwächung der NPD als politisches Organ der rechten Anhängerschaft werden rechtsradikal motivierte Aktivitäten verstärkt in den Untergrund verlegt. Um diese Untergrundaktivität aufzuspüren und zu beobachten, ist ein personal- und ressourcenstarker Verfassungsschutz unabdingbar." Und weiter "Wir sagen 'Nein Danke!' zu jeder Art von Extremismus. Denn zwischen dem linken und dem rechten Abgrund des politischen und ideologischen Spektrums liegt nur noch das Strafrecht." Mit dieser Pressemitteilung widerspricht der SSW unserer Forderung nach Auflösung aller Geheimdienste ebenso wie unserer Absage an die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus.
Die (landesweit viel zu wenigen) KandidatInnen der DKP treten mit eindeutigen Aussagen nicht nur gegen Sozial- und Demokratieabbau, sondern auch gegen Nazis in Parlamenten und gegen den Verfassungsschutz an. In der Stadt Wedel kandidieren GenossInnen der DKP auf der Bündnisliste 'Die Linken' gemeinsam mit Mitgliedern der Partei 'Die Linke', in Itzehoe steht ein Genosse der DKP auf Platz zwei der Liste 'Die Linke'. Insgesamt sollten wir unsere Stimme nutzen und zur Kommunalwahl nur denen die Stimme geben, die auch in außerparlamentarischen Kämpfen mit uns und anderen gemeinsam den Widerstand entwickeln.
Text: Bettina Jürgensen Foto: Die Linke/iSchack
Im Anhang: Erklärung der DKP Schleswig-Holstein zu den Kreis- und Kommunalwahlen
