28.05.2013: In den Medien kaum wahrgenommen, hat sich am Rand der von der SPD veranstalteten Feier zum 150. Jahrestag der Gründung des 'Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins' (ADAV), den sie als ihr Gründungsdatum beanspruchte, ein Vorgang vollzogen, der zu einer offenen Spaltung der 'Sozialistischen Internationale' (SI) führen könnte. Auf Einladung der SPD-Spitze kamen die Vertreter von rund 70 sozialdemokratischen Parteien aus aller Welt am Rand der 150.Jahrfeier in Leipzig zusammen, um eine neue internationale Organisation aus der Taufe zu heben, die sich 'Progressive Alliance' nennt. Man wolle damit auf internationaler Ebene "einen neuen Anfang wagen", verkündete SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Dahinter steht, wie in verschiedenen Presseberichten zu lesen war, ein schon länger schwelender Streit zwischen der SPD-Spitze und der Führungsspitze der SI unter Vorsitz des griechischen PASOK-Chefs Papandreou. Die SPD-Spitze, besonders Gabriel, warf der SI-Spitze in verschiedenen öffentlichen Äußerungen vor, dass sie sich als unfähig erwiesen habe, wirkungsvolle Stellungnahmen oder Aktivitäten zu akuten weltpolitischen Problemen und Konflikten wie etwa der internationalen Finanzkrise zu entwickeln. Zu den Kritikpunkten gehörte auch, dass die SI den Parteien der gestürzten Diktatoren Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten erst nach deren Sturz die Mitgliedschaft in der SI abgesprochen habe. Außerdem toleriere die SI-Spitze immer noch die Mitgliedschaft ähnlicher "dubioser Parteien" wie der in Angola regierenden MPLA (Nationale Befreiungsbewegung Angolas) oder der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) von Staatspräsident Daniel Ortegas in Nikaragua.
Der SI-Vorsitzende Papandreou und sein Generalsekretär Luis Ayala haben sich in einem am 19. Mai veröffentlichten offenen Brief vehement gegen diese Vorwürfe gewehrt und die SPD-Spitze ihrerseits der Verbreitung falscher und verleumderischer Behauptungen und Argumente beschuldigt. In einer Zeit der Krise in Europa, unter der alle noch leiden, sei es bedauerlich, dass die Führung der deutschen Mitgliedspartei versuche, "die weltweite progressive Bewegung zu spalten, statt die Reihen zu schließen und sie zu festigen".
Offensichtlich hatte Papandreous Aufruf zur Geschlossenheit bei der SPD-Spitze aber wenig Eindruck gemacht. In manchen Berichten wird allerdings auch angedeutet, dass es bei dem Vorgang um wesentlich größere Differenzen und tiefer liegende Motive gehen könnte, als in den oben genannten Kritikpunkten erkennbar ist. Es sei vermutlich kein Zufall, dass die in Leipzig gegründete neue 'Progressive Alliance' im Unterschied zur 'Sozialistischen Internationale' die Bezeichnung "sozialistisch" nicht mehr im Namen führt. Wie verlautet, soll damit auch Parteien wie der Demokratischen Partei der USA und der indischen Kongresspartei die Mitwirkung ermöglicht werden, die mit 'Sozialismus' und der Traditionslinie der internationalen Sozialdemokratie nichts zu tun haben und auch nichts zu tun haben wollen.
Die von der SPD-Führung initiierte Neugründung der 'Progressive Alliance' könnte also die Gründung einer weniger in dieser Tradition verankerten, weniger von 'linken' Strömungen in der Sozialdemokratie und auch weniger von Kräften aus den ehemaligen nationalen Befreiungsbewegungen beeinflussten internationalen Konkurrenzorganisation zur SI bedeuten, die zugleich auch ein weiteres Abrücken der SPD-Spitze von den Begriffen 'Sozialismus' und 'sozialistisch' verdeutlicht. Übrigens deutet darauf auch die Inanspruchnahme des Jubiläums der ADAV-Gründung vor 150 Jahren als Gründungsdatum der SPD hin. Denn in Lassalles 1862 verfasstem 'Arbeiterprogramm', das die ideologische Grundlage für die Gründung des ADAV war, ist das Wort 'Sozialismus' als Ziel der Arbeiterbewegung nicht in einem einzigen Satz zu finden.
Text: Georg Polikeit
