01.07.2013: Die Räumung des Flüchtlingslagers in der Münchner Innenstadt wurde von den dafür Verantwortlichen Politiker damit begründet, man müsse verhindern, dass Menschen verhungern und verdursten. Das ist richtig. Aber es ist eine unerträglich Heuchelei, dies aus dem Mund derer zu hören, die dem tausendfachen Verhungern, Verdursten und Ertrinken von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen tatenlos zusehen. Diese Politiker von SPD und CSU scheren sich einen Dreck darum, wenn Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, in Flüchtlingslagern Nordafrikas dahinvegetieren und von Frontex-Söldnern gejagt werden. Ihr Motto lautet: Verdursten ja – aber bitte nicht in der Münchner Einkaufsmeile.
„Wir sind nicht erpressbar“, so der zynische Kommentar unisono von CSU und SPD-Politikern zu diesem Aufschrei von 50 „Verdammten dieser Erde“ die es bis ins Zentrum derer geschafft haben, die für Flüchtlingselend und Krieg verantwortlich sind. „Nicht erpressbar – aber käuflich!“ So ein Kommentar eines Unterstützers der Flüchtlinge auf facebook. Wir werden täglich erpresst. Von den Bankstern und systemrelevanten Finanzhalunken mit Korruptionshintergrund.
Gerade hat sich die Bundesregierung von der Lobby der deutschen Großlimousinenbauer kaufen lassen, in dem sie durchgesetzt hat, dass die CO2-Emmission des Flottenverbrauchs nicht gesenkt werden. Das wird weiter zu der Klimakatastrophe beitragen, die Menschen des globalen Südens die Lebensgrundlage entzieht.
Und diese Flüchtlinge sollen es dann sein, die uns erpressen?
Die Verdammten dieser Erde...
...das sind heute die Menschen der weltweiten Flüchtlingsströme. Millionen fliehen vor Umweltverwüstung, Krieg, Armut, Folter und Verfolgung. Sie sind ausgeschlossen von einer reichen Welt, in der ein Fünftel der Bevölkerung vier Fünftel des Reichtums verbraucht und vier Fünftel der Umweltverschmutzung und der Abfälle verursacht, die Menschen des globalen Südens zu Flüchtlingen macht.
Der Hungerstreik in München ist nur ein kleines Vorzeichen künftiger Probleme. In nordafrikanischen Flüchtlingslagern sind Tausende hinter Stacheldraht eingesperrt. Europa umgibt sich mit einem Stacheldraht aus Paragrafen. Manchmal bleibt ein Stück Flüchtling darin hängen. Der Rest ertrinkt im Mittelmeer. Nur die wenigsten schaffen es bin in die Münchner Innenstadt. Schon jetzt ist das Mittelmeer ein Friedhof. Menschen fliehen, weil sie nicht krepieren wollen. Und sie werden hier behandelt wir Einbrecher.
„Flüchtlinge genießen Asyl...“
dieses grundgesetzlich verankerte Recht ist in mehrfacher Hinsicht obsolet.
Von „genießen“ konnte noch nie die Rede sein. 1993 trat das neue Asyl“recht“ in Kraft mit dem das Asylrecht de fakto abgeschafft wurde. Der Grundgesetzartikel 16a ist seither so zu interpretieren: Flüchtlinge genießen Asyl – aber nicht bei uns.
In Bayern wird besonders drastisch gegen diejenigen vorgegangen, die hier Asyl suchen. In einer entsprechende Verordnung des Freistaates heißt es in bestem Bürokratendeutsch:
“die Umstände der Unterbringung sind so zu gestalten, dass die Bereitschaft der Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimatländer gefördert wird.“
Diese „Bereitschaft“ wird dann durch menschunwürdige Sammelunterkünfte, Residenzpflicht, Arbeitsverbot, Zwangsverpflegung und völlig willkürliche Haftgründe hergestellt.
Ein Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrates kritisierte die fehlende Bereitschaft der Staatsregierung zu einer Verhandlungslösung. Statt ein humanitäres Signal auszusenden, halte sie an ihrer unmenschlichen Abschreckungspolitik fest. Es seien die Lebensbedingungen, die die Flüchtlinge zu ihrem verzweifelten Protest getrieben hätten.
Heribert Prantl schrieb am schon am 25.6.2013 in der SZ:
“Am 26. Mai 1993 wurde der alte Artikel 16/2 (Asylrech,.W.L.) gestrichen. Drei Tage später wurde in Solingen die türkische Familie Genc von Neonazis verbrannt.. Leserbriefe empörten sich über das Getue um ein Paar tote Türken.
In dieser Atmosphäre wuchsen in Zwickau die Rechtsextremisten des NSU zu Mördern heran“.
Und Konstantin Wecker schrieb auf seiner facebook-Seite:
Liebe Freunde,
Ich bin entsetzt und schäme mich für einige Kommentare hier auf meiner Seite. Und ich bin erzürnt über die Ignoranz all derer, die so kaltherzig betonen, dass der Staat nicht von diesen Verzweifelten erpresst werden darf.
Fällt euch denn nicht auf, dass der Staat andauernd erpresst wird? Vor drei Tagen habe ich gepostet, wie Mercedes und BMW mit Hilfe unserer Kanzlerin die EU erpresst haben. Tausende von Lobbyisten erpressen tagtäglich den Staat, die Superreichen und die Konzerne erpressen den Staat und damit uns alle, wenn sie mit Standortverlegung drohen - und jetzt versuchen die Ärmsten der Armen mit dem Einsatz ihres Lebens etwas würdigere Bedingungen herauszuschlagen - und plötzlich fällt diesen Damen und Herren Kommentatoren auf, dass der Staat nicht erpresst werden darf.
Na klar, die Armen haben sich ihre Almosen hierzulande, wenn schon, dann gefälligst durch Demut zu verdienen. Aber wehe sie mucken auf.
Ich jedenfalls steh zu den aufmüpfigen Armen, mein Herz haben sie erreicht. Sie sollen sich wehren wo und wie sie können, nicht demütig, sondern zu Recht selbstbewusst, sie sollen sich erheben gegen die brutale Erniedrigung und Ausbeutung der armen durch die reichen Länder, sie sollen uns die Augen öffnen über das Unrecht, das ihnen schon so lange geschieht. Und wir sollten sie unterstützen, anstatt sie allein zu lassen.
Von einer „kannibalischen“ Weltordnung spricht Jean Ziegler, von der „Massenvernichtung in der dritten Welt“.
Jetzt haben wir die Chance, ein bisschen was davon wieder gut zu machen, wieder mal vertan.
Natürlich wurde das Camp jetzt geräumt um keine Verhungernden in der Innenstadt zu haben. Der Anblick könnte ja uns nicht Hungernden am Einkaufen hindern.
Empört euch! Solidarisiert euch!
Text: WL Fotos: Leo Mayer / koernerfresser
Anlage: Flugblatt der DKP München
