21.07.2013: Studenten der Kieler Christian -Albrechts- Universität (CAU) haben gefordert, dass die Wissenschaft nur friedlichen Zwecken dienen sollte und es keine Kooperation mit Rüstungskonzernen oder militärischen Akteuren geben dürfe. Besonders im Fokus der Studenten ist dabei das der CAU angegliederte Kieler Instituts für Sicherheitspolitik. "Pax Optima Rerum" - "Frieden ist das höchste Gut", heißt es im Siegel der Kieler Universität. Doch zwischen 2007 und 2012 flossen vom Bundesverteidigungsministerium und der Nato 2,7 Millionen Euro an Projekte wie etwa "Aufstandsbekämpfung in Afghanistan", eine Studie erstellt für das Verteidigungsministerium.
"Vom Verteidigungsministerium beziehungsweise von der Nato wurden im genannten Zeitraum zehn Projekte gefördert", erklärt Boris Pawlowski, Sprecher der CAU. Untersucht wurden zum Beispiel der Einfluss von U-Boot- und Schiffsbewegungen auf Meeressäuger oder physiologische Auswirkungen des Tauchens. Aber nach Ansicht des CAU-Sprechers stellt dies aber "keine genuin militärische Forschung dar." Das sehen allerdings viele Studenten anders. Sie halten derartige Forschungen für ethisch nicht vertretbar und gründeten einen Arbeitskreis. Bei einer Abstimmung, an der sich Ende Juni 4000 der 24.000 CAU-Studenten beteiligten, befürworteten zwei Drittel eine Zivilklausel, also die Selbstverpflichtung der Universität, Forschung und Lehre von militärischen Einflüssen freizuhalten. Eine derartige Klausel haben bundesweit zur Zeit 13 Hochschulen.
Trotz des Studentenvotums hat die CAU die Zivilklausel abgelehnt. Eine derartige Klausel greift nach Ansicht der Hochschulleitung zu kurz. "Der Geldgeber allein reicht als Maßstab der Bewertung nicht aus", so der CAU-Sprecher. Zudem müsse Forschung als Grundlage für den Fortschritt der Gesellschaft grundsätzlich frei sein.
Die Uni plant nun, eine Ethikkommission mit drei CAU-Angestellten einzurichten. Sie soll die Wissenschaftler bei strittigen Fragen beraten. Den Studierenden reicht das nicht. Sie wollen eine Ethikkommission einrichten, die zu gleichen Teilen aus Studenten, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Professoren bestehen soll. Alle Projekte, die von militärischen Akteuren oder Firmen aus dem Rüstungsbereich finanziert werden, sollten diesem Ethikrat vorgelegt werden. Die Uni Kiel müsse, so die Studentengruppe, endlich ihrem Motto gerecht werden: "Pax Optima Rerum" - "Frieden ist das höchste Gut".
Dem steht allerdings Prof. Joachim Krause als Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der CAU entgegen. Auf dem Internet-Blog "Seidlers Sicherheitspolitik" fährt er am 3.7.13 schweres Geschütz gegen die Kieler Zivilklausel-Aktivitäten auf: "Erfahrungen mit der Einführung von Zivilklausel an deutschen Universitäten lassen erkennen, dass derartige Klauseln von linken und vor allem linksextremen Gruppen unterschiedlicher Provenienz als Einfallstor genutzt werden, um den Betrieb an der Universität entweder in ihrem Sinne zu steuern oder diesen zu stören," schreibt er dort. Und er fährt an anderer Stelle fort: " Die politische Stoßrichtung der Zivilklausel besteht darin, die Universität zu nutzen, um eine Verfassungsinstitution wie die Bundeswehr zu diskreditieren und gesellschaftlich zu isolieren. Dahinter steht zumeist die Absicht, Stimmung gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen von internationalen Friedensmissionen und Missionen der Friedenskonsolidierung zu machen. Die Bundeswehr wird in diesem Zusammenhang der 'Kriegstreiberei' bezichtigt, die deutsche Außenpolitik als 'militaristisch' bezeichnet."
Ein Klick auf die Internetseite des Instituts für Sicherheitspolitik verdeutlicht bildlich anschaulich, was Prof. Krause unter "Sicherheitspolitik" versteht. Dort springt einem das deutsche Kriegsgerät förmlich ins Gesicht. Insofern setzt das Institut die unrühmlichen Tradition des seinerzeitigen Professors Kaltefleiter fort, der dort in den 80 Jahren regelmäßig Miltärs u.a. aus dem rassistischen Südafrika und dem faschistischen Chile schulte.
Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass Studenten und Friedensbewegung für den Herbst weitere Aktivitäten zur Zivilklausel an der Uni und in der Stadt durchführen wollen.
Text:gst Foto: Tabbo107
