23.08.2013: Von einer Entspannung der Situation in unmittelbarer Nähe der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende in Berlin-Hellersdorf kann derzeit nicht ausgegangen werden, teilt das Antirassistische Infoportal Hellersdorf mit. Die Menschen in der Unterkunft, insbesondere Kinder, sind sehr verängstigt, seit sie in der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag – genau 21 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen – Steinwürfe auf das Gebäude erlebten. Die Polizei verheimlichte diesen Angriff ganz. Am Freitagmittag reagierte sie mit einer Verspätung von 10 Stunden mit einer Personenkontrolle morgens zwischen 2 und 3 Uhr durch massiv zusammengezogene Sicherheitskräfte einschließlich Einsatzleitung. Während sich das Infoportal auf Beobachtungen bezog, wonach am Hellersdorfer Kastanienboulevard eine Person kontrolliert wurde, "die laut Augenzeugen einen Rucksack voller Steine dabei hatte", sucht die Pressestelle der Polizei den Eindruck einer harmlosen Routine-Streife zu erwecken.
Demnach sei ein dunkel gekleideter Mann mit einem Rucksack nur deshalb gegen 2 Uhr 45 angehalten und überprüft worden, weil "der Verdächtige mehrfach in Gebüschen entlang der Carola-Neher-, der Maxie-Wander- und der Klingenthaler Straße verschwunden war". In seinem Rucksack habe er einen Seitenschneider, zwei Schraubendreher sowie eine Taschenlampe gehabt, die sämtlich "zur Gefahrenabwehr sichergestellt"wurden. "Da in der Umgebung keine Einbrüche festgestellt wurden, der 20jährige auch kein Diebesgut bei sich hatte und gegen ihn keine weiteren Erkenntnisse vorlagen, konnte er ... seinen Weg fortsetzen."
Das 'Antirassistische Portal' schätzte schon früher ein, die Polizei kommuniziere eine nicht zutreffende Sicherheitslage. Das Sicherheitsbedürfnis rings um die Unterkunft könne durch die Polizei nicht genügend erfüllt werden: "Es braucht einen dauerhaften und nachhaltigen Aktionsplan durch Stadt und Bezirk, der Rassismus aufklärend und sanktionierend entgegentritt. Auch wir werden weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten die Situation vor der Unterkunft sichernd begleiten." Der Infopoint ist täglich zwischen 10 und 18 Uhr an der Carola-Neher-Straße vor Ort. Dort können sich Refugees, Anwohnerinnen und Anwohner, Aktivistinnen und Aktivisten informieren, Beratungsangebote für die Flüchtlinge werden organisiert. (Auch 4-Stunden-Schichten können mit zusätzlichen Helfern besetzt werden über Infotelefon 0178/5345912 oder
Morgen, am Samstag, dem 24. August, will die NPD erneut in Hellersdorf 'demonstrieren'. Die Neonazis haben extra ihre "Deutschlandtour" mit ihrem "Wahlkampflagschiff" umgelegt, um zum wiederholten Male zu versuchen, Pogromstimmung gegen Flüchtlinge in der neuen Unterkunft in Hellersdorf zu schüren.
Deshalb wird zu einer breiten Mobilisierung gegen die neuerliche NPD-Kundgebung in Berlin-Hellersdorf für Sonnabend, 24. August, 15.30 Uhr, am Alice-Salomon-Platz aufgerufen.
„Wir rufen alle Berliner_innen auf, sich den geistigen und tatsächlichen Pogromhelden und Brandstiftern entgegen zustellen! Kommt morgen nach Hellersdorf zum Alice Salomon-Platz! Nehmen wir gemeinsam den Neonazis und Rassist_innen die Straße weg!“, so lautet der Aufruf der Berliner VVN/BdA. Und die Linksjugend Solid schreibt auf facebook : „Lasst das auch dieses Mal zum Desaster werden! Nazis werden auch in Hellersdorf gebasst“.
Die zweifelhafte „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ ermuntert derweil auf ihrer Ersatz-Hompage Denunzianten zu Strafanzeigen wegen Ruhestörungen (“Rufen von Parolen, lautes Sprechen, ,Unterstützerpartys’ zu nachtschlafender Zeit, also nach 22 Uhr, aber auch den Verstoß gegen das Berliner Straßengesetz etwa durch das Aufstellen von nicht genehmigten Infoständen, oder gar das Verteilen von Infozetteln durch eine so große Personenanzahl im Bereich des öffentlichen Straßenlandes, -auch Gehweg-, so dass dessen Benutzung beeinträchtigt/unmöglich wird“).
Berliner VS aus mindestens sechswöchiger Ruhe erwacht
Nach mindestens sechs Wochen massiver Hetzkampagnen gegen die neue Asylunterkunft in Hellersdorf befasst sich erstmals der Ausschuss für Verfassungsschutz im Berliner Abgeordnetenhaus mit der „Bürgerinitiative“, auch weil es die möglicherweise gar nicht gibt, so der Kommentar der RBB-Abendschau am 21. August. Sie zitierte den neuen Berliner Verfassungsschutzchef Bernd Palenda: „Die Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf hinterlässt eher den Eindruck, ein virtuelles Objekt zu sein als eine tatsächliche Zusammenführung von Personen. Insofern gehe ich fest davon aus, dass eine enge Verknüpfung in die rechtsextreme Szene dieser Stadt vorhanden ist.“ Insbesondere lägen Hinweise vor, dass der Start dieser „Bürgerinitiative“ Bezüge in die rechte Szene aufweise. Der RBB illustrierte das mit Archivaufnahmen der „Initialzündung für die wochenlangen Anwohnerproteste“ – einer bezirklichen Bürger-Informationsveranstaltung am 9. Juli 2013, die durch 50 angereiste Aktivisten und Funktionäre auf einem Schulhof dominiert wurde.
Die Riege führte NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke an, der zudem seine Kumpel von den „Freien Kameradschaften“ und die Verbandsvorsitzende des NPD-Ablegers „Ring nationaler Frauen“ mitbrachte. Palenda könne sich vorstellen, dass die anonym auf Facebook sich austobende Initiative – ohne angegebene Namen von Verantwortlichen, ohne Adresse – nicht von betroffenen Bürgern, sondern regelrecht von Rechten „geboren“ wurde. CDU-Innensenator Henkel beeilte sich „nicht auszuschließen“, es könne auch zu einem Verbot kommen, „wenn wir sicher sind, dass wir es etwa mit einem verfassungswidrigem Handeln zu tun haben“. Hauptsache, das zeitliche und inhaltliche „Aufklärungsraster“ dafür ist das gleiche nicht wie in Sachen NSU. Georg Clasen vom Berliner Flüchtlingsrat wurde in der RBB-Sondersendung „Klartext“ am 21. August sehr deutlich: „Henkel hat alle Informationen. Ich frage mich schon, warum der Verfassungsschutz bis heute immer nur Akten schreddert und nicht mal seine Veranwortung wahrnimmt, um zu sagen, wer hier (mit rassistischen Absichten, H.F.) dahinter steckt. Es gibt Anwohner, die Angst haben vor der Bürgerintiative, aber auch Anwohner, die sich drauf einlassen.“ Sogar beim sommerlichen Umtrunk der BVV (Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, dort sitzen auch NPD-Abgeordnete) sei die Vorsitzende des NPD-nahen „Frauenverbandes“ dabei gewesen, „der Hitlergruß wurde gezeigt“.
Auch der Bezirk habe es im Vorfeld viel zu lange unterlassen, behutsam und umfassend auf die geplante Aufnahme der Flüchtlinge hin zu wirken. Abwarten bis zum Semesterbeginn an der Hochschule für Sozialarbeit Alice Salomon, Sprechen mit Sportvereinen, mit der BVG (derzeit Schienenersatz), mit benachbarten Einkaufscentern – all diese Empfehlungen seien nicht rechtzeitig befolgt worden. Derzeit sind für die Belegung der Flüchtlingsunterkunft „Polizei und Blaulichtfahrzeuge an der Tagesordnung. So geht es nicht.“
Text/Foto: Hilmar Franz
In Hellersdorf gibt es sehr viele Menschen, die sich der rassistischen Stimmung, die von Neonazis und sog. Bürgerinitiativen geschürt wird, entgegenstellen.Ihnen gilt unsere ganze Symphatie und Unterstützung!!!
https://www.facebook.com/HellersdorfhilftAsylbewerbern
Einen guten Presse-Überblick über die Geschehnisse in Hellersdorf gibt es auch unter www.mbr-berlin.de
