24.08.2013: Die NPD hat extra ihre Route für ihre Deutschland- Fahrt geändert, um am Samstag wieder in Berlin-Hellersdorf gegen die dortige Notunterkunft für Asylbewerber zu protestieren. Und diesmal hat sie nicht nur technisch ihre Lautsprecheranlage aufgerüstet, mit über 100 Teilnehmern hat sie auch ihre Anhängerschaft in Berlin stärker mobilisiert. Mobilisiert haben auch die Antifaschistischen Kräfte mit der Losung „Gemeinsam gegen Nazis“. Über 700 Teilnehmer waren zur Gegenkundgebung gekommen. Stark vertreten wieder die Berliner Antifa und die VVN/BdA, aber auch Parteien wie die Linke, die Grünen, Piratenpartei und SPD hatten zur Teilnahme aufgerufen und waren zahlreich mit Fahnen und Transparenten präsent.
Die Polizei war mit über 400 Einsatzkräften vor Ort. Der Kundgebungsort für die NPD vor der U-Bahn-Station war weitläufig abgesperrt und durch die 4-spurige Hellersdorfer Strasse von der Gegenkundgebung getrennt. Die NPD-Teilnehmer wurden unter Polizeischutz auf den Platz geleitet, der Lautsprecherwagen mit der Parole "Sicher leben: Asylpolitik stoppen", - Flaggschiff nennt ihn die NPD -, konnte nur kurz durch eine Sitzblockade behindert werden, die aber sofort durch die Polizei beseitigt wurde. Nach Beginn der Kundgebung wurde dann auch die Gegenkundgebung durch einen lockeren Kessel eingesperrt, die Zugänge wurden kontrolliert, zum Teil mit Taschenkontrolle. Die Antifa sorgte mit einem Lautsprecherwagen für die entsprechende Gegenstimmung, und mit Transparenten und Plakaten, mit Sprechchören und auch Gesang wurden die rassistischen Hetzparolen der NPD beantwortet, oft auch übertönt.
Versuche, den Protest näher an die NPD zu bringen, wurden von der Polizei mit allen verfügbaren polizeilichen Mitteln unter dem Beifall der NPD zurückgedrängt. Die Neonazis fühlten sich offensichtlich wohl und wurden teils übermütig. Der obligatorische Hitlergruß wurde wieder gezeigt. Ein Jungnazi wurde von seiner Freundin ermahnt „Uwe, denk an Deine Vorstrafen“. Eröffnet wurde die Kundgebung durch den NPD-Landesvorsitzenden in Berlin, Sebastian Schmidtke. Er mimte noch den besorgten Politiker, der die Interessen der Hellersdorfer Bevölkerung vertritt. Doch schon der nächste Redner machte aus seiner offen neofaschistischen Gesinnung kein Geheimnis:
„Wir demonstrieren heute hier in Hellersdorf gegen ein Asylantenheim, das hier wie eine schmerzende und blutende Wunde in diesen Bezirk jetzt implementiert werden soll“.
„Wir Nationaldemokraten wissen, unsere Feinde sind die Feinde Deutschlands“.
„Insofern sind wir Nationaldemokraten als einzige volksbewusste Partei die einzige Alternative für all die Menschen in diesem Lande, die nicht wollen, das Deutschland und das deutsche Volk verschwindet“.
„Wir brauchen wieder ein deutsches Volkstum, was sich zu sich selbst bekennt“.
„Wir, die NPD, sind die Medizin, um Deutschland wieder gesund zu machen“
Der Redner heißt Andreas Storr und ist Mitglied der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Weil der sächsische LINKEN-Abgeordnete Heiko Kosel die NPD wegen der Plakats mit der Losung „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma!“ wegen Volksverhetzung angezeigt hat, hat am Freitag die NPD-Fraktion einen Antrag an den Landtag mit derselben Losung als Titel eingebracht. Das Plakat wurde auch in Hellersdorf gezeigt. Auf Grund einer Anzeige des Berliner Linken-Abgeordneten Hakan Tas hat die Polizei die Namen der 2 Plakatträger festgestellt.
Maria Fank vom Ring Nationaler Frauen und Lebensgefährtin von Sebastian Schmidtke begann ihre Rede offen rassistisch:
„Wer ist für den Schutz unseres Blutes zuständig, wenn die zuständigen Behörden nicht ihren Pflichten nachgehen?“.
Maria Fank war auch auf der Bürgerversammlung in Hellersdorf als angeblich direkt Betroffene aufgetreten. Auf dieser Versammlung trugen viele NPD-Anhänger ein T-Shirt mit dem Datum des Progroms von Lichtenhagen. Diesmal erinnerte sie an Silvio Meier, einen Aktivist der links-alternativen Szene in Berlin und Hausbesetzer, der 1992 auf dem U-Bahnhof Samariterstraße in Berlin-Friedrichshain von Neonazis getötet worden war. Am 26.4.2013 wurde eine Straße nach Silvio Meier benannt.
„Höchstwahrscheinlich wird es in Deutschland, in Berlin soweit kommen, dass hier sämtliche Strassen nach irgendwelchen Schmarotzern umbenannt werden, wie in Lichtenberg mit Silvio Meier.“
Als letzter Redner sprach Ronny Zadok, stellv. Landesvorsitzender der NPD in Brandenburg. Er griff direkt das im Grundgesetz festgeschrieben Asylrecht an:
„Wir sind nicht bereit, unsere Großeltern, unsere Elter in die Armut abwandern zu lassen, damit Aishe, Mustafa, Nehmet und andere Angehörige vorderasiatischer Staaten sich hier breit machen können, hier Parallelgesellschaften bilden dürfen und unsere Sozialkassen restlos ausplündern. Wir werden solange auf die Strasse gehen. Bis auch das letzte Asylantenheim geschlossen ist, das weltweit einzigartige einklagbare Recht auf Asyl abgeschafft worden ist und der Großteil der in Deutschland lebenden Ausländer im Flieger in die Heimat sitzt.“
Für ihn sind die Asylbewerber „Kriminelle, Sozialschmarotzer und Asylbetrüger“. Wohin seine Aussagen, das „ganze Stadtteile mittlerweile von türkischen und arabischen Banden dominiert werden“, führen kann, das zeigt der Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).
Der Pressesprecher der Polizei wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob nicht die Reden den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Die Polizei werde das auf Antrag gegebenenfalls verfolgen. Stattdessen sorgte sie für den geregelten und geschützten Abtransport der NPD-Anhänger. Per U-Bahn ging es mit Polizeibegleitung in Richtung Innenstadt. Dort soll die NPD dann noch spontan eine weitere Demonstration an der Weitlingstraße in Lichtenberg angemeldet haben. Etwa 75 Neonazis sollen daran teilgenommen haben.
In Hellersdorf ging es am Abend weiter mit einem antifaschistischen Fest der Linksjugend [‚solid] unter dem Motto: „Schöner Leben ohne Nazis“
Text/Fotos: mami/hf
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