Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen soll in Bayern mundtot gemacht werden!

 Eine 2009 vom Bundestag in die Abgabenordnung eingefügte Passage dient in Bayern dazu, einen politisch unliebsamen Verein auf Verwaltungsebene finanziell zu ruinieren. Die 1947 gegründete VVN-BdA, die bis heute größte und älteste überparteiliche Organisation von ehemaligen NS-Verfolgten, deren Angehörigen und Antifaschistinnen und Antifaschisten der jüngeren Generation, wird in Bayern in den jährlichen Verfassungsschutz-Berichten als angeblich „linksextremistisch beeinflusst“ bezeichnet. Aufgrund der Neufassung der Abgabenordnung, wonach die Erwähnung ein einem Verfassungsschutz-Bericht eines Landes bereits ausreicht, entzogen die bayerischen Finanzbehörden nach Jahrzehnten der VVN die Gemeinnützigkeit.

Der entsprechende Passus in der Abgabenordnung lautet:
Abgabenordnung §51 Absatz 3 (3)
Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind. Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht von Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder des Zuwiderhandelns gegen den Gedanken der Völkerverständigung begründen, der Verfassungsschutzbehörde mit.

Die Einschätzung des Verfassungsschutzes in Bayern beruht – parteipolitisch motiviert – auf unhaltbaren Unterstellungen. Dies zeigt sich auch darin, dass die VVN-BdA weder im Bund noch in einem anderen Bundesland so eingeordnet wird. Diese skandalöse Maßnahme bedroht die Fortführung der Arbeit der VVN, auf verschiedenen Ebenen:

• Spenden und Mitgliedsbeiträge sind nicht mehr steuerlich abzugsfähig und - noch schlimmer -
• die VVN-BdA Bayern würde ihre gesamten Finanzreserven verlieren - meist Spenden und Erbschaften etc. ehemaliger KZ-Häftlinge und NS-Verfolgter. Denn nach Wegfall der Gemeinnützigkeit muss das gesamte Vermögen an die satzungsgemäßen Empfänger abgegeben werden.

Bereits 2011 hat die VVN-BdA Bayern gegen den Eintrag im bayerischen Verfassungsschutz-Bericht Klage eingereicht. In der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht München wurde diese Klage nach mündlicher Verhandlung am 2. Oktober 2014 abgewiesen. Wir sind entschlossen, dies nicht hinzunehmen und Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mit der Abweisung der Klage wird die skandalöse Diffamierung unserer Organisation fortgesetzt. Die Etikettierung der VVN als „linksextremistisch beeinflusst“ ist zunächst eine persönliche Verunglimpfung der ehemaligen NS-Verfolgten in der VVN-BdA wie Ernst Grube, Hermann und Hugo Höllenreiner, Martin Löwenberg und andere, die noch in hohem Alter z.B. die Jugend über den Nationalsozialismus aufklären und damit wertvolle Arbeit leisten - letztlich aber als „Extremisten“ auf die gleiche Stufe mit Neonazis gestellt werden.

Die Etikettierung der VVN als „linksextremistisch beeinflusst“ missachtet völlig Ziele und alltägliches Wirken. Bayernweit werden die Aktivitäten bei der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit, werden Zeitzeugengespräche in Schulen und das vielfältige Engagement gegen die extreme Rechte und für Völkerverständigung von vielen Organisationen, Parteien und Menschen sehr geschätzt und dankbar angenommen. Zahlreiche Mitglieder der VVN-BdA erhielten dafür auch in Bayern die verschiedensten Ehrungen bis hin zum Bundesverdienstkreuz.

Die VVN hat gerade auch in Bayern viel beigetragen, die demokratischen Werte von Grundgesetz und Bayerischer Verfassung mit Leben zu erfüllen. Wenn heute etwa in Kommunen, Behörden, bei Juristen- oder Ärzteverbänden eine historische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit betrieben wird, so sollte nicht vergessen werden, dass die NSVerfolgten und vor allem die VVN Vorreiter für solche Forderungen waren in Zeiten, als dies noch weithin als Nestbeschmutzung galt.

Soll nun heute in Bayern, Jahrzehnte nach Ende des „Kalten Krieges“, mit Verwaltungsmaßnahmen eine kritische Stimme wie die VVN-BdA durch Entzug der finanziellen Basis mundtot gemacht werden - gerade heute, wo angesichts von alltäglichem Rassismus, Antisemitismus und Nazipropaganda Zivilcourage besonders notwendig ist?

Leider betrachtet das Bayerische Innenministerium das Landesamt für Verfassungsschutz immer wieder als politisches Kampfinstrument zur Diskriminierung politisch unliebsamer Stimmen - und damit auch zur Ablenkung von behördlichem Versagen bei der Abwehr extremer Rechter. Man muss nicht Mitglied der VVN-BdA sein oder in Allem mit ihr übereinstimmen, um die diffamierende Einschätzung durch den bayerischen Verfassungsschutz und den daraus folgenden Entzug der Gemeinnützigkeit zurückzuweisen. Denn dies ist nicht nur ein Angriff auf die VVN-BdA, sondern letztlich ein Angriff auf alle Menschen, die sich gegen Ausgrenzung engagieren.

70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus brauchen wir alle demokratischen Kräfte, um gemeinsam Rassismus, Antisemitismus, Antiislamismus und Neofaschismus wirksam entgegentreten zu können. Die VVN-BdA gehört dazu. Aus diesem Grunde ruft die VVN-BdA alle Demokratinnen und Demokraten auf: „Lasst die Ausgrenzung der VVN-BdA nicht geschehen! Würdigen Sie unsere Vereinigung z.B. in Gesprächen mit politischen Verantwortlichen! Formulieren Sie ihre Solidarität mit uns, wenden Sie sich an die Öffentlichkeit! Teilen Sie uns Ihre Solidarität mit!“

Quelle: VVN-BdA, Landesverband Bayern e.V.   Foto: RedGlobe