Deutschland
Tools
PDF

Tornado PA200 Ronny Stiffel27.11.2015: Die Bundesregierung will sich nun offenbar doch militärisch am Einsatz gegen die Terrororganisation IS beteiligen: Medienberichten zufolge ist der Einsatz von „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen im Kampf gegen die Terrormiliz beschlossene Sache. Auch von einer deutschen Fregatte als Eskorte für einen französischen Flugzeugträger im Mittelmeer ist die Rede – ein UN-Mandat für derartige Einsätze gibt es nicht. „Ein solcher Einsatz ist derzeit völkerrechtlich ausgeschlossen und wäre diplomatisch katastrophal“, sagt Frank Skischus, Sprecher des Kasseler Friedensforums.

„Deutschland sollte sich aus dem Krieg in Syrien heraushalten. Den `Islamischen Staat´ bekämpft man, indem man seine Geldströme austrocknet“, so Skischus. Die Friedensbewegung fordere die Bundesregierung auf, mit all ihren Kräften darauf hinzuwirken, den IS ökonomisch zu isolieren. „Dazu müssten sämtliche Waffenexporte in die Region gestoppt, die Zusammenarbeit mit den größten Terror-Sponsoren Saudi Arabien und den Golfstaaten beendet und die Türkei endlich dazu bewegt werden, die Grenze zu Syrien für jegliche IS-Unterstützung zu schließen“ so Skischus. Die Bundesregierung sei dafür mitverantwortlich, dass Maßnahmen wie diese bis heute nicht umgesetzt wurden. Außerdem gelte es, Kämpfer aus westlichen Ländern daran zu hindern, nach Syrien oder in den Irak zu gehen.

„Mit einer Demonstration militärischer Stärke wird in Syrien nichts erreicht. Die Außenpolitik der vergangenen Jahre zeigt, dass jede westliche Militärintervention die Zustände in den Ländern, deren Bevölkerungen eigentlich `befreit´ werden sollten, zum Teil dramatisch verschlimmert“, so Skischus. Die Bombardements Russlands, aber auch Frankreichs und der USA, trügen dazu bei, die Zahl der zivilen Opfer zu erhöhen und dem IS neue hasserfüllte Unterstützer zuzuführen.

Der Westen stehe vor dem Scherbenhaufen seiner Außenpolitik. Er sei in Afghanistan und anderen Ländern gescheitert und habe die Zerstörung des Iraks und Libyens befördert. In Libyen und im Irak habe die militärische Einmischung des Westens die Entstehung und Ausbreitung des IS erst ermöglicht. „Deutschland sollte sich aus dem Krieg in Syrien heraushalten und Frankreich davon abhalten, dort nur noch mehr Unheil zu stiften“, so Skischus.

Pressemitteilung Kasseler Friedensforum          Foto: Ronny Stiffel

SADR 45Jahre
Mehr Infos und  Zugangscode hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Festival zum 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg am 4./5. März
Rosa Luxemburg 150Jahre

Beide Tage werden live ausgestrahlt:
www.rosalux.de/livestream
facebook.com/rosaluxstiftung/live

Zum Festival-Programm:
hier
++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen

Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau 

von Kerem Schamberger *)   

Wir gedenken heute den Opfern von Hanau, die genau vor einem Jahr von einem Rechtsterroristen ermordet wurden.
Wir gedenken he...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Rassistische Morde sind nicht einfach nur "böse Taten"!

Rassistische Morde sind nicht einfach nur

22.02.2021: Trotz der vielen öffentlichen Aussagen der Regierenden in diesem Land, werden auch nach den NSU-Morden immer noch nicht die Aussagen von Faschist*innen und die alltäglichen rassistischen Äußerungen als Hinwei...

weiterlesen

Videos

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

20.02.2021: Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar legen die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
Wir klagen an und klären auf!
Wir fordern politische Konsequenzen!

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.