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06.12.2015: Der Bundestag hat am Freitag (4.12.) grünes Licht für den Kriegseinsatz gegen den IS gegeben. Die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen den Militäreinsatz. Bei den Grünen votierten 53 Parlamentarier gegen den Einsatz, drei stimmten ihm zu, während sich drei weitere Abgeordnete enthielten. Bei der SPD stimmten 28 Abgeordnete gegen den Kriegseinsatz. Hilde Mattheis, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, begründete die Ablehnung in einer persönlichen Erklärung.

Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist beschlossene Sache. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag grünes Licht für ein – zunächst - bis zum 31. Dezember 2016 befristetes Mandat gegeben. "Es wird ein langer Einsatz, und es wird ein schwerer und gefährlicher Einsatz. Darüber sollten wir uns keiner Illusion hingeben", sagte Bundesverteidigungsministerin von der Leyen. Die exakte Dauer hänge vom politischen Prozess ab, in den der militärische Einsatz eingebettet sei. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann rechnet mit einem langen Kampf. "Ich glaube, dass wir uns auf viele Jahre einstellen müssen", sagte Oppermann. Bis zu 1.200 Soldaten werden mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Recce-"Tornado", einem Tankflugzeug, Satellitentechnik sowie einer Fregatte in den Krieg gegen den IS ziehen.

Sahra Wagenknecht: "Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt."
DIE LINKE stimmte geschlossen gegen den Kriegseinsatz. "Krieg macht alles nur noch schlimmer", sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht im Bundestag. Den Terroranschlägen von Paris seien 130 Menschen zum Opfer gefallen. Und als Antwort darauf sollten nun unschuldige Menschen in Syrien getötet werden, beklagte sie. "Was ist denn das für ein Wahnsinn?" An die Bundesregierung gewandt, sagte Wagenknecht: "Es ist eine schlichte Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird." Das Gegenteil sei der Fall. Es sei keine Lösung, mit dem IS in einen Wettstreit zu treten, wer sich besser aufs Töten verstehe. "Auch Bombenkrieg ist Terror", sagte sie. "Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt." Das habe auch der Einsatz in Afghanistan gezeigt. Dieser sei ein einziger großer Fehlschlag gewesen. Der Kriegseinsatz gegen den IS sei völkerrechtswidrig, widerspreche dem Grundgesetz und sei völlig unkalkulierbar. Scharf kritisierte sie eine falsch verstandene Solidarität mit Frankreich. Der sogenannte Krieg gegen den Terror treibe dem IS nur neue Kämpfer zu. Wer den IS wirklich schwächen will, der muss ihn von Waffen, Finanzen und Nachschub an neuen Kämpfern abschneiden, so Sahra Wagenknecht. "Das ist doch alles verantwortungslos", so das Resümee der Linken-Fraktionsvorsitzenden.

Die Linksfraktion stellte einen Antrag, Waffenexporte in den Nahen Osten, namentlich an die IS-Freunde Saudi-Arabien, Katar und Türkei, zu stoppen. Nicht überraschend, dass die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD den Antrag ablehnten.

Anton Hofreiter: Konzept für eine politische Lösung fehlt
Für die Grünen lehnte Anton Hofreiter ein Vorgehen gegen den IS nicht grundsätzlich ab. Allerdings warf er der Regierung im Zusammenhang mit dem Vorhaben vor, planlos vorzugehen. "Luftangriffe allein sind doch keine Strategie", monierte er. "Ich will irgendwas tun, ist doch auch keine Strategie!" Es müsse klar sein, wer in diesem Kampf Verbündeter und wer Gegner sei. "Besorgnis kann doch nicht kluge Entscheidung ersetzen", sagte Hofreiter. Der Einsatz könne zehn Jahre oder länger dauern. Es fehle ein Konzept für eine politische Lösung. Das sei kein verantwortliches Handeln.
Die Solidarität mit Frankreich nach dem Terror von Paris stehe außer Frage, betonte Hofreiter. "Aber Handeln darf doch kein Selbstzweck sein." Solidarität könne nicht einfach bedeuten, zu allem Ja zu sagen.

Barbara Lochbihler: EU-Beistandsklausel steht nicht über dem Völkerrecht
Für die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler ist der Kriegseinsatz ebenfalls "verantwortungslos". Sie fragt "Warum gerade jetzt? Warum plötzlich diese übereilte Entscheidung?" Lochbihler wendet sich dagegen, dass Frankreich den Beistandsfall nach Artikel 42, Artikel 7 des EU-Vertrags bemüht, und sich über die UN-Charta hinwegsetzt.
Barbara Lochbihler:

"Seit vier Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg, der mindestens 220.000 Menschen das Leben gekostet hat. Seit mindestens zwei Jahren terrorisieren die Milizen des so genannten Islamisches Staates (IS) die Bevölkerung in Syrien sowie dem Irak; der IS verübte zudem zahlreiche Attentate in anderen Staaten: in Beirut, Tunis und Ankara, auf dem Sinai und in Paris. Jahrelang hat die EU zu wenig unternommen, um die Schergen des Assad-Regimes und die Söldner des IS zu stoppen, und jetzt plötzlich begeben sich Frankreich, Großbritannien und Deutschland in ein völlig unkalkulierbares militärisches Abenteuer: in einen Krieg, für den es keine gemeinsame Strategie, kein nachhaltiges politisches Konzept und auch kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gibt. So wird die Beteiligung an Luftmanövern über syrischem Territorium vor allem für jene zur Gefahr, die es zuallererst zu schützen gilt: die zivile Bevölkerung, die unter Terror leidet.
Unter dem Eindruck der fürchterlichen Massaker von Paris werden nun innerhalb von wenigen Tagen Entscheidungen getroffen, die jahrelange und noch kaum absehbare Konsequenzen mit sich bringen.  ….
Dass Frankreich nun erstmals den Beistandsfall nach Artikel 42, Artikel 7 des EU-Vertrags bemüht, wirft neue Frage im Binnenverhältnis der EU auf. Nicht die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, sondern Paris gibt derzeit den Takt vor und Berlin zieht schnell und gerne mit. Für überdachtes Handeln, das gerade bei so schwer wiegenden Entscheidungen wie einem Militäreinsatz von Nöten ist, bleibt angeblich keine Zeit. Doch der Versuch, mit dem Artikel 42 die Intervention legitimieren zu wollen, wie es die deutsche Regierung getan hat, verweist auf ein falsches Verständnis von Völkerrecht. Denn selbstverständlich muss auch eine von der EU geführte Intervention im Einklang mit der UN-Charta stehen.
Also nichts tun und weiter zuschauen? Natürlich nicht. Immer wieder habe auch ich auf eine Reihe von Maßnahmen verwiesen, die dem IS langfristig die ökonomische und soziale Basis entziehen können. Bankkonten mutmaßlicher Unterstützer müssen gesperrt und die finanziellen Quellen ausgetrocknet werden. So zum Beispiel der Schmuggel von Öl aus den vom IS kontrollierten Gebiet in die Türkei. In die andere Richtung muss dafür gesorgt werden, dass keine Waffen von türkischem Gebiet an den IS geliefert werden können. Hier ist auch die EU gefragt. Während das europäische Staatenbündnis großzügig mit Präsident Recep Tayyip Erdogan über die Abwehr von Flüchtlingen verhandelt und Milliardensummen verspricht, akzeptiert es weiterhin, dass Ankara PKK-Stellungen bombardiert.
Aber die Europäer tragen auch direkte Verantwortung: Schon lange ist bekannt, dass radikal islamistische Gruppen ihre Waffen aus Saudi-Arabien, Katar und anderen Golfstaaten beziehen. Dennoch liefert gerade Deutschland weiterhin große Mengen an Rüstungsgütern in die Region, ohne durch eine Endverbleibskontrolle zu prüfen, wohin die Waffen tatsächlich gehen. Hier müssen die Vorgaben für Krisenländer in den Exportrichtlinien endlich ernst genommen und alle Ausfuhren in Staaten wie Saudi-Arabien gestoppt werden. Zugleich gilt es, ein international abgestimmtes Vorgehen gegen die ideologischen Wurzeln des islamistischen Terrorismus wie dem missionarischen Wahabismus und dem Salafismus zu entwickeln."

Hilde Mattheis: Militäreinsätze tragen nicht zu einer Befriedigung bei
Hilde Mattheis, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, begründete in einer persönlichen Erklärung die Ablehnung des Bundeswehreinsatzes:

"Dieser Einsatz ist Folge der Terroranschläge von Paris am 13.11.2015, zu dem sich der sogenannte Islamische Staat (IS) bekannte. In Folge ersuchte Frankreich die Unterstützung der Mitgliedsstaaten der EU auf Grundlage des Artikels 42 EUV zu einem Militäreinsatz gegen den sog. IS in Syrien. Die Bundesregierung begründet die Unterstützung französischer Militäreinsätze mit der Notwendigkeit europäischer Solidarität.
Begründet wird der Einsatz damit, dass es sich um eine asymmetrische Bedrohung handele, d.h. nicht Staaten sich kriegerisch bekämpfen, sondern einzelne Kämpfer gezielt versuchen, durch Anschläge in anderen Staaten Terror zu säen.
Ich verurteile diesen Terror aufs Schärfste und stehe solidarisch zu den Opfern und deren Angehörigen der Anschläge in Paris, Beirut und anderen Städten.
Ich habe entschieden, dem Antrag der Bundesregierung nicht zuzustimmen.

Folgende Gründe habe ich für meine Haltung:

  • Es gibt kein robustes Mandat der Vereinten Nationen für einen Kampfeinsatz in Syrien.
  • Es lässt sich im jetzigen Militäreinsatz der französischen Armee kein schlüssiges Gesamtkonzept erkennen. Es ist unklar, welches Ziel am Ende des Einsatzes steht. Es ist ebenfalls unklar, bis wann ein solches Ziel erreicht werden könnte. Somit erscheint der Einsatz übereilt und unüberlegt.
  • Das Fehlen eines schlüssigen Konzeptes ermöglicht einen weiten Spielraum, wie dieser Einsatz sich zukünftig gestaltet: Obwohl die Bundeswehr nun für ein Jahr mandatiert werden soll, spricht die Verteidigungsministerin von der Leyen von einem Einsatz von mindestens zehn Jahren. Gleichzeitig meinen viele Experten, dass ein Krieg gegen den sog. IS ohne Bodentruppen nicht zu gewinnen sei. Offen ist also, ob eine Ausweitung des Einsatzes daher bald folgen wird. Diese Fragen bleiben ungeklärt.
  • Die Attentäter von Paris stammten mutmaßlich aus Frankreich, Belgien oder anderen europäischen Staaten. Es wird mit dem Einsatz nicht in den Blick genommen, dass also offensichtlich überwiegend Menschen aus dem eigenen Land diesen Terror verursachen. Eine entscheidende und überzeugende Antwort wäre also eine soziale und bildungsfördernde Initiative für junge Menschen in den jeweiligen Brennpunkten der europäischen Länder. Nur so kann durch Integration verhindert werden, dass sich Menschen Terror- Organisationen zuwenden.
  • Ebenso ist bis heute nicht geklärt, ob die Terroranschläge von Paris tatsächlich von Syrien aus geplant und koordiniert wurden. Entsprechende Beweise konnten nicht vorgelegt werden. Das Argument der Verteidigung Frankreichs nach einem Angriff ist nicht haltbar, da es sich beim sogenannten IS auch nicht um einen Staat handelt.
  • Der Krieg in Afghanistan und im Irak, die ebenfalls mit dem Kampf gegen Terror begründet wurden, haben gezeigt, dass es mit einem militärischen Einsatz keine Perspektive für einen geordneten Friedensprozess gibt, sondern die Regionen durch das vorschnelle militärische Eingreifen Gefahr laufen, weiter destabilisiert zu werden.
  • Die bislang praktizierten militärischen Einsätze tragen unserer Auffassung nach nicht zu einer Befriedigung bei. In der unübersichtlichen Gemengelage zwischen den USA, Russland, der Türkei, der EU, Saudi- Arabiens sowie dem Assad-Regime wird keine klare Strategie sichtbar, wie dem sog. IS wirksam begegnet werden kann.
  • Die Konfliktursachen im Nahen Osten werden ebenso wenig bearbeitet, wie die Rekrutierungsmöglichkeiten für die menschenverachtende Ideologie, der unter an- deren auch der sog. IS anhängt, in Europa. Auch hierfür fehlt es einer schlüssigen Analyse und Strategie."


So stimmten die Fraktionen ab:

So stimmten die Abgeordneten ab
Letztendlich stimmten 445 Bundestagsabgeordnete bei der namentlichen Abstimmung einem neuen deutschen Kriegseinsatz zu, 145 votierten dagegen, sieben enthielten sich. (https://www.bundestag.de/blob/398414/8f1ca31b00ca2f2cf2985974fa920da8/20151204_1-data.pdf)

Nein zum Krieg –mit etwas Ratlosigkeit
Tom Strohschneider, Chefredakteur der Tageszeitung Neues Deutschland, bekräftigt das Nein der LINKEN zu einem Kriegseinsatz, meint aber auch: "Seien wir aber ehrlich: Am richtigen Nein zu diesem Krieg klebt auch etwas Ratlosigkeit. Natürlich ist es besser, auf friedliche, politische, diplomatische Alternativen zu setzen. Aber der IS-Terror wird nicht schon deshalb aufhören, weil man die Überwindung der sozialen, ökonomischen, religiösen Ursachen des Dschihadismus beschwört. Das wird dauern. Und was sagen wir solange den Menschen in Syrien, Irak und Libyen, den gegen IS kämpfenden kurdischen Linken in der Region, den geschändeten Frauen, den Andersdenkenden und Andersgläubigen, die zum Opfer des IS werden?
Sie werden erst einmal weiter und wohl auch noch länger fliehen müssen vor Bürgerkrieg, Verfolgung und Mord. Es ist nicht der einzige Grund, aus der Region zu fliehen. Aber die, die das tun müssen, werden dabei von denselben Leuten mit Stacheldraht, Militärbooten und Festungspolitik an einem sicheren Fluchtweg nach Europa gehindert, die jetzt die Humanität bemühen, um ihren Kriegseinsatz zu begründen."

txt: lm

 

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Beide Tage werden live ausgestrahlt:
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Zum Festival-Programm:
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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