Deutschland

17.12.2015: Meist gehen die anderen StadträtInnen hinaus, wenn der Stadtrat der rechtsextremen Bürgerinitiative Ausländerstopp im Münchner Stadtrat das Wort ergreift. Seit Oktober zahlen sich seine Wortmeldungen für Flüchtlingsinitiativen aus. LINKEN-Stadrätin Brigitte Wolf spendet für jede Minute, die Karl Richter gegen Flüchtlinge wettert, einen Euro für Flüchtlingsorganisationen.


Am 30. September hielt Karl Richter, Stadrat für die rechtsextreme Bürgerinitiative Ausländerstopp, wieder einmal eine seiner Hasstiraden gegen Ausländer und gegen Flüchtlinge im Besonderen. Die Flüchtlingshelfer am Hauptbahnhof bezichtigte er der "Gehirnerweichung" und das Münchner Stadtratsgremium beschimpfte er als Logistik-Dienstleister für unerwünschte Massenzuwanderung. Üblicherweise verlassen die StadträtInnen der anderen Fraktion die Sitzung, wenn der Hassprediger seine Tiraden ablässt. Diesmal war es ein wenig anders: Zwar wollte auch diesmal niemand zuhören, aber die Uhr lief mit, während der einstige NPD-Funktionär gegen Flüchtlinge hetzte. Mit seiner Rede wurde er unfreiwillig zum Helfer für Flüchtlingsorganisationen. Denn Brigitte Wolf, die langjährige Stadträtin der LINKEN, trat nach Richter ans Mikrofon und verkündete, dass sie ab sofort Geld spenden werde: Für jede Minute, die Richter gegen Flüchtlinge wettert, geht ein Euro an eine Initiative, die sich für eben diese Gruppe engagiert. Bei diesem Auftritt verhalf Richter der Flüchtlingsorganisation Refugio zu einer Spende.

"Dass Richter nun durch Schweigen die eigene Wohltätigkeit sabotiert, ist nicht zu erwarten", schrieb die Süddeutsche Zeitung. Und weiter: "Eher kann sich Wolf glücklich schätzen, dass die Stadtratsmehrheit die Hürden für Einzelkämpfer so hoch gehängt hat, dass der BIA-Politiker nicht auch noch in den Fachausschüssen auftritt. Sonst wäre wohl eine neue Spendenaktion nötig - für Brigitte Wolf."

 

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