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Sigmar-Gabriel-Ruestungsexport23.02.2016: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sein Amt Ende 2013 mit dem Versprechen angetreten, die Rüstungsexporte deutlich einzuschränken. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die deutschen Rüstungsexporte sind im zurückliegenden Jahr deutlich gestiegen. Einen Antrag der Linksfraktion, alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien einzustellen, haben CDU/CSU und SPD geschlossen abgelehnt.

 

Als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ende 2013 sein Amt antrat, hatte er eine deutliche Einschränkung der Rüstungsexporte versprochen. Vergangene Woche präsentierte er in Berlin die Zahlen für das Jahr 2015 aus seinem Ministerium: Mit Einzelgenehmigungen hat die deutsche Rüstungsindustrie Waffen und Militärgüter im Wert von 7,5 Mrd. Euro (im Vorjahr: 3,97 Mrd.) in alle Welt exportiert. Auch in die Krisenregion im Mittleren Osten. Tatsächlich sind die genehmigten Waffenexporte aber sogar noch viel höher, weil die Bundesregierung zusätzlich Sammelgenehmigungen in Höhe von fünf Milliarden Euro bewilligt hatte. So liegen die Rüstungsexporte weit über dem Vorjahr. 2014 waren Lieferungen in Höhe von – Einzel- plus Sammelgenehmigungen - insgesamt 6,5 Milliarden Euro erlaubt worden.

Ruestungsexporte-2015

Die Abgeordneten der SPD hielten der Rüstungsindustrie auch die Treue, als es am Mittwoch (17.2.) zu einer Abstimmung über einen Antrag der Linksfraktion kam. DIE LINKE im Bundestag hatte beantragt, "keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien mehr zu erteilen". Die SPD-Abgeordneten stimmten wie CDU/CSU geschlossen mit "Nein". Und sagen damit "Ja" zu weiteren Waffenexporten an die Kopf-Abschlag-Diktatur. Und dies in einer Situation, in der der Krieg in Syrien eskaliert, Saudi-Arabien mit dem Einmarsch droht und einen barbarischen Krieg im Jemen führt. So schafft die CDU-SPD-Regierungskoalition neue Fluchtursachen, statt sie zu bekämpfen.

Bundestag-Abstimmung-Ruestungsexport-Saudi 2016-02-17


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