Deutschland
Tools
PDF

bruecken statt mauern15.04.2016: Über 70 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nehmen die Flüchtlingskrise zum Anlass, heute mit einem Appell zu einem politischen Kurswechsel in der europäischen und der deutschen Politik aufzurufen. Die Unterzeichnenden des Aufrufs, darunter führende Mitglieder von Gewerkschaften, Grünen, SPD und Die Linke sowie zahlreiche Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler/innen, sehen das Ziel eines freundschaftlichen Miteinanders in einem Europa der Vielfalt durch nationalistische Egoismen und menschenfeindliche Abschottungspolitik akut gefährdet. Die Flüchtlingskrise bringe politische Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit ans Licht, die jetzt fremdenfeindlichen und rechtsnationalistischen Parteien Auftrieb gäben.

Wörtlich heißt es: „Dem europäischen Haus fehlt das soziale und solidarische Fundament. Und in Deutschland zeigt sich, wie falsch das starre Festhalten an einer Politik ist, der die „schwarze Null“ wichtiger ist als ein zukunftsfähiges Gemeinwesen.“ Der Aufruf warnt vor dem Errichten eines Bollwerks gegen Menschen, die vor Verfolgung und Bombenterror flüchten: „Europa würde daran scheitern, sowohl politisch als auch moralisch.“

Zu den wichtigsten Forderungen des Aufrufs gehören ein großes humanitäres Sofortprogramm Europas sowie die Förderung einer „Koalition aufnahmewilliger Länder“ durch ein europäisches Sonderprogramm für Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser und Arbeitsplätze, um das sich europaweit auch Gemeinden bewerben können. An die Bundesregierung richtet der Aufruf die Forderung, vor allem die Kommunen rasch und massiv finanziell zu unterstützen, damit endlich dringende Zukunftsinvestitionen in Angriff genommen werden könnten. Wörtlich heißt es: „Die notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens dürfen nicht dem Mantra der „Sparpolitik“ geopfert werden.“

Neben zahlreichen Wissenschaftlern gehören zu den Unterzeichnenden des Aufrufs bekannte SPD-Mitglieder wie der stellv. Parteivorsitzende Ralf Stegner und die Vorsitzende der Grundwertekommission Gesine Schwan, führende Mitglieder der Grünen wie die Parteivorsitzende Simone Peter, der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer und die Vizepräsidentin des Bundestages Claudia Roth, prominente Mitglieder der Linkspartei wie der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow und der Bundestagsabgeordnete und stellv. Parteivorsitzende Axel Troost sowie zahlreiche leitende Gewerkschaftsfunktionäre, darunter der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und die und NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger und weitere Vorstandsmitglieder wie Annelie Buntenbach (DGB), Wolfgang Lemb und Hans-Jürgen Urban (IG Metall) und Andreas Keller (GEW).

Quelle: Pressemitteilung vom 14.4.2016

siehe auch: Beitrag von Gesine Schwan und Hans-Jürgen Urban in der Frankfurter Rundschau

Aufruf und die Liste der Erstunterzeichnenden im Internet unter
http://www.europa-neu-begruenden.de/


Der Kampf für das Recht der Frauen, über ihren Körper zu entscheiden, ist international.
Europäische Linke unterstützt das Recht auf Abtreibung
++++++++++++++++++++++++++++++++

Pariser Commune h 600phttps://youtu.be/r1lREQYzNfo

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

SPD blinkt links

SPD blinkt links

ein Kommentar von Leo Mayer zum Bundestagswahlprogramm der SPD      

04.03.2021: Die SPD hat am Montag den Entwurf für ihr Wahlprogramm präsentiert, mit dem sie im September bei der Stimmabgabe...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Internationaler Frauentag vs. FLINT*?

Internationaler Frauentag vs. FLINT*?

08.03.2021: Seit 110 Jahren gehen Frauen am 8. März für ihre Rechte auf die Straße. Die Aktivitäten sind so unterschiedlich wie die Frauen, die sie organisieren, wie die Staaten, in den denen sie stattfinden und wie die d...

weiterlesen

Videos

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

Initiative 19. Februar Hanau: Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

20.02.2021: Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar legen die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
Wir klagen an und klären auf!
Wir fordern politische Konsequenzen!

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.