www.kommunisten.de – Bundesregierung erkennt Putschistenführer an

Nach einer kurzen Schamfrist ist die Bundesregierung auf die Position von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela eingeschwenkt. Heute hat sie den venezolanischen Putschistenführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt.

"Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden", sagte Bundeskanzlerin Merkel. "Deshalb ist jetzt Juan Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert."

Juan Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst zum Präsidenten erklärt. Nur wenige Minuten später wurde er von der US-Regierung anerkannt, lateinamerikanische Rechtsregierungen und Israel folgten umgehend.

Die deutsche Regierung gab sich zögerlich und stellte gemeinsam mit Frankreich und Spanien der Regierung von Nicolás Maduro ein achttägiges Ultimatum. Sollte er bis Sonntag nicht Neuwahlen ausrufen, dann würde man den Oppositionellen Juan Guaidó als Präsidenten anerkennen. Wie zu erwarten, wies die Regierung Venezuelas das Ultimatum prompt zurück. "Niemand wird uns Fristen setzen oder sagen, ob es Wahlen gibt oder nicht", sagte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza. An die Adresse der EU-Staaten gerichtet fragte er: "Wie kommt es, dass Sie einer souveränen Regierung ein Ultimatum stellen können?"

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich von Anfang an auf die Seite von Guaidó gestellt. "Wir sind nicht neutral in dieser Frage, wir stehen auf der Seite von Guaidó", sagte er bereits am 24. Januar der Deutschen Welle. Heute äußerte er, dass die "Sorge Deutschlands den Menschen in Venezuela" gelte, die unter der dramatischen Versorgungslage litten. Dass die desaströse wirtschaftliche Lage zu einem erheblichen Teil mit dem Wirtschaftskrieg gegen Venezuela zusammenhängt, davon spricht der SPD-Politiker nicht.

Jüngst wurde dieser Wirtschaftskrieg sogar noch verschärft, um die Bevölkerung Venezuelas noch mehr ins Elend zu treiben, in der Hoffnung, dass sie dann gegen Maduro aufstehen. Maas sagte heute: "Deutschland stellt Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe für Venezuela zur Verfügung", schränkte aber sofort ein, "sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen."

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Angela Merkel sagte, sie erwarte von Guaidó, dass er "möglichst schnell einen Wahlprozess initiiert". Doch wie sollte der selbsternannte "Präsident" einen "Wahlprozess initiieren", ohne vorher Maduro von der Regierung zu verdrängen? Und erfahrungsgemäß führen Staatstreiche in Lateinamerika nicht zu demokratischen Verhältnissen, sondern zu rechten Diktaturen. Das wissen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas. Deshalb ist ihr Wunsch "Wir hoffen, dass dieser Prozess sich möglichst kurz und natürlich friedlich gestaltet" reine Heuchelei.

Mit der heutigen Entscheidung stellt sich die Bundesregierung demonstrativ auf die Seite von Donald Trump. Dabei hat der US-Präsident erst gestern ein militärisches Eingreifen der USA in Venezuela abermals nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, was passieren müsse, damit die USA in Venezuela militärisch aktiv würden, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Senders CBS: "Ich möchte das nicht sagen. Aber es ist sicherlich etwas, das auf dem – es ist eine Option." Trump und Mitglieder seiner Regierung hatten zuvor mehrfach erklärt, "alle Optionen" lägen auf dem Tisch.

Neben Deutschland haben auch Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, Dänemark, die Niederlande, Belgien, Ungarn, Österreich, Finnland, Luxemburg, die Tschechische Republik, Lettland, Litauen, Estland, Polen, Schweden und Kroatien den selbsternannten "Präsidenten" Guaidó anerkannt und unterstützen den Versuch der US-Regierung, in Venezuela einen Putsch zu inszenieren. Sie setzen sich damit auch in einen Gegensatz zur UNO, deren Generalsekretär António Guterres über seinen Sprecher Estephane Dujarric mitteilen ließ, die Weltorganisation erkenne Präsident Maduro weiterhin als Staatschef an. Er reagierte damit auf ein Schreiben Guaidós, in dem er um humanitäre Hilfe für das Land bittet.

Fragwürdige Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten

Pikant ist, dass ausgerechnet Frankreichs Präsident Emannuel Macron auf Twitter schrieb, die Venezolaner hätten das Recht, ihren politischen Willen frei und demokratisch zu äußern. Ein Recht, das er der eigenen Bevölkerung nicht so ohne weiteres zugesteht. Seine Polizeitruppen haben durch ihr gewalttätiges Vorgehen gegen Demonstrierende und den Einsatz von Gummigeschossen und Schockgranaten viele Menschen zum Teil schwer verletzt. Nur noch 23 Prozent der Bürger*innen Frankreichs stehen hinter Macron (Stand Dez. 2018); zwei Drittel der Wähler*innen sind auf der Seite der "Gelbwesten".

Den Klassenstreber machte der Spanier Pedro Sánchez. Spanien hat gleich am Montagmorgen als erster EU-Staat Guaidó anerkannt. Venezuela solle wieder eine vollständige Demokratie werden, mit der Achtung vor "Menschenrechten und ohne politische Gefangene", erklärt der Regierungschef eines Landes, das eine gewählte Regionalregierung absetzte, das Regionalparlament auflöste und versuchte, eine Volksabstimmung mit einem blutigen Polizeieinsatz zu verhindern, (siehe z.B. "Votarem – Wir wollen wählen" oder "Mit oder ohne Gewalt, es ist Rebellion!")
Seit Anfang November 2017 sitzen hochrangige Oppositionspolitiker, darunter der ehemalige Vizepräsident der katalanischen Regionalregierung Oriol Junqueras, mit konstruierten Anklagen ohne Prozess im Gefängnis; der ehemalige Präsident der katalanischen Regionalregierung Carles Puigdemont wurde ins Exil getrieben. Der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verurteilte Spanien mehrmals wegen "Misshandlungen und Folter" und weil baskische Politiker auf Basis von unfairen Prozessen illegal mehr als sechs Jahren ins Gefängnis geworfen wurden. Dass sich ausgerechnet ein Land mit so ausgeprägten Demokratiedefiziten zum Richter aufschwingt, zeigt die Fragwürdigkeit der europäischen Politik gegenüber Venezuela.

"Wir sehen uns die Ölvorräte an. ... Wir haben hier viel auf dem Spiel, damit das hier richtig läuft."
John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump
(Quelle: Commonspace, 30.1.19)

Mehrheit des Europäischen Parlaments für Guaidó

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief zu "freien und glaubwürdigen Wahlen" in Venezuela auf und sagte Guiadó die Unterstützung der Europäischen Union zu.

Das Europäische Parlament hat am 31. Januar mit den Stimmen der Konservativen, der Sozialdemokraten und der Liberalen einem von Manfred Weber (CSU) und anderen eingereichten Antrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei zugestimmt, mit dem die Kommission und die Mitgliedsländer aufgefordert werden "einen einheitlichen und starken Standpunkt einzunehmen und Juan Guaidó als den einzigen rechtmäßigen Interimspräsidenten des Landes anzuerkennen, bis eine freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahl angesetzt werden kann, um die Demokratie wiederherzustellen". (Angenommene Texte - Situation in Venezuela)

Linksfraktion GUE/NGL gegen Putschisten

Die Linksfraktion GUE/NGL verurteilt in einem eigenen Antrag "nachdrücklich den Putschversuch in Venezuela, die Selbsterklärung von Juan Guaidó als Interimspräsident des Landes außerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens und die Strategie zur Legitimierung einer von den USA und der so genannten Lima-Gruppe unterstützten ausländischen Intervention in Venezuela" und "fordert alle politischen Kräfte des Landes auf, auf den Weg des Dialogs und der Verhandlungen zurückzukehren". Die Linksfraktion "fordert die entschiedene Verurteilung des Putschversuchs durch den Rat und die Mitgliedstaaten sowie die Achtung des Völkerrechts, insbesondere der Grundsätze der UN-Charta, wie des Grundsatzes der Nichteinmischung". (Eingereichte Texte - Situation in Venezuela)

Das deutsche Ultimatum und die Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident spaltet die EU und bringt die deutsche Außenpolitik in das gefährliche Fahrwasser Trumps. Insgesamt stehen 18 von 28 EU-Ländern auf Seiten der Putschisten, während Länder wie Griechenland oder Italien weiterhin die rechtmäßige Regierung von Maduro anerkennen. (Stand: 4.2.2019) Zudem haben sich Deutschland und die EU damit auch als Vermittler in dem von Mexico und Uruguay angestoßenen Vermittlungsprozess zwischen Regierung und Opposition in Venezuela disqualifiziert.

Maduro warnt vor Bürgerkrieg

Die venezolanische Regierung kritisierte die Anerkennung Guaidós. "Der Grad der Unterwerfung dieser Regierungen unter die Kriegspolitik der US-Regierung gegen Venezuela ist alarmierend", erklärte Außenminister Jorge Arreaza. "Die Souveränität des venezolanischen Volkes hängt nicht von der Anerkennung irgendwelcher ausländischer Regierungen ab."

"Alles hängt vom Grad der Verrücktheit und der Aggressivität des Imperiums des Nordens und von dessen westlichen Verbündeten ab."
Nicolás Maduro

Nicolás Maduro warnte im spanischen Fernsehsender La Sexta vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. "Alles hängt vom Grad der Verrücktheit und der Aggressivität des Imperiums des Nordens und von dessen westlichen Verbündeten ab." Das Ultimatum der Europäischen Union (EU) vom vergangenen Wochenende entspreche der von den USA geförderten Einmischung. Das Ziel der US-Regierung sei, mit Sanktionen einen Staatsstreich in der südamerikanischen Nation zu fördern.

Der venezolanische Präsident bekräftigte die Position seiner Regierung, dass sie trotz der Aggressionen der USA offen für einen auf gegenseitigen Respekt beruhenden Dialog ist. Aber "internationale Politik kann nicht auf Ultimaten beruhen".

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