06.04.2019: Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kiel hat am 3. April für drei Ex-Manager des Waffenherstellers SIG Sauer Milde walten lassen: Wegen illegaler Pistolengeschäfte mit Kolumbien wurden sie zu Bewährungsstrafen von zehn Monaten bis zu eineinhalb Jahren verurteilt. Zwei der drei Angeklagten wurden zudem zu einer Zahlung von je 600.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen verurteilt, der dritte zu einer Zahlung von 60.000 Euro. Zudem ordnete die Strafkammer eine Vermögensabschöpfung bei SIG Sauer in Höhe von rund 11,1 Millionen Euro an.
Nach dem Außenwirtschaftsgesetz wären für die Angeklagten Haftstrafen von bis zu fünf Jahren möglich gewesen; plus gegebenenfalls weitere zehn Jahre, wenn das Gericht die Vorgänge als gewerblichen Waffenhandel eingestuft hätte. Dabei ist SIG Sauer Wiederholungstäter: Neben illegalen Waffenlieferungen an Kolumbien soll die Firma in den zurückliegenden Jahren auch an nicht genehmigten Waffengeschäften mit Kasachstan und dem Irak beteiligt gewesen sein.
Doch bereits am Eröffnungstag des Strafverfahrens (am 26.2.2019) hatte man sich auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft auf einen Deal mit den Waffenhändlern eingelassen, der inhaltlich dem entsprach, was jetzt als Urteil verkündet wurde.
Skandalös ist allein schon, dass das Verfahren gegen die SIG Sauer – Manager und deren illegalen Waffenschiebereien nicht von der Bundesanwaltschaft eingeleitet wurde - das Verfahren gegen die Waffenhändler geht zurück auf eine Strafanzeige, die die Sprecher der "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel", Paul Russmann und Jürgen Grässlin im Februar 2014 erstattet hatten.
Zwischen April 2009 und April 2011 hatte SIG Sauer mit Sitz in Eckernförde (Schleswig-Holstein) insgesamt 47 000 Pistolen vom Typ SP 2022 in die USA geliefert, wofür SIG Sauer eine behördliche Ausfuhrgenehmigung hatte. Laut Anklage wurden allerdings davon mehr als 38 000 illegal nach Kolumbien weiterverkauft - zu einem Preis von insgesamt rund 14 Millionen Euro.
Laut einer Studie des Kinderhilfswerks terre des hommes sind Schusswaffen in Kolumbien durch illegalen Handel weit verbreitet, darunter eben auch die SP 2022. Neben der kolumbianischen Polizei schießen und morden auch Paramilitärs und Drogenbanden sowie auch Armeeangehörige mit SIG-Sauer-Waffen.
"Wir sind enttäuscht über das milde Urteil. Die Bewährungsstrafen und geringen Geldauflagen sind angesichts der Schwere der Tat kaum verständlich. Offensichtlich reichen die deutschen Gesetze nicht aus, um solche Vergehen angemessen zu ahnden und potentielle Waffendealer abzuschrecken«, erklärt Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes zu dem Kieler Urteil.
Die "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" begrüßt die hohe Summe, die von der Firma Sig Sauer eingezogen wird. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack, so Aktion Aufschrei. "Ein Exportverbot für Kleinwaffen, leichte Waffen und zugehörige Munition ist überfällig!“, erklärt die Sprecherin der Aktion Charlotte Kehne und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
Weiter heißt es in deren Presseerklärung: "Dieses Strafurteil ist nach dem Heckler & Koch-Prozess ein weiterer Erfolg für die Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel und die Friedensbewegung. Denn mit ihrer Verurteilung konnten drei Führungskräfte von SIG Sauer des illegalen Waffenhandels überführt werden. Der Deal der Staatsanwaltschaft, Haftstrafen zur Bewährung auszusetzen, ist jedoch ein Schlag ins Gesicht der zahllosen Opfer in Südamerika", sagt Jürgen Grässlin.
terre des hommes begründet seine Forderung nach einem kompletten Außenhandelsverbot mit Kleinwaffen mit deren mörderischen Rolle, die diese Waffen in heutigen Kriegen und Konflikten spielen. So gingen 95 von 100 Kriegsopfern heute auf ihr Konto. "Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhundert, und Deutschland ist einer der größten Hersteller und Exporteure von Kleinwaffen und Munition".
Die jetzt vom Kieler Landgericht verordnete Vermögensabschöpfung von 11,1 Millionen wird SIG Sauer verschmerzen können. 2017 hat die Firma einen überaus lukrativen Deal an Land gezogen. In den kommenden zehn Jahren wird sie die US-Streitkräfte mit der Pistole SIG Sauer P320 ausrüsten. In ihrem Werk in New Hamshire (USA) soll sie für die US Army rund 280.000 Stück sowie weitere 212.000 Stück für die weiteren Teilstreitkräfte liefern (einschließlich Munition und Zubehör) im Umfang von rund 580,2 Millionen US-Dollar.
txt: gst
Presseerklärung Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel, 3.4.2019: "Gewinnabschöpfung positiv – Bewährung zu milde"
Presseerklärung terre des hommes, 3.4.2019: " Kein Verständnis für mildes Urteil gegen Waffenhändler"
