Polizist, Neonazi – oder beides?

Zwei Jahre hat es gedauert, bis die rechtsterroristischen Morddrohungen von den Verantwortlichen ernst genommen werden. Noch gestern (14.7.) erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), dass er keine Belege sehe, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte. Allerdings räumt er jetzt ein, dass angesichts von 70 Verdachtsfällen und der letzten Vorfälle ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Polizei nicht mehr ausgeschlossen werden könne. Es sei "unsäglich", dass auch im neuesten Fall Datenabfrage und Bedrohung im Zusammenhang stehen könnten.

Kurz zuvor war bekannt worden, dass von einem Rechner eines Polizeireviers in Wiesbaden persönliche Daten der Kabarettistin Idil Baydar abgerufen wurden. Die Berliner Kabarettistin Idil Baydar wird seit Monaten mit dem Tod bedroht.

Als Reaktion wurde Hessens Polizeipräsident Udo Münch auf eigenen Wunsch in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ein "Bauernopfer", sagt der Innenexperte der hessischen Landtagslinken Hermann Schaus und wirft Innenminister Beuth "eine jahrelange Linie des Versagens im Kampf gegen rechte Gewalt und der Aufklärung von Skandalen" vor. Der Polizeibeamte Münch müsse sich opfern, um den verantwortlichen Innenminister in der Drohbrief-Affäre zu schützen.

"Wer die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den NSU 1.0 nicht aufklärt, darf sich über NSU 2.0 nicht wundern. Im Vergleich zu diesem Skandal sind die Kommunikationspannen zwischen Innenminister, LKA und Polizeipräsident, die nun zu dessen Rücktritt geführt haben, eine Petitesse."
Deniz Yücel

Wenige Tage vorher hatte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im hessischen Landtag, Janine Wissler, Morddrohungen mit dem Absender "NSU 2.0" erhalten. Bereits im Februar waren Drohmails bei Wissler eingegangen. Auch die jüngsten Schreiben haben erneut persönliche Informationen über die 39-jährige Politikerin enthalten, die öffentlich gar nicht zugänglich sind. Diese Informationen wurden aus einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgerufen.

Bereits vor zwei Jahren hatte die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz ebenfalls mit "NSU 2.0" gezeichnete Mails mit Drohungen gegen ihr Leben erhalten. Damals waren persönliche Informationen über sie und Mitglieder ihrer Familie aus dem Polizeicomputer eines Frankfurter Reviers abgerufen worden. Die Juristin hatte im Münchner Prozess um die die rechtsextremen Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten.

Am Freitag wurde bekannt, dass auch die Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, und die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, "NSU 2.0"-Morddrohungen erhalten haben.

Die Ermittlungen gegen die Urheber der Drohmails haben nach Auskunft von Polizei und Staatsanwaltschaft bislang noch keine Ergebnisse gebracht. Bei den Abfragen wurden zwar die jeweiligen Computer identifiziert und auch die eingeloggten Beamt*innen. Die aber behaupteten stets, nicht hinter den Abfragen zu stecken. Unter ihrer Anmeldung hätten auch Kolleg*innen den Rechner genutzt - das sei in manchen Revieren gängige Praxis. Deshalb werden die zum Abfragezeitpunkt eingeloggten Polizist*innen nicht als Beschuldigte geführt, sondern als Zeug*innen. Durchsuchungen der Privatwohnung oder privater Datenträger hat es bisher nicht gegeben – im Unterschied z.B. der Durchsuchung der Wohnung und Beschlagnahme von Datenträgern von IMI-Autor*innen. (siehe kommunisten.de: "Hausdurchsuchung bei IMI-Autor*innen")

Der Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, zeigt sich schockiert über die ermittelnden Behörden. "Ich bin schockiert darüber, dass meinen Kolleginnen in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde", sagte Riexinger der "Tagesschau". Fraglich ist allerdings, ob Polizeischutz die Sicherheitslage der Betroffen tatsächlich verbessern würde. Idil Baydar äußerte im ARD-Mittagsmagazin, sie wisse nicht, "ob die Polizei das aufklärt, wenn mir etwas passiert". Baydar sprach von einem "ziemlichen Durcheinander" bei der Polizei. Sie habe von der Abfrage des Polizeicomputers erst am Montag durch einen Journalisten erfahren, die Polizei habe sie bis heute nicht informiert. "Das trägt auch nicht gerade zur Vertrauensbildung bei", sagte sie.

Hessens Innenminister Peter Beuth hat in der vergangenen Woche einen Sonderermittler zu den Drohmails eingesetzt. "Purer Aktionismus", sagt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Nicole Gohlke, "um vom viel zu langen Nichtstun abzulenken. Denn längst steht fest: Sicherheitsbehörden haben ein Problem mit Neonazis und Rassismus im eigenen Hause."

Gohlke kritisiert auch Bundesinnenmister Seehofer (CSU), der eine Untersuchung zu Rassismus in der Polizei für unnötig hält. "Das kann auch Bundesinnenminister Seehofer nicht mehr unter den Teppich kehren, der vor wenigen Tagen eine Untersuchung zu "Racial Profiling" in der Polizei platzen ließ", so Gohlke. Und weiter: "Um die Bedrohung durch Gewalttaten von Staatsdienern mit Schusswaffen ernst zu nehmen und potentielle Opfer zu schützen, müssen in Bund und Ländern endlich unabhängige Kontrollgremien geschaffen werden. Das wäre ein erster Schritt, um demokratische Grundrechte zu schützen!"

Vertreter*innen der Linksfraktion im Bundestag fordern nun, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen solle. Wie die Zeitung "nd" berichtet, habe ein Sprecher der Bundesanwaltschaft jedoch gesagt, man stehe zwar mit den ermittelnden Justizbehörden in Kontakt, habe aber bisher keine Anhaltspunkte, nach denen die Behörde die Ermittlungen durchführen dürfe.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (DIE LINKE) fordert die Zerschlagung der rechtsterroristischen Netzwerke. "Wir haben es nicht mit Einzeltätern oder isolierten Gruppen zu tun", erklärte sie. "Es sind Netzwerke und Strukturen, die bundesweit organisiert sind. Es reicht nicht, darüber zu reden; wir brauchen Maßnahmen, sie zu zerschlagen, sie zu entwaffnen."

Solidarität mit Janine Wissler

Die Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. ruft zur Solidarität mit Janine Wissler auf:

"Die anonymen Morddrohungen gegen Janine Wissler, der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Hessischen Landtag, macht uns betroffen. Dieser erneute Angriff auf eine gegen rassistische Politik und für Demokratie und Frieden engagierten Persönlichkeit ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rechtsextremismus in unserem Land wächst.
Zunehmend wird erkennbar, dass es sich nicht um verwirrte Einzeltäter handelt, sondern diese Kräfte in der Gesellschaft und auch in den öffentlichen Ämtern verwurzelt sind.
Deshalb kann es nicht nur darum gehen, Einzeltäter ausfindig zu machen. Für uns heißt Solidarität mit Janine Wissler, die Nazistrukturen endgültig zu überwinden. Dazu rufen wir alle Verantwortlichen wie auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf."

Bitte unterzeichnen sie diesen Aufruf.
Einsenden an:
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
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foto: Nicole Gohlke, Facebook