Grünes Außenministerium stellt sich hinter türkischen Angriffskrieg

Seit fast drei Wochen bombardiert die Türkei nahezu durchgehend Dörfer und vermutete Stellungen der kurdischen Guerilla in Nordirak/Südkurdistan. Dabei setzt die türkische Armee bei ihrem Angriffskrieg auch chemische Kampfstoffe ein. Parallel dazu intensiviert die Türkei ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen zivile Ziele in Nord- und Ostsyrien.

Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (DIE LINKE) fragte die Bundesregierung, inwieweit sie in den militärischen Interventionen der Türkei in Syrien und Nordirak einen Verstoß gegen das Völkerrecht sehe und ob die Bundesregierung ähnliche Konsequenzen ziehen werde, wie sie gegen Russland aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine beschlossen wurden.

Bundesregierung übernimmt Pressemitteilungen des türkischen Verteidigungsministeriums

In ihrer Antwort sagte Staatsministerin Dr. Anna Lührmann für die Bundesregierung, die Frage nach ähnlichen Konsequenzen gegenüber der Türkei wie gegenüber Russland stelle "eine unangemessene Verharmlosung des russischen Kriegs gegen die Ukraine dar." Dabei gab die Sprecherin der Bundesregierung die Sichtweise des türkischen Verteidigungsministeriums unreflektiert wieder und sprach von einem "militärischen Vorgehen der Türkei gegen die Terrororganisation PKK". Es gehe nicht wie in der Ukraine um die "vollständige Zerschlagung eines souveränen Staates unter bewusster Verübung schwerster Kriegsverbrechen." Deshalb erübrige sich eine Antwort auf die Frage nach Konsequenzen gegenüber der Türkei "vergleichbar den gegen Russland ergriffenen Maßnahmen".

Diese Antwort bezieht weder die Verletzung der Souveränität des Iraks und Syriens noch den Einsatz von schwerer Artillerie und Drohnen gegen die Zivilbevölkerung insbesondere in Nord- und Ostsyrien, bei dem viele Zivilist:innen, unter ihnen auch Kinder, getötet oder verstümmelt wurden, mit ein. Gerade in Nord- und Ostsyrien richten sich die Angriffe eben nicht gegen die dort nicht vorhandene Guerilla, sondern systematisch gegen die Zivilbevölkerung, und zielen auf die Vertreibung der Menschen und eine Ausweitung der völkerrechtswidrigen Okkupation ab. Das Schweigen der Bundesregierung dazu kann nur als stillschweigende Zustimmung betrachtet werden. 

Kriegsverbrechen sind kein Thema für die Bundesregierung

Auch die Kriegsverbrechen der türkischen Armee durch den Einsatz chemischer Waffen sind der Bundesregierung keine Kritik wert. Stattdessen erklärt die Bundesregierung zu den Angriffen auf die südkurdischen Medya-Verteidigungsgebiete:

"In Nordirak geht die Türkei laut Medienberichten und nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums seit dem 18. April verstärkt gegen Stellungen der PKK vor. Dabei beruft sich die Türkei, wie auch bei früheren Militäreinsätzen gegen die PKK in Nordirak, auf das Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Der Kampf gegen Terrorismus und insbesondere jegliches militärische Vorgehen muss jedoch verhältnismäßig sein. Die Bundesregierung teilt die Sorge der irakischen Regierung über türkische Militäroperationen auf irakischem Hoheitsgebiet. Die Bundesregierung spricht mit allen beteiligten Akteuren regelmäßig zur Sicherheitslage in Irak, auch mit Vertretern der türkischen Regierung. Dabei betont die Bundesregierung stets die Bedeutung der Souveränität Iraks und ruft die Türkei zur Zurückhaltung sowie Achtung des humanitären Völkerrechts auf."

Mit ihrem Statement setzt auch das grüne Außenministerium die deutsche Tradition der Unterstützung des türkischen Faschismus fort, stellt die kurdische Nachrichtenagentur ANF in ihrem Artikel fest.

Steigende Zahl von Abschiebungen in die Türkei: "Bund und Länder machen sich zu Erfüllungsgehilfen Erdoğans"

Die Bundesregierung stellt sich nicht nur diplomatisch hinter den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei, sondern macht sich auch direkt zum "Erfüllungsgehilfen Erdoğans". Die Zahl der Abschiebungen von kurdischen Aktivist*innen und Politiker*innen in die Türkei ist in jüngster Zeit sprunghaft gestiegen. (siehe z.B. kommunisten.de: "München: Abschiebung in Türkei in letzter Minute gestoppt" oder "Wie die Grünen lernen, Autokraten zu lieben")

So soll Abdulkadir Oğuz, Mitglied der linken pro-kurdischen Partei HDP und in der Türkei zu 25 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt, an das türkische Regime ausgeliefert werden. Das dem Bundesinnenministerium ( Nancy Faeser, SPD) unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat seinen Asylantrag abgelehnt. Es ist der Meinung, dass sich in der Türkei "politische Oppositionelle frei und unbehelligt am politischen Prozess beteiligen" können, Oğuz in einem rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt wurde. Das BaMF erkennt zwar an, dass Oğuz bei seinen früheren Festnahmen von der Polizei gefoltert wurde, behauptet aber, dass er nach einer Auslieferung keiner Folter ausgesetzt sein wird. Denn: gefoltert werde laut BaMF nur auf türkischen Polizeistationen und nicht mehr in den Gefängnissen. (siehe kommunisten.de: "Die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist verbrecherisch")

Immerhin erklärte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion, dass faire und rechtsstaatliche Verfahren mit unabhängigen Gerichten, in denen Grund- und Menschenrechte hinreichend gewahrt würden, "nicht grundsätzlich angenommen" werden könnten. Aber Hinweise zu systematischer Folter oder Misshandlungen lägen der Bundesregierung nicht vor. "Foltervorwürfen oder Misshandlungen in Einzelfällen" könnten "vonseiten der Bundesregierung nicht überprüft werden".

Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (DIE LINKE) sagt: "Durch Berichte aus der Praxis ist bekannt, dass von diesen Abschiebungen immer wieder kurdische Geflüchtete betroffen sind, denen in der Türkei willkürliche Haft, Folter und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen drohen. Zu Recht wird kritisiert, dass Bund und Länder sich so zu Erfüllungsgehilfen von Erdoğans beispiellosen Angriffen auf Kurden, Linke und Oppositionelle machen. Diese Politik muss umgehend gestoppt werden. Die massive Gefährdung von politisch aktiven Kurdinnen und Kurden muss endlich anerkannt werden, die Betroffenen brauchen Schutz!"

Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion wurden im vergangenen Jahr 361 Menschen an die Türkei ausgeliefert - mehr als viermal so viele wie 2020. Aber auch 2019, also vor Ausbruch der Corona-Pandemie, waren es mit 154 Menschen deutlich weniger als 2021.

Im vergangenen Jahr entschied das Bamf über 6.752 Asylanträge türkischstämmiger (2.846) und kurdischstämmiger (3.906) Geflüchteter aus der Türkei. Jene mit türkischen Wurzeln hatten häufiger Erfolg. Bei ihnen lag die Anerkennungsquote bei knapp 78 Prozent, bei den Kurd*innen waren es nur rund 13 Prozent. Ein Zeichen von anti-kurdischem Rassismus und einer Politik, die auf enge Partnerschaft mit dem NATO-Mitglied Türkei setzt. Trotz allgemeiner Bekundungen der Koalition zu Menschenrechten gehen die Abschiebungen und Auslieferungen von politischen Gegner*innen des Diktators Erdoğan an die Türkei ungebrochen weiter.

verwendete Quellen: u.a. ANF (https://anfdeutsch.com)