15.11.2022: Knapp 1.000 Menschen zogen am Sonntagnachmittag (13.11.) in München vom Wettersteinplatz zur etwa zwei Kilometer entfernten Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Sie protestierten gegen die Präventivhaft für Klimaaktivist:innen.
"Die Demonstration führt direkt nach Stadelheim, zur Justizvollzugsanstalt. Vor deren Tore, wohlgemerkt, nicht ins Gefängnis, was dieser Tage durchaus erwähnenswert ist. Sitzen doch hinter den Mauern seit Anfang November 13 Klimaaktivistinnen und -aktivisten. Verurteilt wegen einer Straftat sind sie nicht, sie befinden sich für 30 Tage in 'Vorbeugegewahrsam'. De facto ist es Präventivhaft. Sie haben sich am Stachus auf der Straße festgeklebt und so den Autoverkehr blockiert. Es war eine von vielen Aktionen, mit denen die 'Letzte Generation' wesentlich wirkungsvollere Politik gegen die Klimazerstörung fordert", berichtete die Süddeutsche Zeitung.[1]
"Während jene hinter Gittern sitzen, die sich für den Schutz unserer Lebensgrundlagen einsetzen, zerstören Staat und Konzerne weiterhin ohne jegliche Strafe unseren Planeten", heißt es im Demonstrationsaufruf, den mehr als 50 Gruppen, vor allem aus München und Augsburg, gezeichnet haben, darunter Fridays for Future, Bund Naturschutz und die Linkspartei.
In der Abschlussrede von "Klimatreffen" hieß es: "Lasst uns eine Welt erkämpfen, in der die Bedürfnisse der Menschen an vorderster Stelle stehen und nicht die Profitinteressen einiger weniger. Lasst uns den Rechten mutig entgegentreten, die nur die Marionetten des Kapitals sind. Lasst uns einander unterstützen und solidarisch Seite an Seite stehen, wenn der Staat wieder zuschlägt. Vergessen wir auch nicht all die anderen, die aufgrund ihres Kampfes für eine bessere Welt von diesem Staat kriminalisiert und eingesperrt werden: Wir fordern Freiheit für die Aktivist:innen der letzten Generation, für Jan, Lina, Chris, Jo, Dy, Mirza und alle anderen!" [2]
Vorher hatten Redner:innen zahlreicher Organisationen und Gruppen, darunter die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Adelheid Rupp, aus ihrer Sicht zum Kampf gegen die Klimakatastrophe oder zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz gesprochen. (einige der Reden sind weiter unten dokumentiert) Kerem Schamberger stellte den Zusammenhang zwischen den Repressionen gegen Klimaschützer:innen und der Verfolgung von Kurd:innen her.
Kerem Schamberger: Repression gegen die kurdische Bewegung
Liebe FreundInnen, liebe inhaftierte KlimaaktivistInnen, ich hoffe ihr hört uns!
Auf dieser Demonstration geht es um Solidarität. Spätestens mit der Inhaftierung von KlimaaktivistInnen für 30 Tage und ohne Verurteilung ist vielen klar geworden, dass es in Deutschland auch politische Gefangene gibt - man muss es so klar und deutlich sagen: es handelt sich um politische Gefangene.
Das was mit ihnen jetzt gemacht wird, wird mit hier lebenden Kurdinnen und Kurden schon seit Jahrzenten praktiziert. So wie man die Klimagerechtigkeitsbewegung nun versucht als terroristisch zu brandmarken, weil sie uns aus der kapitalistischen Normalität herausreißt, werden Kurdinnen und Kurden hierzulande als Terroristen abgestempelt. Sie werden für ihren politischen Aktivismus verfolgt und eingesperrt. Derzeit sitzen 10 von ihnen in deutschen Gefängnissen ein, in Stuttgart, Frankfurt, Koblenz, Bremen, in Butzbach und auch hier in München.
Hinter diesen Mauern sitzt z.B. Mirza Bilen, der hier letzte Woche erst(!) zu drei Jahren Haft verurteilt wurde und bereits seit eineinhalb Jahren eingesperrt ist. Ich kenne ihn gut.
Er und die anderen sitzen ein, weil ihnen Aktivitäten für die kurdische Freiheitsbewegung vorgeworfen werden. Meistens einfache Tätigkeiten, wie das Anmelden von Demonstrationen, die Organisierung von Bussen, Spendensammeln.
Zu Recht blicken wir mit Schrecken und Wut auf das, was tagtäglich in der Türkei unter dem AKP-Regime passiert. Inhaftierungen, Ermordungen, Angriffskriege. In den letzten Monaten sogar der Einsatz chemischer Kampfstoffe. Und die rot-grün-gelbe Bundesregierung schweigt zu alldem.
Seit ihrer Gründung vor 100 Jahren unterdrückt der türkische Staat alle, die nicht in sein Nationalverständnis passen, insbesondere KurdInnen. Deutschland schweigt nicht nur, es ist aktiv an der Unterdrückung beteiligt. Spätestens seit November 1993, als der damalige Innenminister Kanther die Terror-Definition seines Nato-Partners Türkei einfach übernommen hat, um die wirtschaftlichen Geschäftsbeziehungen ungestört weiterführen zu können. Seitdem wurden hunderte Menschen inhaftiert, gegen tausende wurden Strafverfahren initiiert. Menschen, die erst vor Folter und Knast aus der Türkei geflohen waren, sahen und sehen sich nun auch hier der Repression ausgesetzt.
Die Verfolgung politisch aktiver KurdInnen ist sehr vielfältig in diesem Land. Die deutsche Bürokratie ist wahnsinnig kreativ darin, diesen Menschen das Leben schwer zu machen. Seien es der Entzug von Aufenthaltsberechtigungen, Verweigerung von Einbürgerungen, Entzug des deutschen Passes und und und. Sogar bis zur Androhung des Entzuges von Sorgerecht, weil Kinder auf angemeldeten und legalen Demonstrationen teilgenommen haben, wird gegangen.
Liebe FreundInnen, wenn wir uns heute solidarisch mit den KlimaaktivistInnen zeigen, zeigen wir uns auch solidarisch mit den Inhaftierten der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland, die für ein sehr ähnlich radikales, also an die Wurzel des Problem gehendes ökologisches Paradigma eintreten, so wie die Klimagerechtigkeitsbewegung.
Auf kurdisch sagt man Berxwedan Jiyan E. – das heißt Widerstand heißt Leben. Und das zeigen uns die heute hier inhaftierten FreundInnen – ihnen allen gilt unsere Solidarität! Wir lassen uns nicht spalten.
Grußwort von Konstantin Wecker an die gefangenen Klimaktivist*innen im Knast Stadelheim und an die Demo am 13. November 2022
"Wir können die Welt nicht retten, indem wir uns an die Spielregeln halten. Die Regeln müssen sich ändern, alles muss sich ändern, und zwar heute.“
Diese klugen Sätze hat Greta Thunberg vor rund drei Jahren auf einer Demonstration in Helsinki gesagt.
Diese Sätze sind radikal und richtig. So einfach ist es und so schwer zugleich: Alles muss sich ändern und zwar sofort. Denn Zeit haben wir keine mehr. Zulange haben zu viele Menschen einfach nur zugeschaut und mitgemacht bei der Zerstörung unseres Planeten. Haben die Spielregeln der Politiker, Wirtschaftsbosse und Militärs unkritisch anerkannt und haben sich nicht engagiert für eine gerechtere Gesellschaft weltweit.
Ständig messen Klimaforscher neue historische CO-2-Höchstwerte. Und längst wissen wir, dass Wissen alleine offensichtlich nicht ausreicht, um daraus die nötigen Entscheidungen zu treffen für ein konsequentes Handeln, um die Erwärmung unseres Planeten zu stoppen. Gerade die Politiker und Politikerinnen dieser Welt wissen seit Jahrzehnten ganz genau Bescheid und haben nichts dagegen getan. Ihr Spiel ist aus. Es reicht – sie haben genug Zeit gehabt. Wir brauchen endlich globale Gerechtigkeit – für unser Klima und für alle Menschen.
Aus eigener Erfahrung weiß ich sehr gut, wie wichtig Solidarität für Menschen ist, die eingesperrt in Knästen wie Stadelheim sitzen müssen. Deshalb lasst uns den gefangenen Klimaaktivist*innen viel Kraft, Energie und unsere Solidarität über die Mauern schicken.
Mit zehntausenden Menschen haben wir bereits vor Jahren gegen die weitere Verschärfung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes protestiert: Besonders die Ausweitung des sog. Unterbindungsgewahrsams auf 2 Monate in Bayern war und ist ein Skandal. Menschen wegen ihrer Gesinnung ohne Strafverfahren und Urteil präventiv wegzusperren, ist ein Angriff auf unser Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit.
Ich werde nicht aufhören zu träumen von einer herrschaftsfreien Welt ohne Krieg und Faschismus, von einer grenzenlosen Welt ohne Patriarchat, Rassismus, Unterdrückung und Ausbeutung. Auf dem Weg dorthin müssen wir uns stark machen für die Rechte aller Menschen. Und gegen die Diffamierung und das Wegsperren von Klima-Aktivist*innen. Wir sollten uns erinnern: 2002 wurden in München alle Proteste gegen den globalen Krieg der Nato-Staaten verboten und zwei Sprecher des Demobündnisses verhaftet und ebenfalls in Unterbindungsgewahrsam gesperrt. Trotzdem haben am nächsten Tag über 10.000 Menschen auf den Straßen Münchens demonstriert. Denn sie können vielleicht unseren Protest verbieten und einzelne oder viele von uns einsperren, aber sie können unseren Protest nicht verhindern, wenn wir es nicht zulassen!
Ich hoffe, mein Lied "Schäm Dich Europa“ kann Euch in diesem Sinne auch hinter den Gefängnismauern Mut machen.
Klimatreffen Abschlussrede
Wir steuern mit immer größer Geschwindigkeit darauf zu, dass unser Leben zur Hölle auf Erden gemacht wird. Wir leben in einer Gesellschaft, in der ein paar Hunderttausend bestimmen, was und wie hergestellt wird. Konzerne und ihre Eigentümer:innen entscheiden sich täglich, unser aller Lebensgrundlage zu zerstören. Sie brauchen eine mächtige Institution, die sie und ihr Profitinteresse vor den Massen, die sie ausbeuten, schützt. Dafür haben sie den kapitalistischen Staat geschaffen. Freiheit, Menschenrechte oder das Überleben von Millionen in gefährdeten Regionen interessieren den nur soweit, wie das die Profite der Superreichen nicht schmälert.
Um dieses System aufrechtzuerhalten, gehen liberale Kräfte auch immer wieder Bündnisse mit Faschist:innen ein, weil deren Spaltungsideologien uns von einem vereinten Kampf gegen die Ausbeuter:innen abhalten sollen. Und so ist es nicht verwunderlich, dass ein rechter Polizeiskandal den nächsten jagt. Ob Gewalt gegen Linke, Selfies mit rechtsextremen Demagogen, rassistische Morde durch die Polizei selbst oder einfach "nur" Koks bei der Altstadtpolizei.
In unseren Befreiungskämpfen können wir uns auf Polizei und Staat nicht verlassen.
Jede historische fortschrittliche Bewegung erlebte Widerstand vom Staat. Schaut, was sie trotz allen Widrigkeiten erreicht haben. Die Frauen haben sich im 19. und 20. Jahrhundert das Wahlrecht erkämpft, die Gewerkschaften den 8 Stundentag, bessere Arbeitsbedingungen und viel mehr. Ob Stonewall Riots, die Anti-Apartheids-Bewegung oder Ni Una Menos: Von all diesen Bewegungen können wir auch heute noch viel lernen. Sie zeigen uns, dass das gute Leben greifbar ist. Aber es sind auch jetzt gerade Orte wie Rojava, die uns inspirieren können: Der kurdischen Befreiungskampf baut mit ihrer Revolution ein demokratisches, feministisches, gleichberechtigtes System auf. Das gute Leben liegt einen harten Kampf entfernt - doch es ist erreichbar.
Unsere Proteste wachsen angesichts der kapitalistischen Krisen. Energiekrise, Krieg und Klimakrise, die die Taschen der Reichen füllen, werden wir nicht länger akzeptieren.
Je mehr Gegenmacht wir zum System darstellen, desto härter wird der Staat versuchen, mit Repression das Weiter-So zu schützen. Aber das zeigt nur, dass wir unserem Ziel näher kommen. Ob in Waldbesetzungen, mit antifaschistischen Blockaden, auf Seenotrettungsschiffen oder im Streik - überall organisieren sich Menschen. Überall regt sich Widerstand!
Lasst uns unsere Kämpfe gemeinsam führen! Lasst uns eine Welt erkämpfen, in der die Bedürfnisse der Menschen an vorderster Stelle stehen und nicht die Profitinteressen einiger weniger. Lasst uns den Rechten mutig entgegentreten, die nur die Marionetten des Kapitals sind. Lasst uns einander unterstützen und solidarisch Seite an Seite stehen, wenn der Staat wieder zuschlägt. Vergessen wir auch nicht all die anderen, die aufgrund ihres Kampfes für eine bessere Welt von diesem Staat kriminalisiert und eingesperrt werden: Wir fordern Freiheit für die Aktivist:innen der letzten Generation, für Jan, Lina, Chris, Jo, Dy, Mirza und alle anderen!
Jeder Knüppelschlag und jede Haftstrafe sollen uns schwächen, doch wenn wir gemeinsam stehen, ziehen wir daraus Stärke. Millionen haben sich in der Vergangenheit unablässig für eine bessere Welt eingesetzt und mit ihrem Leben bezahlt. Aber nie war die Bewegung tot zu kriegen. Millionen sind wieder aufgestanden und haben weitergekämpft.
Mit jedem Menschen, der sich uns anschließt, mit jeder erfolgreichen Aktion - aber auch mit jeder Verhafteten, die danach wieder in Aktion geht - kommen wir unserem Ziel einer befreiten und klimagerechten Welt ein Stück näher. Also organisiert euch, seid solidarisch und lasst euch nicht unterkriegen! Berxwedan Jiyan e! Widerstand heißt Leben! Wir haben die Welt zu gewinnen!
Rede von Adelheid Rupp, Rechtsanwältin, Landesvorsitzende DIE LINKE.Bayern
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die Verweigerung der Teilnahme am Unterricht, Besetzungen, Sitzblockaden sind keine neuen Formen des Protests. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt wie damals neue Aktionsformen die Zukunft verändert haben.
Die Mutter alle Sitzblockaden war die Blockade in Mutlangen (Petra Kelly, Heinrich Böll) gegen die Stationierung von Pershing-II-Raketen 1983. Mutlangen gilt als Paradebeispiel und Auftakt des zivilen Ungehorsams in Deutschland. Damals waren Sitzblockaden uneingeschränkt strafbar.
Heute gilt für zivilen Ungehorsam das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Die strafrechtliche Bewertung der Sitzblockaden ist daher immer im Lichte des Rechts auf Versammlungsfreiheit zu bewerten. Sitzblockaden sind nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch Art. 8 GG geschützte Versammlungen. Die Sitzblockaden der Friedensbewegung damals haben unseren politischen Handlungsspielraum erweitert.
- Es ist legitim, dass Teilnehmende an Sitzblockaden eine hohe Aufmerksamkeit für ihr Anliegen erreichen wollen.
- Es ist legitim, dass die Teilnehmenden an Sitzblockaden Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nehmen wollen.
- Es ist legitim, dass dies mit drastischen Aktionsformen geschieht. Dies steht alles der Friedlichkeit einer Aktion nicht entgegen.
Das Anketten oder Unterhaken von Demonstrierenden reicht nicht aus, damit eine Versammlung unfriedlich wird. Für mich als Rechtsanwältin gilt dies auch für das Festkleben. Es ist ebenso keine dauerhafte Veränderung des Versammlungs- oder Aktionsortes und daher als friedliche Aktion zu bewerten. Wer politisch aktiv ist will größtmögliche Aufmerksamkeit für das Ziel! Und genau so ist es auch richtig. Es ist geradezu Grundvoraussetzung für jede sinnvolle politische Aktion.
Auch wenn Sitzblockaden nicht überall auf Begeisterung stoßen, solange diese friedlich verlaufen, sind sie von unserer Verfassung geschützt.
Eine Präventivhaft sieht unser Rechtssystem nicht vor! Und es muss ganz klar gesagt werden:
Gegen die Verfassung wenden sich nicht die Demonstrierenden, sondern die Staatsregierung mit MP Söder und Innenminister Hermann an der Spitze. Mit der Präventivhaft haben sie eine Strafaktion installiert, wie wir sie jederzeit in Diktaturen finden können.
Wenn die Regierenden sich der Auseinandersetzung verweigern, wenn sie pauschal Gruppen von kritischen Bürgerinnen und Bürgern versuchen mundtot zu machen, wenn sie zu verfassungswidrigen Mitteln greifen, wenn sie aus Ignoranz nicht erkennen, dass sie damit die Demokratie in Frage stellen, dann ist es unsere Aufgabe unsere Forderungen immer und immer wieder vorzutragen, uns gegen jede die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkende Maßnahme zur Wehr zu setzen und dann ist es auch nicht hilfreich, wie erst vor kurzem geschehen, wenn die Opposition im Landtag sich nicht eindeutig gegen die Präventivhaft stellt.
Wie naiv ist es, wenn eine führende Oppositionspolitikerin formuliert: „Wir fordern eine zulässige Höchstdauer der Präventivhaft von maximal 14 Tagen analog zu anderen Bundesländern, die nur verhängt werden darf, wenn die Begehung von schweren Straftaten unmittelbar zu befürchten steht!“
Wer glaubt, damit jegliche Gefahr gebannt zu haben, kennt offensichtlich die Bay. Staatsregierung ganz und gar nicht.
Für uns muss es dabei bleiben:
Die Präventivhaft muss weg ohne Wenn und Aber!
Antifa nt:
Es ist das erste Mal, dass politische Aktivist*innen in Bayern wegen einer unliebsamen Aktion, für die bei Präventivhaft maximal mögliche Dauer von 30 Tagen, ohne Prozess in den Knast gesteckt werden. Jedoch sind Haft, staatlich orchestrierte Hetzkampagnen und andere Repressionmittel für uns als linke Bewegungen keineswegs neu. Anders als etwa die Bezeichnung "Präventivhaft" vermuten lässt, dienen solche Mittel vor allem zur Einschüchterung und Abschreckung anderer politisch aktiver Menschen. Nicht zuletzt dienen sie dazu, die Betroffenen selbst zu bestrafen und psychisch zu brechen. Insbeondere die antifaschistische Bewegung erfährt in den letzten Jahren besonders verschärfte Formen von Repression. Die Antifaschisten Jo und Dy aus Stuttgart beispielsweise wurden für ihren Widerstand gegen Nazis zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Zusätzlich sollen sie auch noch eine absurd hohe Schadensersatzforderung von bis zu 140 000€ bezahlen. Die Antifaschistin Lina sitzt in Chemnitz seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft. Sie und weitere Mitangeklagte im Antifa-Ost-Verfahren werden wahrscheinlich zu langen Haftstrafen verurteilt werden. Ihre medial inszenierte Überstellung in die JVA mit Hubschrauber, maskierten Spezialeinheiten und eigens einbestelltem BILD-Reporter verdeutlicht die Botschaft dieser staatlichen Drohgebärde besonders deutlich: "Wer sich militant gegen Nazis wehrt, wird behandelt wie Terroristen".
Repression zielt auf Einzelne, meint und betrifft letztlich aber alle, die ein Problem mit der herrschenden Ordnung haben und die für eine bessere Welt kämpfen. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass wir, wie heute, geschlossen gegen staatliche Repression auf die Straße gehen und uns mit den Betroffenen solidarisch zeigen. Es macht aber auch eine Diskussion darüber notwendig, wie wir als linke und fortschrittliche Bewegungen mit Repression umgehen. Eine politische Strategie, die auf bewusste Übertretungen von Regeln und Gesetzen setzt, darf die zu erwartende Repression nicht einfach hinnehmen, sondern muss ihr auf allen Ebenen entgegenwirken. Strategien des zivilen Ungehorsams dürfen Inhaftierungen nicht als Mittel begreifen, auf das gesetzt wird, um Aufmerksamkeit zu generieren. Stattdessen müssten sie darauf setzen, politisch aktive Menschen möglichst schnell wieder aus dem Knast rauszuholen, um der Einschüchterung entgegen zu wirken und der Vereinzelung kollektive politische Handlungsfähigkeit entgegen zu setzen. Es ist notwendig, das hier heute zu betonen, weil der Umgang mit einzelnen Repressionsmaßnahmen immer Folgen für zukünftige Fälle haben wird. Damit wochenlange Haftstrafen ohne Prozess aufgrund ungehorsamer Aktionen nicht zur neuen Normalität werden, ist es nötig alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um diesen Maßnahmen entgegenzuwirken. Denn ein gemeinsamer Kampf für Klimagerechtigkeit ist notwendiger denn je. Wie es das Bündnis ...ums Ganze! kürzlich ausgedrückt hat: Bei allen inhaltlichen Unterschieden bleibt klar, gegen Repression und Klimakatastrophe stehen wir gemeinsam. Solidarisch, militant und ungehorsam!
Freiheit für Jo und Dy! Freiheit für Lina!
Freiheit für die inhaftierten Aktivist*innen der letzten Generation und für alle politischen Gefangenen!
Für eine Welt ohne Bullen und Knäste!
Rede "Zukunft erkämpfen" zu Repression gegen die Arbeiter:innenbewegung
Wir sind ein Offenes Treffen für Klassenkämpfe, wir arbeiten zu aktuellen Auseinandersetzung von Kolleg:innen verschiedener Branchen um bessere Arbeitsbedingungen und auch zu der steigenden Inflation.
Denn zusätzlich und und untrennbar verbunden mit der Klimakrise gibt es auch eine kapitalistische Krise, die die Lebensbedingungen unserer Klasse angreift. Wir können uns das Leben nicht mehr leisten! Die Inflation ist bereits auf Rekordhöhe über 10% gestiegen. Die Preise für Lebensmittel gehen steil nach oben. Mehr als zwei Millionen Menschen müssen schon Essensspenden von der Tafel holen. Die Preise für Gas haben sich zeitweise verdreifacht. Der Gaspreisdeckel subventioniert Energiekonzerne, aber niemand weiß ob wir dadurch unsere Heizkosten zahlen können. Dazu kommen Spritpreise von zeitweise über 2 Euro, während uns das 9 Euro-Ticket gestrichen wird. Und auf der anderen Seite der Barrikade streichen sich Konzerne dicke Profite ein: 2021 gab es
seit Kriegsbeginn 30 Mrd. Zusatzgewinne für SHELL, Total & Co
128 Mrd. für DAX-Konzerne
10 Mrd. Für LIDL-Besitzer Dieter Schwarz
Die Menschen haben Angst. Angst davor, wie es weiter geht. Ob sie Miete und Strom weiter zahlen können, ob sie morgen noch einen Job haben. Es brodelt. Noch sind die großen Proteste noch nicht ausgebrochen, sind aber möglich wenn es so weiter geht und den Menschen ihre ausweglose Situation bewusst wird.
Mit dem Polizeiaufgabengesetz hat der staatliche Repressionsapparat ein brutales Mittel an der Hand um Kämpfe in den Betrieben oder auf der Straße klein zu halten und im Zweifel sogar niederzuschlagen. Wenn der Klassenkampf zwischen uns und den Besitzenden sich zuspitzt - und wir müssen alles dafür tun, den Klassenkampf zu eskalieren - dann wird der bürgerliche Staat alles tun das deutsche Kapital zu schützen und zu verteidigen. Dafür testet er heute schon diverse Möglichkeiten der Aufstandsbekämpfung.
Für die Repression gegen die Arbeiter:innenbewegung gibt es einige Beispiele:
In den 60er und 70er Jahren wurden die großen Streiks der Industriearbeiter:innen teils brutal zusammengeprügelt.
Anfang des Jahres streikten in Hamburg die Hafenarbeiter:innen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne wegen der Preisexplosion und wurden auf den Demonstrationen von Polizist:innen angegriffen.
Die Rider von Gorillas in Berlin, die gegen die miese Ausbeutung bei Gorillas mit wilden Streiks kämpften, sie wurden von Gerichten mit Repression überzogen.
Ein Blick über die nationalen Grenzen hinaus zeigt, dass diese Vorgehensweisen im profitorientierten Kapitalismus Methode haben: In Italien sitzen Hafenarbeiter:innen im Knast wegen der Blockade von Waffenlieferungen. Diese Kolleg:innen haben jahrelang erfolgreiche Arbeitskämpfe gefochten und führen jetzt auch politische Kämpfe, nämlich gegen den Krieg.
Klimakrise, Krieg und Preisexplosionen sind vom Kapitalismus produziert und verschlechtern unsere Lebenssituation. Der Kapitalismus ist nicht dazu in der Lage soziale Probleme zu lösen. Wir kämpfen hier und jetzt für Verbesserungen, mit dem Wissen, dass der Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Wir wollen eine klassenlose Gesellschaft, die nach unseren Bedürfnissen produziert, alle genug zum Leben haben und das Klima nicht zerstört wird. Wir brauchen soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit, die es im Kapitalismus für uns nicht gibt. Diese Perspektive wird es nicht friedlich und kampflos geben. Es wird massive Repression geben gegen alle, die sich gegen die Umverteilung von unten nach oben wehren und für eine gerechte Welt kämpfen.
Heute betrifft die Repression vielleicht noch nicht uns, weil wir uns nicht für das Klima an die Straße kleben, aber als Arbeiter- und Gewerkschafter:innen werden uns die Mittel der Aufstandsbekämpfung schnell genug begegnen, wenn die Auseinandersetzungen zwischen uns und den Besitzenden richtig reinkicken. Wenn massenhaft Strom abgestellt wird, Wohnungen geräumt werden, wenn es Massenentlassungen gibt, wenn wir uns vor das Werkstor kleben, um Streikbrecher zu blockieren, wenn wir Dieter Schwarz, Susanne Klatten und Stefan Quandt das Konto leerräumen.
Deshalb stehen wir heute hier solidarisch mit euch auf der Straße. Wir müssen unsere Kämpfe verbinden und Schulter an Schulter gegen Repression stehen!
Solidarität ist unsere Waffe – wir kämpfen Klasse gegen Klasse!
Klima-Repression international
Die zunehmende Repression gegen Aktivisti folgt einem internationalen Trend. Weltweit sind Menschen, die sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einsetzen, stärker bedroht denn je. In den letzten 10 Jahren sind mehr als 1700 Klimagerechtigkeitsaktivisti getötet worden, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Die meisten davon in Brasilien, Kolumbien und in den Philippinen, Tendenz steigend.
Wer unsere Umwelt und Gesellschaften vor dem zerstörerischen Extraktivismus durch profitgierige Konzerne schützen will, muss um sein Leben fürchten. Es sind uns nur allzu gut bekannte Konzerne wie Siemens, TÜV Rheinland, VW, Total Energies und die Deutsche Bahn, die sich mit autoritären Regierungen zusammentun um sich ihrer Gegner:innen zu entledigen. Schauen wir nach Chiapas, Mexico, sehen wir, wie staatliche Militarisierung und der Krieg niederer Intensität der Sicherung von Megaprojekten und deren Profiten dienen - durchgesetzt mit deutschen Waffen. Von dieser militarisierten Repression sind Indigene und Menschen of Color in besonderem Maße betroffen.
Hier, im Herzen der Bestie, müssen wir uns zu Kompliz*innen all derer machen, die sich unter Einsatz ihres Lebens für eine Zukunft kämpfen und werden uns deshalb nicht einschüchtern lassen im Protest gegen diese kapitalistischen Krisen.
Und dort, wo die globalen Mächte zusammen kommen um angeblich die Klimakrise zu bekämpfen, läuft es nicht anders. Der aktuell in Ägypten stattfindende COP27 Klimagipfel ist einer der gefährlichsten für Protestierende in der Geschichte internationaler Klimakonferenzen. Das autoritäre Regime unter Präsident al-Sisi ließ zahlreiche Personen im Vorfeld des Gipfels verhaften und verschwinden, der Protest wird fern der Verhandlungen gehalten und Teilnehmende müssen sich permanent überwachen lassen und namentlich registrieren, damit die Regierung sie besser verfolgen kann.
Natürlich ist der Umgang mit Protest in Ägypten und Mexiko nicht mit der in Bayern zu vergleichen, aber er bewegt sich in die gleiche Richtung. Als im Juni der G7 Gipfel in Elmau stattfand, reisten Aktivisti aus aller Welt an, um ihre Lebensrealitäten, betroffen von der ausbeuterischen Politik der G7, sichtbar zu machen und ihre Widerstände gegen diese systemische Gewalt mit uns zu teilen. Dafür mussten sie die ständige Präsenz schwerbewaffneter Polizist:innen, schikanierende Kontrollen, Durchsuchung der Handyfotos und sexualisierte Belästigung durch die Polizei über sich ergehen lassen und wurden auf Schritt und Tritt überwacht. Sie mussten sich namentlich registrieren, um mit übertriebener uniformierter Begleitung zu einem sogenannten "Protestort" gefahren zu werden, der außer Hör- und Sichtweite von Schloss Elmau lag, um dort keine 10 Minuten demonstrieren zu dürfen.
Diese Erlebnisse haben uns spüren lassen: Überall auf der Welt nimmt die Repression gegen Klimagerechtigkeitsaktivisti zu. Bayern - natürlich auch Deutschland - sind Polizeistaaten. Das lassen wir der CSU und ihrer Knüppelgarde nicht durchgehen. Der internationale Protest gegen militarisierte Unterdrückung und Zerstörung ist wichtiger denn je!
Lasst uns solidarisch sein mit den Klimagerechtigkeitsbewegungen in aller Welt!
Wir fordern die Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Denn Klima schützen ist kein Verbrechen!
Fußnoten
[1] Süddeutsche Zeitung, 13.11.2022: Klimaschützer protestieren gegen Präventionshaft von Gleichgesinnten
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-demonstration-praeventivhaft-klimaschutz-1.5695288
zum Polizeiaufgabengesetz auf kommunisten.de
