21.07.2012: Vom 14.-15. Juli tagte der Exekutivausschuss der Europäischen Linken in Athen. Für die DKP nahm Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP, an den Beratungen teil. Der 18. Parteitags der DKP im Februar 2008 hatte beschlossen, dass die DKP als Beobachter in der EL mitarbeitet (Beschluss s. unten).
Nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich, nach den Reaktionen sowohl der Regierungen in EU-Europa und der Linkskräfte in Europa auf den Beschluss des Fiskalpakts gab es viele Fragen und die Suche nach gemeinsamen Wegen der fortschrittlichen Kräfte in Europa als Antwort auf die Krise, die mit dem Fiskalpakt weiter verschärft wird.
Die Begrüßung der Teilnehmenden aus Mitglieds- und Beobachterparteien erfolgte durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Europäischen Linkspartei, Alexis Tsipras. Seine Partei Synaspismos ist Mitglied der EL und seit dem 17. Juni 2012 mit der Fraktion der Radikalen Linken – Syriza – im Parlament Griechenlands. Nach dem überwältigenden Wahlergebnis schilderte Tzipras die vor den linken Parteien in Griechenland stehenden Aufgaben. Mit der Feststellung: "Der Sturm auf die Bastille ist es nicht geworden, aber wir haben mächtig daran gerüttelt und sie fast ins Wanken gebracht", machte er deutlich, dass es jetzt darauf ankommt, den in den letzten Wochen und Monaten entwickelten Kampf für soziale und demokratische Veränderungen weiter zu tragen. Denn die Stimmen zur Wahl gewinnen, ist die eine Seite, die andere, außerhalb des Parlaments den Widerstand zu entwickeln und für politische Alternativen zu kämpfen. Den vor der Wahl aufgestellten 10-Punkte-Plan gilt es jetzt weiter in der Bevölkerung bekannt zu machen, aber auch im Parlament durch Initiativen zu und Anträge umzusetzen. Dass dies für eine Partei in der Opposition nicht einfach sein wird, liegt auf der Hand.
Nach diesem Beginn der Tagung gab es zunächst Informationen aus verschiedenen Ländern, die teilweise auch bereits schriftlich vorlagen. Bei vielen unterschiedlichen Entwicklungen ist trotz allem festzustellen, dass die Politik der EU und die Sparprogramme der Regierungen insgesamt in Europa zu gravierenden Veränderungen für die Bevölkerungen führen. Immer mehr nimmt neben dem seit langem betriebenen Abbau sozialer Rechte auch der Demokratieabbau zu. Es zeigt sich insbesondere auch in der Zunahme des Antikommunismus, wie z.B. dem Verbot des Symbols des Roten Stern in Polen, das Verbot der Embleme von Hammer und Sichel in Moldawien, die andauernde Drohung eines Verbotes der Kommunistischen Partei in Tschechien (Böhmen und Mähren), aber auch in der Stimmungsmache bürgerlicher Medien gegen die Kandidaten von linken und kommunistischen Parteien, wie sie z.B. in Griechenland im Vorfeld der Wahlen gegen Syriza und KKE erfolgte.
Mit den Berichten der verschiedenen Arbeitsgruppen der EL wie z.B. vom Netzwerk der GewerkschafterInnen, aus dem Frauennetzwerk FEM, der Arbeitsgruppe zur Politik im Nahen und Mittleren Osten, der Lateinamerikagruppe, gab es Informationen zu politischen Entwicklungen in verschiedenen Regionen bzw. zu speziellen Bereichen. Es zeigte aber auch die internationale Arbeit der Europäischen Linkspartei. Ein Beispiel dafür ist die Teilnahme einer Delegation an dem Sao Paulo Forum. Im Oktober 2012 soll eine Konferenz der Mediterranen Länder in Palermo/Italien stattfinden, die von der Europäischen Linkspartei vorbereitet wird. Themen werden u.a. die Auswirkung der Krise sein, die Bewegungen insbesondere in den arabischen Ländern, der Kampf der Menschen in dieser Region für demokratische und soziale Rechte, die Chancen für Frieden und gegen Militarisierung und die Situation der MigrantInnen.
Unterstützt wird der Alternative Gipfel in Florenz am 11. November, der u.a. von verschiedenen sozialen und demokratischen Bewegungen und Netzwerken vorbereitet wird. Er findet statt um Ziele für 'Ein anderes Europa – Jetzt' zu diskutieren und zu erarbeiten. Die für dieses Wochenende geplante Vorstandssitzung der EL in Kopenhagen soll verschoben werden, um vielen die Teilnahme in Florenz zu ermöglichen.
Einen intensiven Teil nahm die Debatte um die Erklärung der EL zu aktuellen Krisensituation in Europa ein. Es ging den TeilnehmerInnen nicht nur um eine aktuelle Einschätzung, diskutiert wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls die Aufgabe der linken Kräfte in Europa – wobei die in der EL vertretenen Organisationen auch ihre eigenen Zielsetzungen in ihren Ländern, die Möglichkeit größeren Widerstand zu entwickeln und die Umsetzung und Erreichung der gestellten Aufgaben selbstkritisch in die Diskussion eingebracht haben. In der Erklärung wird u.a. festgestellt: „Die Staatsführer unserer Länder erklären, dass sie vom EU-Gipfeltreffen mit Siegen für ihre Völker zurückkehren und dass Kanzlerin Merkel, Mario Draghi oder Jean-Claude Junker eingelenkt hätten. Sie reden davon, dass sie "Europa gerettet" hätten - dies jetzt zum 19. Mal seit dem Beginn der Krise. Francois Hollande sagt sogar, dass Europa in die richtige Richtung "neu ausgerichtet" worden sei. Dies alles ist irreführende Eigenwerbung.
Der Optimismus der neoliberalen Mehrheit in der EU gründet sich hauptsächlich auf die Entscheidung zur direkten Re-Kapitalisierung der Privatbanken mittels europäischer Maßnahmen, ohne augenscheinliche Belastung der öffentlichen Schulden der EU-Mitgliedsstaaten. In Wirklichkeit jedoch fechten diese Maßnahmen die Dominanz der Märkte nicht an und sind nicht in der Lage, die beispiellose Finanzkrise aufzuhalten. Private Banken werden weiter mit Geldspenden versorgt und ohne jegliche öffentliche, demokratische Kontrolle gerettet, während die Bürger [finanziell] erstickt werden“.
Zu den Möglichkeiten der Linkskräfte heißt es: "Immer mehr Bürger erkennen heute, dass 'es eine Alternative gib'", wie es die europäischen Linkskräfte ausdrückten. Die Ergebnisse von SYRIZA/USF in Griechenland, Izquierda Unida in Spanien, Front de Gauche in Frankreich und der Rot-Grün-Allianz in Dänemark, sowie die optimistischen Perspektiven anderer Kräfte, wie der Sozialistischen Partei in den Niederlanden oder Sinn Fein in Irland drücken ein merkliches Anwachsen des Einflusses der Linken und von fortschrittlichen Gedanken aus. Dieses Anwachsen fiel nicht vom Himmel. Es ist ein Resultat des dauerhaften Kampfes gegen die Austeritätsprogramme und den neoliberalen Autoritarismus. Es ist ein Ergebnis der dialektischen Verbindung zwischen der Anwesenheit der Linken in den ausbrechenden sozialen Kämpfen und Bewegungen und der Umwandlung der Hoffnungen der übergroßen Mehrheit in unseren Gesellschaften in konkrete politische Alternativen, welche drängende Vorschläge mit strategischen Zielsetzungen verbinden und unseren Völkern Hoffnung zurück bringt.
Wir sind nun stärker und mehr fähig, den Kampf der europäischen Linken zu verstärken, besonders gegen den zunehmenden Einfluss chauvinistischer Vorhaben und rassistischer, extrem rechter Parteien, aber auch durch die Förderung von Solidarität in unseren Gesellschaften auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene." (die vollständige Erklärung auf www.kommunisten.de)
Die Erklärung wurde lange diskutiert, immer wieder gab es Änderungsvorschläge, die eingefügt oder verworfen wurden. Letztlich wurde sie – wie in der EL üblich – im Konsens verabschiedet.
Die Europäische Linke hat mit ihren Partnern aus den sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften eine europäische Bürgerinitiative gestartet. Beginnend im September werden 1 Million Unterschriften aus EU-Mitgliedsländern gesammelt, um eine europäische öffentliche 'Bank für soziale und ökologische Entwicklung und Solidarität' zu schaffen. Dies wird als eine große Herausforderung und einen wichtigen Hebel im Kampf gesehen, das aus der Krise herausgekommen wird durch eine neue Art des Wachstums und der Bürgerbeteiligung in zentralen wir politischen Ausrichtungen der EU.
Als möglicher Termin für den 4. EL - Kongress in der BRD oder in Spanien wurde der Herbst 2013 genannt.
Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP
Zur Internationalen Tätigkeit der DKP
(Beschluss des 18.Parteitages der DKP, 2008, Auszug)
6. Die DKP strebt an, ein Netzwerk zwischen den kommunistischen und Arbeiterparteien Europas zu schaffen. Das Netzwerk hätte zunächst die Aufgabe, Entwicklungen in Europa zu analysieren, daraus Schlussfolgerungen für Aktionen und für politisches Handeln abzuleiten und zu organisieren. Nach Möglichkeit sollte auch über gesellschaftspolitische Perspektiven und Alternativen für Europa gearbeitet werden. Delegierte der Parteien sollten bald über inhaltliche Ziele, Strukturen und gemeinsame Aktionen beraten.
7. Entsprechend ihren programmatischen Positionen wird die DKP ihren Beobachterstatus in der Europäischen Linkspartei wahrnehmen, um an den gesellschafts- und friedenspolitischen Initiativen dieser Partei mitzuwirken und eigene Überlegungen zu Initiativen bzw. Aktivitäten einzubringen. Ziel der Mitarbeit ist es, einen Beitrag zu leisten, um die Rechtsentwicklung in der Europäischen Union zu stoppen und eine Perspektive für eine Zusammenarbeit im Interesse der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung auf der Grundlage des Kampfes für die Sicherung und Erweiterung politischer und sozialer Rechte und einer Politik des Friedens zu entwickeln. Dazu muss das Kräfteverhältnis durch außerparlamentarische übernationale Aktionen verändert werden. Insbesondere unterstützen wir Aktionen gegen die Durchsetzung des EU-Reformvertrages, gegen die Militarisierung der Außenpolitik und gegen die Deregulierung der Arbeitsmärkte und -beziehungen.
8. Die DKP wird ihren regelmäßigen Kontakt zur Fraktion der GUE/NGL im Europäischen Parlament weiter entwickeln. Diese Kontakte dienen dem Meinungs- und Erfahrungsaustausch, der Koordinierung bzw. Planung von Aktionen und Aktivitäten.
