28.09.2012: Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete am Donnerstag die Urkunde zur Ratifizierung des ESM-Vertrags. An diesem Freitag billigte der Bundestags-Haushaltsausschuss die detaillierten Leitlinien für den Einsatz des ESM-Schirms. Offiziell soll damit den kriselnden Euro-Ländern mit bis zu 500 Milliarden Euro geholfen werden. Doch geholfen wird damit nicht den Ländern, sondern es geht allein um die Rettung des privaten Finanzmarktes. Für die Bevölkerung der betroffenen Länder heisst diese „Hilfe“: noch mehr Sparmaßnahmen, noch mehr Lohn- und Sozialabbau, noch mehr Eingriffe in die Arbeitsrechte. Die Ärmsten der Ärmsten sollen für die Sicherung des Reichtums der Reichen zahlen. Aber immer größere Teile der Bevölkerung gehen auf die Strasse, weil sie nicht mehr so leben wollen oder können, wie die da oben wollen. Sie demonstrieren für die Verbesserung der sozialen Lebensbedingungen, für eine Umverteilung des erwirtschafteten Reichtums von oben nach unten. Hunderttausende gingen in Spanien, Portugal und in Griechenland auf die Strasse.
Die britische Zeitung „Guardian“ spricht von 200.000, die allein in Athen am Mittwoch gegen die Sparpolitik protestierten. In den deutschen Medien übernahm man die Angaben der Polizei, die nur 50.000 Teilnehmer gezählt haben will. Protestiert wird gegen die Sparrunde der griechischen Regierung. Diese versucht unter Missachtung der Tarifautonomie Arbeitsrechte und Sozialleistungen abzubauen. Geplant sind weitere Lohnkürzungen und Eingriffe in die Mindestlöhne. Die täglichen und wöchentlichen Arbeitszeiten sollen verlängert, das Rentenalter heraufgesetzt werden.
Diese Sparpolitik beschreibt die KKE in ihrer Stellungnahme wie folgt: „Das neue Paket ist für die Absicherung der kapitalistischen Konjunktur und der künftigen Profitgewinnung. Die Kapitalisten und die EU fordern die vollständige Abschaffung der Tarifverträge. Die Löhne und die Gehälter sollen einseitig von Arbeitgebern und Regierung festgelegt werden können. Die Abschaffung des Mindestlohns betrifft alle Arbeiter und Angestellte des privaten und des öffentlichen Sektors, weil dadurch Löhne und Renten insgesamt nach unten gedrückt werden. Die Erhöhung der Anzahl der Versicherungspunkte für die Rente um 33 % bedeutet, dass das Renteneintrittsalter nicht nur auf 67 Jahre erhöht wird, sondern auf 72, um sich der durchschnittlichen Lebenserwartung laut Maastrichter Vertrag zu entsprechen. Wer ein Haus oder einen Laden besitzt, wird extraorbitant besteuert. Die Sozialleistungen, sowie die Gesundheitsetats werden durch die Schließung oder Zusammenlegung von Krankenhäusern dramatisch verkürzt. Den alten Kopfsteuern werden neue hinzugefügt. Familien, die die Stromrechnungen nicht bezahlen können werden mit Stromsperre geahndet. Strafzahlungen werden verhängt, Löhne, Renten, Urlaubsgeld werden beschnitten, während die Preise aller Waren in die Höhe schießen.“
Für den Mittwoch hatten die griechischen Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY zum 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. Vor allem im öffentlichen Sektor lief nichts mehr: Behörden, Banken und Schulen blieben geschlossen, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt. Züge und Schiffe standen still, und auch im Flugverkehr kam es zu schweren Behinderungen, die U-Bahn streikte und fuhr nur zu den Zeiten, als die Demonstranten zum Kundgebungsplatz zu befördern waren. Auch der Verband der Handwerker und Einzelhändler hatte seine Mitglieder aufgerufen, Läden und Betriebe bis zum frühen Nachmittag geschlossen zu halten.
Bereits am Vormittag hatte die KKE und die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME zu einer eigenen Demonstration und Kundgebung aufgerufen. Die KKE und PAME bleiben damit bei ihrem Kurs, keine gemeinsame Aktionen mit den anderen Gewerkschaften durchzuführen. In seiner Rede schloss Giorgos Perros, Mitglied des Exekutivkomitees der PAME, eine gemeinsame Politik mit der Linksallianz SYRIZA aus. In einem Artikel für die Junge Welt heißt es dazu: „Insbesondere schloss Perros eine Einheit mit den Gewerkschaftsvertretern der Linksallianz SYRIZA aus, denen er vorwarf, mit neuen Methoden die bereits von den Dachverbänden GSEE und ADEDY verfolgte Politik einer Unterordnung unter die Kapitalinteressen fortzusetzen. So würden beispielsweise die von SYRIZA unterstützten Netzwerke für Solidarität, darunter selbstverwaltete Gesundheitszentren oder von Stadtteilinitiativen organisierte Kleider- und Lebensmittelsammlungen, nur dazu dienen, dass ‚die Lohnabhängigen sich mit der Verwaltung des Elends zufrieden geben’. Für die SYRIZA-Gewerkschafter dagegen sind die selbstverwalteten Solidaritätsnetzwerke Bausteine auf dem Weg zu einer Gesellschaft, in der die Menschen aktiv an deren politischen und wirtschaftlichen Gestaltung teilnehmen. »Streiks und Stadtteilversammlungen kämpfen für dieselben Ziele, kostenfreie, staatliche Bildung, Gesundheitsfürsorge und menschenwürdige Arbeitsverhältnisse für alle«, meinte beispielsweise Giorgos, der als SYRIZA-Mitglied in einer Stadtteilinitiative organisiert ist, gegenüber jW.“
Als am Nachmittag auf dem Syntagmaplatz die Kundgebung der Basisgewerkschaften begann, unterstützt auch von dem Teil der linken Bewegungen in Griechenland, die auch zur Wahl von SYRIZA aufgerufen hatten, ruhte auch der U-Bahn-Betrieb. Der Protest gegen die geplanten neuerlichen Einschnitte in das Sozialsystem war unübersehbar und unüberhörbar. Weitere Demonstrationen gab es auch in Thessaloniki, auf Kreta und zahlreichen Städten Mittelgriechenlands. Alexis Tsipiras, der Vorsitzende von SYRIZA, schätzt den Generalstreik und die Protestaktionen als Erfolg ein: "Dies kann und muss der Ausgangspunkt für einen neuen Start einer Welle von Protesten sein, die unter bestimmten Bedingungen siegreich sein können und dazu führen können, die antisozialen Maßnahmen der Regierung zurückzuweisen und damit das Regierungsprogramm von ND, PASOK und DIMAR zu stoppen, das sie eigentlich noch verschärfen wollten.“
In einem Artikel für die Nachdenkseiten schreibt der Journallist Niels Kadritzke über die Stimmung in Griechenland und über das gefährliche Anwachsen der faschistischen Partei Chrysi Avghi: „Der Stimmungsaufschwung, der auf die Wahl vom 17. Juni folgte, ist längst in sich zusammengebrochen. Das zeigen die letzten Resultate der letzten Umfragen, die in der ersten Septemberhälfte gemacht wurden. Das neue Sparprogramm lehnen rund 90 Prozent der Befragten ab. 79 Prozent sind mit der Regierung unzufrieden. Bemerkenswert ist dabei, dass sogar 85 Prozent mit der Opposition (also mit der Linkspartei Syriza) unzufrieden sind. Insgesamt erklärt eine deutliche Mehrheit der Befragten (54 Prozent), dass sie keiner der politischen Parteien vertrauen. Wenn allerdings die Griechen demnächst wählen müssten (was nicht zu erwarten ist), würde nach den aktuellen Umfragen die Nea Dimokratia wieder knapp vor der Syriza liegen, während die ND-Koalitionspartner Pasok und Dimar schwächer abschneiden würden als vor drei Monaten. Klar im Aufwind befindet sich dagegen die faschistische Partei Chrysi Avghi, die der Pasok den Rang als drittstärkste Partei ablaufen würde.“ Die FAZ schreibt: In vielen Umfragen liegt das linkspopulistische Bündnis Syriza von Oppositionsführer Alexis Tsipras inzwischen wieder vor der Nea Dimokratia von Samaras.
Wenn am Samstag in vielen deutschen Städten unter der Losung „UmFairteilen“ demonstriert wird, ist das nicht nur ein Ausdruck der gewachsenen Kritik an der Politik der Regierung und der EU, sondern es ist auch Ausdruck der Internationalen Solidarität mit all denen, die in dieser Woche in ganz Europa auf die Strasse gegangen sind. Alexis Tsipras wird einer der Redner auf der Hamburger Abschlusskundgebung zum Aktionstag „UmFAIRteilen“ sein.
Die DKP ruft alle ihre Mitglieder auf, die Demonstrationen aktiv zu unterstützen. In dem UZ-Extra für den Aktionstag schreibt dazu Volker Metzroth, Mitglied des Parteivorstandes: „UmFAIRteilen fordern ver.di und attac, Wohlfahrtsverbände und DGB-Jugend und viele andere mehr. Die DKP unterstützt sie dabei; denn vom Umverteilen haben die Arbeitenden genug, deren Löhne in 10 Jahren 4,5 % Kaufkraft verloren, während die Zahl der Millionäre und Milliardäre ständig wuchs.“
Text: mami Foto: KKE
