03.10.2012: Es erscheint wie ein abgekartetes Spiel, wenngleich es doch wohl nur von den jeweils eigenen Interessen her bestimmt ist: als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich Mitte September auf seine jährliche Reise in die USA und zur Vollversammlung der Vereinten Nationen begab, verweigerte ihm US-Präsident Barack Obama unter fadenscheinigen Begründungen erstmals ein persönliches Treffen - ihm so zeigend, dass er sich keine 'Roten Linien' in dem Konflikt mit dem Iran hinsichtlich eines Militäreinsatzes aufdrängen und aufzwingen lasse. Als es jetzt allerdings erneut um Anträge der palästinensischen Führung von Präsident Abbas ging, Palästina in die UN aufzunehmen, stand der US-Präsident wieder ganz an der Seite der israelischen Verhinderer.
Bereits im letzten Jahr hatte Präsident Abbas den Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UNO gestellt. Dieser fand jedoch im von den USA massivst beeinflussten Sicherheitsrat nur die Zustimmung von 8 der 15 Mitglieder (9 Stimmen wären erforderlich gewesen), sodass er nicht einmal durch ein Veto der USA für die Weitergabe an die UN-Vollversammlung blockiert werden musste.
In diesem Jahr hatten die Palästinensischen Autonomiebehörden Anfang August angekündigt, einen erneuten Antrag für eine Aufnahme in die UNO, jedoch diesmal als 'Observer State' (Beobachterstaat), im Laufe der am 27.9. beginnenden UN-Generalversammlung stellen zu wollen. Dies wäre eine Statusaufwertung Palästinas, wie sie etwa der Vatikan genießt. Da die Arabische Liga umgehend ihre Unterstützung erklärte, zudem darüber hinaus eine breite Unterstützung des Antrags sicher sein dürfte und es keine Veto-Möglichkeit dagegen gibt, scheint dies ein aussichtsreicher Weg zu einer internationalen Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas zu sein. Palästina hätte damit ferner Zugang zu sämtlichen wichtigen internationalen Organisationen und zum Internationalen Gerichtshof ebenso wie zum Internationalen Strafgerichtshof.
Natürlich versuchte die israelische Regierung schon seit Wochen die Trommeln gegen die erneute Antragstellung der Palästinensischen Autonomiebehörden zu rühren. Besonders Außenminister Liberman hetzte gegen die Terroristendiplomaten der Palästinenser und versuchte Präsident Abbas wegen der seit einem Jahr überfälligen Präsidentschaftswahlen als illegitim zu verunglimpfen.
Nun wurde bekannt, dass US-Präsident Barack Obama seinem imperialistischen Kurs erneut gerecht wurde und seine angebliche Unterstützung der Staatsbildung Palästinas Lügen strafte. Wie Dr. Hanaan Ashrawi, Mitglieder des Exekutivkomitees der PLO, gestern gegenüber der Presse erklärte, hat die US-Regierung ein Memorandum an die Staaten der EU gesandt, in dem sie vor den ernsten Konsequenzen einer Befürwortung des neuerlichen Aufnahmeantrags Palästinas in die UNO warnte.
Die britische Tageszeitung 'The Guardian' hat eine Kopie dieses Memorandums erhalten und enthüllte, dass die USA die EU-Staaten darauf hinwiesen, dass "ein palästinensischer Staat nur auf Basis direkter Verhandlungen zwischen den Palästinensern und Israel zustande kommen könne". Und die EU-Staaten sollten die Anstrengungen der USA unterstützen, die Palästinensischen Autonomiebehörden (PA) vom Weg in die UNO abzuhalten. Gleichfalls in Herrschaftspose drohten sie in dem Memorandum mit (weiteren) finanziellen Sanktionen gegen die PA.
Dieser finanzielle Erpressungsweg der USA und Israels gegen die palästinensische Nation ist jedoch längst beschritten und bringt die Palästinensischen Behörden tatsächlich und zunehmend in große Schwierigkeiten. Am 24. September machte der palästinensische Finanzminister die finanzielle Krise der Autonomiebehörden transparent. Bekanntlich können letztere nur auf Grund hoher ausländischer Unterstützungsgelder und Spenden existieren und halbwegs funktionsfähig arbeiten. Nun haben die USA schon das ganze Jahr über Zahlungen zurückgehalten, Israel gibt Steuergelder aus palästinensischem Außenhandel widerrechtlich nicht an die PA weiter, für dieses Jahr zugesagte Auslandsspenden in Höhe von 300 Mio. US-Dollar sind nie ausgezahlt worden. Gespräche von Vertretern der PA über Finanzhilfen Ende September im Zusammenhang mit der UN-Vollversammlung ergaben, dass EU-Staaten keine Zusagen mehr - angeblich wegen ihrer eigenen Finanzprobleme - machen wollten, und dass selbst bisherige Spender (Katar, Saudi-Arabien) kein Interesse zeigten, den PA mit Geldern zu helfen.
Ein Vertreter der PA sagte zu den Hintergründen: "Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen der USA beeinflussen deren Außenpolitik; die US-Regierung will alles vermeiden, was Konflikte mit dem Kongress erzeugen könnte. Aber wir erwarten auch nicht, dass sich dies nach den Wahlen grundlegend ändern wird. Die internationale und arabische Blockade gegen die PA wird wahrscheinlich wegen der Differenzen über die UN-Aufnahme der PA als Beobachterstaat anhalten, denn die USA sind massiv gegen eine solche Entwicklung."
Den mit dem US-Memorandum beabsichtige Druck gegen die europäischen Staaten bezeichnete Hanaan Ashrawi als "Teil einer us-amerikanischen Politik, die Israels Besatzung von Palästina zur Seite steht". Die palästinensische Führung führe mit arabischen Staaten und anderen Staaten in verschiedenen Teilen der Erde Gespräche, um ausreichende internationale Unterstützung in der UNO zu gewinnen. "Wir versuchen Mitgliedschaften in verschiedenen internationalen Organisationen und Gremien zu erreichen. Wir hoffen, unseren Antrag noch vor Ende dieses Jahres stellen zu können. Es gibt viele Empfehlungen zum Zeitpunkt der Antragstellung, aber wir wollen eine sichere Mehrheit; dafür benötigen wir die Unterstützung der Hälfte der UN-Mitgliedstaaten plus eine Stimme."
Die USA und insbesondere US-Präsident Obama haben inzwischen Israels Haltung akzeptiert, das auf der einen Seite auf internationaler Ebene verbal und verlogen Bereitschaft zu einem Friedensabkommen mit den Palästinensern im Hinblick auf eine Staatsbildung ohne Vorbedingungen erklärt, während es auf der anderen Seite Fakten schafft, die dem völlig entgegen stehen. Das betrifft insbesondere den anhaltenden Bau und Ausbau von israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem und die Verwandlung der palästinensischen Lebensräume in immer kleinere und zersplitterte, isolierte Ghettos ohne Zugang zu den Naturressourcen.
Text: hth / Quellen: IMEMC u.a.
