08.11.2012: In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat das griechische Parlament nach einer turbulenten Sitzung das neue "Sparprogramm" beschlossen. Das 800-seitige Gesetzespaket war unter Verletzung parlamentarischer Regeln in Rekordzeit durch das Parlament gepeitscht worden. Am Tag der Parlamentsdebatte stand das ganze Land unter dem von den Gewerkschaften ausgerufenen 48-Stunden-Generalstreik still. Vor dem Parlament hatten sich am Mittwoch Nachmittag trotz strömendem Regen mehr als 100.000 DemonstrantInnen auf dem Syntagma-Platz versammelt. Zur Unterstützung der Kundgebung verließen die 71 Abgeordneten von SYRIZA zeitweise die Debatte und protestierten gegen die Regierung mit einem Transparent mit der Losung "Ihr habt das Land zerstört! Haut ab!" Die Anti-Aufstandspolizei setzte Wasserwerfer, Schockgranaten und Tränengas ein, um den Platz zu räumen.
Nach weniger als 24 Stunden hat das griechische Parlament das zwischen Regierung und Troika vereinbarte 3. Memorandum - und damit weitere Kürzungen in Höhe von 13,5 Mrd. Euro - beschlossen. Die Maßnahmen betreffen aber nicht nur Kürzungen im Haushalt und bei den Sozialausgaben, sondern auch die Privatisierung öffentlicher Dienste wie Wasser, Energie und Land und den Abbau von ArbeiterInnenrechten. Besonders umstritten war neben der Kürzung der Renten für Journalisten und Ingenieure die Einführung der Sechs-Tage-Woche und die Halbierung der Abfindungen bei Entlassungen.
Über 300 Einzeländerungen waren von Regierung und Troika zu einem einzigen, 800 Seiten langen Gesetzesentwurf zusammengepackt worden. Die Abgeordneten hatten den Entwurf erst am Montag erhalten. Am Dienstag tagte der Wirtschaftsausschuss des Parlaments und am Mittwoch fand dann bereits die Abstimmung statt.
Angesichts der offensichtlichen Verletzung demokratischer und parlamentarischer Rechte und der verfassungswidrigen Zusammenfassung dieser zahlreichen Maßnahmen in einem einzigen Gesetzespaket erhob die Opposition Widerspruch gegen das Verfahren. Nachdem in offener Abstimmung die Regierungsparteien unterlagen, zweifelte der Parlamentspräsident (Abgeordneter der konservativen Nea Demokratia) das Ergebnis an und verlangte eine namentliche Abstimmung. Nachdem sich zeigte, dass zu wenig Abgeordnete der Regierungskoalition anwesend waren, unterbrach er die Abstimmung für 30 Minuten. Erst als die Mehrheit gesichert war, wurde die Abstimmung fortgesetzt.
Kurz nach Mitternacht wurde dann das 3. Memorandum mit 153 Stimmen von 299 anwesenden Abgeordneten beschlossen. Dagegen votierten 128 Abgeordnete, darunter 3 Abgeordnete der Demokratischen Linken und 2 von PASOK, die entgegen der Linie ihrer Partei stimmten.
Entgegen der Vorgabe ihrer Partei verhielten sich auch die 4 PASOK- und der ND-Abgeordneten die leere Stimmzettel abgaben bzw. sich der Stimme enthielten.
Unmittelbar nach der Abstimmung wurden 6 Abgeordnete der PASOK und ein Abgeordneter der ND wegen abweichendem Stimmverhalten aus ihren Parlamentsfraktionen ausgeschlossen. Damit ist die parlamentarische Mehrheit der Regierung noch weiter geschrumpft. Und für Sonntag steht eine weitere wichtige Auseinandersetzung im Parlament an: der Hauhalt 2013, in den die jetzt beschlossenen Kürzungen bereits eingearbeitet sind.
Mindestens bis Sonntag werden auch die landesweiten Demonstrationen, Streiks und Kundgebungen andauern.
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