Der Hauptteil der „Griechenland-Hilfe“ geht direkt an die Banken

Tatsächlich muss entgegen der offiziellen Meinungsmache wieder hervorgehoben werden, dass von dem neu bereitgestellten Geld aus dem „Euro- Rettungsschirm“ (ESFS) kein einziger Cent „an die Griechen“ gehen wird. Im Gegenteil: Die übergroße Mehrheit der griechischen Bevölkerung muss weiter teuer bezahlen für Schulden, die sie nicht gemacht hat. Nämlich mit Lohn- und Rentenkürzungen, Massenentlassungen, Zerstörung öffentlicher Dienste, umfangreichen Privatisierung staatlichen Eigentums zu Billigpreisen, Kürzung von Sozialleistungen aller Art, Abwälzung der Kosten für Arztbesuche, Medikamente und Krankenhausaufenthalte auf die Bedürftigen und ihre Familien und vieles andere mehr. Die Griechen bekommen kein Geld – das Geld bekommen die Banken und Hedgefonds und andere internationale Konzerne, die dem griechischen Staat durch Kredite dazu verholfen haben, teuere High-tech-Militärtechnik oder auch große zivile „Infrastrukturprojekte“ auf Pump anzuschaffen.

Deshalb heißt es in der Erklärung der ELP zu Recht, dass „dieses Geld, das Ergebnis der Arbeit von Europäern, nicht an das griechische Volk gehen und auch nicht dazu dienen wird, eine gesunde Wirtschaft aufzubauen“. In dem Beschluss der Euro-Finanzminister ist ausdrücklich festgelegt, dass von den 34,4 Milliarden Euro, die der griechische Staat am 13. Dezember als neue „Tranche“ aus dem ESFS- „Rettungsschirm“ erhalten soll, 22,8 Milliarden dazu verwendet werden, „cash an die Banken zu zahlen, die damit weiter spekulieren werden“, wie die ELP-Erklärung formuliert. Und die Auszahlung der neuen „Tranche“ ist an die Bedingung geknüpft, dass die griechische Regierung den von EU und IWF diktierten Zwangsspar-, Kürzungs- und Privatisierungskurs weiter absolut demokratiewidrig gegen den Volkswillen durchsetzt. Zu Recht wird von der ELP auf die „humanitäre Notlage“ hingewiesen, die dadurch für große Teile der griechischen Bevölkerung verursacht wird.

Das Beharren von Euro-Gruppe, EZB und IWF darauf, dass die Schuldenrückzahlung an griechische und internationale Banken Vorrang vor allen anderen Aufgaben haben soll, wird die Entwicklung der griechischen Wirtschaft weiter blockieren und in die Rezession treiben. Das bedeutet, die Verschuldung wird sich weiter vergrößern. Die minimalen „Erleichterungen“ bei der Schuldenrückzahlung, die die Euro-Finanzchefs der griechischen Regierung gnädigst zugestanden haben, werden daran nichts ändern. Die vorgesehene Senkung der Zinsen, die Griechenland für die neuen Gelder aus dem ESFS bezahlen muss, um etwa 0,6 % (aber immer noch 0,9 Prozent über dem Euribor-Leitzins, zu dem sich die Banken untereinander Geld leihen), und die Verlängerung der Rückzahlungsfristen für die neuen Schulden um15 auf insgesamt 30 Jahre, bei gleichzeitigem Festhalten an dem langfristigen „Sparziel“, die Verschuldung bis 2020 auf 124 Prozent und bis 2022 sogar auf 110 Prozent zu senken (bisher lag die Zielmarkte für 2020 bei 120 Prozent), wird an der Wirtschaftsund Finanzmisere Griechenlands kaum etwas ändern. Früher oder später wird ein neuer „Schuldenschnitt“, der von Merkel und Schäuble jetzt in Brüssel noch rigoros abgelehnt worden ist, doch wieder auf der Tagesordnung stehen.

Text: Georg Polikeit   Foto: OECD

Erklärung der ELP (englisch)

"Sie spielen Weihnachtsmann für Spekulanten und streichen Weihnachtsbäume bei Hartz IV"

Rede von Sahra Wagenknecht am 30.11.12 im Bundestag (Auszug)

Auch heute entscheiden wir nicht über Griechenlandhilfen. Wir entscheiden auch heute wieder über Hilfen für Banken und Spekulanten. Schauen Sie sich doch einmal an, wohin diese 35 Milliarden Euro, die Sie jetzt freigeben wollen, fließen sollen! 10 Milliarden Euro sind dafür bestimmt, privaten Investoren auch noch die letzten Griechenland-Anleihen abzukaufen, und zwar, wie üblich, zu völlig überhöhten Kursen. „Hedge-Fonds machen Kasse in Athen“ hat die Financial Times am Mittwoch getitelt, und sie hatte recht. Hedgefonds, die im Sommer griechische Anleihen gekauft haben, können mit Ihrem Rückkaufprogramm diese Anleihen jetzt mit sage und schreibe 42 Prozent Rendite wieder verkaufen.

(Zurufe von der LINKEN: Pfui!)

Diese Traumrenditen der Spekulanten finanzieren Sie mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger. Sind Sie denn noch bei Sinnen?

(Beifall bei der LINKEN)

Die Finanzmafia hat an Ihrer großartigen Euro-Rettung schon mehr als genug verdient. Ich meine, statt ihr immer neue Milliarden in den Rachen zu werfen, wäre es endlich an der Zeit, sie zu einem Totalverzicht zumindest auf den Teil der Griechenland-Anleihen zu zwingen, die sie noch nicht beim Steuerzahler abgeladen hat.

Aber auch der Rest des Griechenland-Pakets geht nicht an griechische Apotheken und Busunternehmen, geschweige denn an Menschen in Not. Dieser zweite Teil wird den griechischen Banken zur Verfügung gestellt, um ihre Kapitalausstattung zu verbessern. 25 Milliarden Euro sollen dorthin fließen. Warum hält man sich nicht an die Eigentümer und an die Gläubiger dieser Banken? Warum hält man sich nicht einmal an die griechische Oberschicht, die ihren riesigen Reichtum gerade dem korrupten griechischen System und damit auch den ganzen Schulden, die in den letzten Jahrzehnten gemacht wurden, verdankt?

(Beifall bei der LINKEN)

Auch ich weiß, dass die griechischen Multimillionäre ihr Vermögen größtenteils außer Landes geschafft haben. Die griechischen Banken, die wir jetzt so großzügig beschenken wollen, waren an diesen Transaktionen aber nicht ganz unbeteiligt. Warum werden zum Beispiel Banken in der Schweiz, bei denen griechische Milliardenvermögen lagern, nicht unter Druck gesetzt, die entsprechenden Daten offenzulegen? Die USA haben es doch auch geschafft, zum Beispiel die Schweizer UBS zu einer Offenlegung sämtlicher Transaktionen zehn Jahre rückwirkend zu bewegen, übrigens sogar ohne den Einsatz von Kavallerie. Ist die Euro-Zone so viel schwächer als die USA, oder will man den griechischen Millionären gar nicht ans Geld, weil es, wie wir es auch in Deutschland sehen, zu Ihrem Politikstil gehört, lieber zehnmal der Mittelschicht in die Tasche zu greifen, als auch nur einmal bei den wirklich Reichen zuzulangen? Das ist doch Ihre Politik.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese feige Politik haben Sie von Anfang an auch in Griechenland betrieben. Wenn sich das nicht ändert, dann wird Griechenland weiter in den Abgrund taumeln, und der deutsche Steuerzahler wird verdammt hohe Kosten zu schultern haben. Wem wollen Sie diese absurde Politik eigentlich noch erklären?

Die gesamte Rede ist hier zu lesen