18.06.2013: Die Kommunistische Partei Finnlands (SKP) hat auf einem Parteitag am 8./9. Juni in der Stadt Vantaa bei Helsinki eine neue Parteiführung gewählt. Neuer Vorsitzender wurde der 46-jährige bisherige Generalsekretär Juha-Pekka Väisänen (Foto). Der bisherige Parteivorsitzende Yrjö Hakanen, 61 Jahre alt und seit 2004 auch Mitglied des Stadtrats von Helsinki, hatte bereits im Herbst letzten Jahres angekündigt, nach 22 Jahren Amtszeit seit 1990 nicht erneut kandidieren zu wollen. Zu Vizevorsitzenden wurde Emmi Tuomi, 35 Jahre alt, Mitglied des Exekutivbüros der 'Europäischen Linkspartei' (EL), und der 58-jährige Metallarbeiter Pauli Schadrin, Mitglied des Stadtrats der Stadt Nokia, gewählt. Neuer Generalsekretär wurde Heikki Ketoharju, 24 Jahre alt, früher Vorsitzender des Kommunistischen Jugendverbands.
Der Parteitag beschloss ein 'Aktionsprogramm für Widerstand und Alternativen'. Es wendet sich gegen den antisozialen Sparkurs der derzeitigen finnischen Regierung sowie gegen die EU-Politik und die NATO. Die derzeitige finnische Regierung besteht aus einer sogenannten 'Regenbogenkoalition' der rechtskonservativ-neoliberalen 'Nationalen Sammlungspartei' mit den Sozialdemokraten unter Beteiligung von vier kleineren Parteien, darunter auch Grüne und 'Linksbündnis'. Sie kam erst nach langwierigen Verhandlungen zustande, nachdem Verhandlungen mit den 'Wahren Finnen' und der Zentrumspartei gescheitert waren. Bei den Wahlen 2011 waren die rechtspopulistischen 'Wahren Finnen' mit einem virulenten Anti-EU-Wahlkampf und alarmierenden 19 Prozent der Stimmen (ebenso viel wie die Sozialdemokraten) drittstärkste Partei geworden. Die SKP erzielte im Landesdurchschnitt 0,3 Prozent.
Der Parteitag der SKP spricht sich im beschlossenen Aktionsprogramm mit Blick auf die Parlamentswahlen 2015 für die Formierung einer 'Front der radikalen Linken und der rot-grünen Kräfte' aus. Er beschloss ferner eine Resolution 'Alternative Wirtschaft für das Volk, nicht umgekehrt' sowie eine Resolution 'Frieden und internationale Solidarität – eine Notwendigkeit'. Weitere Resolutionen beschäftigen sich mit einer neuen Richtung der Gemeindereform und mit der Stärkung der SKP.
In der Resolution 'Frieden und internationaler Solidaritä't heißt es u.a., dass die Verstärkung des Kampfes der Arbeiterklasse und der internationalen Solidarität ein "Schlüsselfaktor" für die Durchsetzung von notwendigen wirtschaftlichen und politischen Reformen sei. Die SKP beteilige sich "aktiv an internationalen Zusammenkünften der kommunistischen und Arbeiterparteien", deren Zusammenarbeit man so entwickeln wolle, dass sie "praktischer wird", besonders mit den Parteien der Nachbarregionen in Skandinavien, Russland und den baltischen Staaten. Zugleich heißt es in der Resolution weiter: "Die SKP beteiligt sich an der Europäischen Linken, um eine starke Gegenkraft und Alternative zur EU-Herrschaft aufzubauen. Es ist erforderlich, sich von EU-Verträgen zu lösen, um die Klasseninteressen der Arbeiter und Niedrigverdiener, nationale Souveränität und die kollektiven Rechte der europäischen Völker zu wahren. Ein anderes Europa muss errichtet werden, in dem die Menschen wichtiger sind als die Freiheit des Kapitals und in dem Gleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Umweltschutz und Solidarität Vorrang haben."
Text: G. Polikeit Foto: SKP
