Bericht von der Vorstandssitzung der Europäischen Linken, Porto, 6./7. Juli 2013
10.07.2013: Zwar war die Vorstandstagung vor allem wegen der dort gleichzeitig stattfindenden Sommeruniversität von EL und transform! nach Porto einberufen worden, doch hätte die EL derzeit tatsächlich kaum einen passenderen Ort finden können. Wie in der Begrüßung durch die Genossen von Bloco de Esquerda berichtet wurde, macht Portugal, von der von der Troika verordneten Austerität schwer erschüttert, gerade wieder eine Regierungskrise durch. Doch trotz der immer lauter werdenden Forderungen aus allen Teilen der Bevölkerung nach Rücktritt klammert sich Regierungschef Coelho mit europäischer Rückendeckung an seine "Macht" von Merkels Gnaden, auch wenn ihm gerade in dieser Woche der eine oder andere Minister den Laufpass gegeben hat.
In seiner Einleitung nahm Pierre Laurent, Vorsitzender der EL, zur aktuellen Situation in Europa Stellung. Die Folgen der Austerität sind überall zu sehen, stellte er fest. In den südeuropäischen Ländern ist die Lage dramatisch. Und im Osten Europas sind die Auswirkungen der Krise ebenso existenzbedrohend für zunehmend größere Bevölkerungsteile. Aber auch der Norden Europas erlebt eine Phase des Aufbegehrens und des Aufstands. Wie am Beispiel des Kampfes der dänischen Lehrer zu sehen oder an den Unruhen in den Vororten Stockholms, ausgelöst durch die soziale Ungleichheit. Die Nachrichten aus der Wirtschaft sind beunruhigend, die ganze Eurozone bewegt sich auf eine Rezession zu.
Überall mache sich unter den Menschen ein Gefühl von Ohnmacht und Hoffnungslosdigkeit breit, sie sehen für sich und auch für ihre Kinder keine Perspektive mehr. Das führe aber nicht nur zu einer Ablehnung der gegenwärtigen europäischen Konstruktion, sondern zur Ablehnung von Politik überhaupt. Der wachsende Einfluss rechtsextremer politischer Parteien und Strömungen sei besorgniserregend und müsse die EL zu erhöhter Wachsamkeit und Aktivität veranlassen.
Es gebe für die EL ein großes Feld der politischen Aufgabenstellungen und wenn es nicht gelänge Perspektiven des Fortschritts und linker Perspektiven zu eröffnen, würde die Lage nicht nur der EL, sondern der gesamten Linken in Europa sehr schwierig werden. Doch es gebe auch positive Entwicklungen: so die wachsende Konvergenz zwischen den sozialen Bewegungen, den Gewerkschaften, linken Parteien und anderen gesellschaftlichen Kräften.
Alter Summit von Athen: Großer Erfolg für den Aufbau eines breiten Bündnis des Widerstands in Europa
Außerordentlich große Bedeutung für die Sammlung aller politischen Kräfte, die für eine grundsätzliche und nachhaltige demokratische und soziale Wende in Europa kämpfen, hat für die Europäische Linke der Erfolg des "Alter Summit", der Anfang Juni in Athen stattgefunden hat. Der EL ist es dort gelungen, Vorschläge der Partei für ein alternatives europäisches Entwicklungsmodell zur Debatte zu stellen.
An diese Ausführungen schloss sich eine lebhafte, in den Grundzügen den Ausführungen zustimmende Diskussion an. Für die EL steht jetzt auf der Tagesordnung, intensiv daran zu arbeiten, wie der durch den Alter Summit eingeleitete Prozess weiter nach Kräften unterstützt, in allen politischen und demokratischen Dimensionen erweitert und die inhaltliche Arbeit, die bisher geleistet worden ist – und zwar in einer kollektiven und von vielen Akteuren gestalteten Atmosphäre - in politische wirksame Strategien etc. eingebracht werden kann. "Welche Anforderungen ergeben sich aus diesem breiten politischen Bündnis für die Wahlen zum Europäischen Parlament?", das wird eine der Fragen sein, die auch und nicht zuletzt durch das Wahlprogramm der EL zu den EU Wahlen beantwortet werden muss.
2014 – Wahlen zum Europäischen Parlament
In weniger als einem Jahr, vom 22. bis 25 Mai 2014, werden die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. Die EL wird sich darauf – gleichzeitig mit den Parteitag – vorbereiten und für den Parteitag eine Wahlplattform vorlegen. Aber nicht nur eine inhaltliche Diskussion sollte frühzeitig begonnen werden, sondern auch andere strategische Überlegungen seien angesichts der herrschenden Rahmenbedingungen angebracht.
Mit der Arbeit am Wahlprogramm wurde bereits begonnen und eine erste Struktur bei der Vorstandssitzug vorgestellt. Die Wahlplattform orientiert sich einerseits am politischen Dokument des Parteitages, soll aber andererseits den Schwerpunkt auf die konkreten politischen Aufgaben der nächsten Jahre legen.
Breite Übereinstimmung unter den Anwesenden herrschte darin, dass die Vorbereitungen zu diesen Wahlen möglichst alle politischen Kräfte umfassen sollte, die "Nein" zu Austerität sagen und fortschrittliche Lösungen anstreben. Trotz zahlreicher Differenzen will die EL an einer Zusammenführung dieser Kräfte arbeiten und die Kristallisationspunkte für eine solche Koalition zu finden, damit eine erfolgreiche europäische Wahlkampagne geführt werden kann.
Zum Stand der Vorbereitungen für den kommenden Kongress der EL im Dezember 2013 in Madrid berichtete Maite Mola, die Koordinatorin der Arbeitsgruppe, die das politische Dokument vorbereitet. Sie verwies darauf, dass die inhaltliche Arbeit schon sehr weit gediehen ist, und dass aus den einzelnen Parteien nur kleinere Nachträge bzw. Konkretisierungen gewünscht werden. Über die großen Linien und die politischen Schwerpunkte des Dokuments herrsche große Übereinstimmung und allgemeine Zustimmung. In nächster Zeit könne ein Entwurf zur öffentlichen Diskussion mit allen interessierten Gruppen und Personen publiziert werden.
Weitere Schwerpunkte waren strategische Überlegungen zur Stärkung des Einflusses der unterschiedlichen linken Komponenten in Europa, wie sie auch schon in der Debatte um die Vorbereitungen der EU Wahlen aufgeworfen wurden. Ebenso wie die Erweiterung und die politische Ausrichtung der Europäischen Linken. Die EL hat noch viel zu tun, um dem Gedanken an politische Veränderung in Europa Glaubwürdigkeit zu verleihen. Die große Herausforderung sei, einen linken Ausweg aus der Krise zu zeigen und nach und nach alle in Frage kommenden Kräfte dafür zu gewinnen. Das sollte das nächste strategische Ziel der EL sein: Aus der EL eine glaubwürdige Kraft in ganz Europa machen!
Schritte in diese Richtung, so Pierre Laurent, gebe es bereits und sie werden zahlreichen. Vor kurzem haben sich Pierre Laurent gemeinsam mit VertreterInnen der Kommunistischen Partei Spaniens PCE und der Vereinigten Linken IU mit den Vorsitzenden der beiden größten spanischen Gewerkschaften UGT und CCOO zu einer Aussprache getroffen und konkrete Arbeitsbeziehungen vereinbart.
Freihandelsabkommen USA – EU : Mobilisierung und Aufklärung ist Gebot der Stunde!
Breiten Raum nahm auch das nun bereits konkret werdende Freihandelsabkommen EU – USA ein. Dessen Vorbereitungen waren ja weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit durchgeführt worden - bereits im Juni hatte sich die EU ein Verhandlungmandat dafür bestätigen lassen - und werden nun mit großem Druck der EU bzw.einiger EU-Staaten durchgepresst. Deshalb wurde auch von Pierre Laurent besonders hervorgehoben, dass hier von der EL vor allem auch Informationsarbeit zu leisten sei. Aufklärung und Mobilisierung dagegen müsse ein wichtiges politisches Ziel der nächsten Monate sein. Die EL Parteien waren sich in der Ablehnung dieses Paktes einig und ebensdo darin, dass sich dieses sog. Freihandelsabkommen nur zum Nachteil der Menschen in Europa auswirken würde.
Auf der Vorstandssitzung gab es außerdem Berichte zu den El Aktivitäten seit der Vorstandssitzung in Sofia im April dieses Jahres. Sie lagen großteils schriftlich vor. Unter anderem ein Bericht über das Treffen des Gewerkschafter-Netzwerkes der EL bzw. der EL nahe stehenden GewerkschafterInnen, das eine Woche vorher in Lissabon stattgefunden hatte und dessen Diskussionen sich auf die Verschärfung der sozialen Situation in ganz Europa konzentrierten. Neben der zunehmenden Wachsamkeit wurde auch die Bedeutung von gemeinsamen Aktionen unterstrichen, besonders auch angesichts solch krasser Übergriffe auf demokratische und gewerkschaftliche Rechte, wie es die Schließung der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten in Griechenland darstellt. Die von den Gewerkschafterinnen angenommene Resolution zu diesem Thema wurde vom EL-Vorstand ausdrücklich begrüßt.
Desweiteren gab es Informationen zu den EL Delegationen nach Istanbul, in die Sahara und nach Gaza, über eine gemeinsame Veranstaltung der Lateinamerika-Arbeitsgruppe der EL mit dem Foro Sao Paolo sowie Informationen über diverse Treffen von EL-Arbeitsgruppen.
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