Regierung als „Reformpartnerschaft“ ist eine gefährliche Drohung
30.9.2013: Als erfreulich bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Zuwachs für die KPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September 2013, wenngleich das Ergebnis von 2006, das bislang beste für die KPÖ seit den 1970er Jahren, nicht erreicht werden konnte. Nach dem vorläufigen Ergebnis ohne Wahlkarten hat die KPÖ bundesweit 41.299 Stimmen und vor allem durch die hervorragenden Ergebnisse in Wien (1,67 Prozent) und der Steiermark (1,75 Prozent) die magische Grenze von 1,0 Prozent erreicht (2008: 37.362 Stimmen bzw. 0,76 Prozent).
In Oberösterreich erreichte die KPÖ 5.438 Stimmen bzw. 0,73 Prozent (2008: 5.386 Stimmen bzw. 0,63 Prozent). Als gute Ausgangsbasis für die Gemeinderatswahl 2015 sieht die KPÖ das Wahlergebnis in Linz, wo mit 1.216 Stimmen bzw. 1,42 Prozent das beste Ergebnis bei einer Nationalratswahl seit 1986 erreicht wurde.
Insgesamt bedeutet das Wahlergebnis freilich einen weiteren Rechtsruck, vor allem weil die drei Rechtsparteien FPÖ, Team Stronach und das gescheiterte BZÖ zusammen bereits 30,9 Prozent erreicht haben: „Die Wahl dieser Parteien muss mit Fug und Recht als der berühmte Schuss ins eigene Knie bezeichnet werden“, so Furtlehner.
Es ist bezeichnend für das politische Niveau in Österreich und ist vergleichbar dem Berlusconi-Syndrom in Italien, wenn die Verantwortung für Milliarden-Desaster Marke Hypo Alpe Adria und Schmiergeldskandale Marke Telekom ganz offensichtlich an den betroffenen Parteien nach dem Teflon-Effekt abprallen. Bedenklich ist zudem, wie Milliardäre Marke Stronach oder Haselsteiner nach dem Motto „Wer das Gold hat, macht die Regeln“ in bislang nicht gekannten Offenheit die Käuflichkeit der Politik und deren Unterwerfung unter die Interessen des Kapitals demonstrieren.
Nach dem aktuellen Stand der Dinge steht eine Prolongierung der rotschwarzen Koalitionsregierung, bei Bedarf wie Verfassungsgesetzen und EU-Anpassung mit freundlicher Schützenhilfe von Grünen und NEOS, bevor. Der lautstarke Ruf nach einer „Reformpartnerschaft“ ist allerdings als Alarmzeichen zu werten, ist doch der in den 1970er Jahren noch mit Hoffnung verbundene Begriff Reform heute zur gefährlichen Drohung verkommen. Auch zeigt das Beispiel Steiermark, wo die FPÖ zur stärksten Partei geworden ist, dass eine solche „Reformpartnerschaft“ letztlich nur die Rechtsentwicklung fördert.
Wenn Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) meint „Jede Stimme ist gleich viel wert“ ignoriert er, dass mit dem geltenden Wahlrecht auch bei dieser Wahl wieder 5,6 Prozent der Stimmen mandatslos geblieben sind. Wäre wirklich jede Stimme gleich viel wert und nicht durch Grundmandatshürde und Sperrklausel unwirksam gemacht wären nämlich auch BZÖ, KPÖ und Piraten im Parlament vertreten.
„Wir danken allen Wähler_innen, welche der KPÖ das Vertrauen ausgesprochen haben, ebenso wie den 47 Kandidat_innen in den fünf oberösterreichischen Regionalwahlkreisen und allen Aktivist_innen in- und außerhalb der Partei, welche einen engagierten Wahlkampf geführt und trotz deutlicher medialer Ausgrenzung der KPÖ, insbesondere auch durch den öffentlich-rechtlichen ORF, diesen Zuwachs ermöglicht haben“, so Furtlehner abschließend.
