17.11.2013: Nur noch jeder fünfte Franzose ist mit der Amtsführung des französischen Präsidenten François Hollande zufrieden. Heute hat das "Journal du Dimanche" eine Umfrage veröffentlicht, in der Hollande gerade noch auf 20 Prozent Zustimmung kommt. Die Zeitung hatte gefragt, ob die Bürger eher zufrieden oder eher unzufrieden mit der Amtsführung von Hollande sind. Das ist bislang der niedrigste Wert für die Popularität eines Staatschefs in Frankreich. Bisher galt das für François Mitterrand, der im Dezember 1991 bei 22 Prozent gelandet war. Unter Frankreichs „Sozialisten“ wächst die Forderung nach einer Kursänderung, wie Pierre Poulain in einem Artikel für die UZ schreibt:
Während der sozialdemokratische französische Staatspräsident Hollande Ende Oktober dieses Jahres einen „historischen Rekord an Unpopularität“ erreicht hat, wie ihm alle Umfrageinstitute bestätigten, mehren sich innerhalb seiner eigenen Partei die Stimmen, die auf eine Kursänderung drängen.
Laut dem Meinungsforschungsinstitut BVA erreichte Hollande bei einer repräsentativen Meinungsumfrage nach anderthalb Jahren an der Staatsspitze am 24./25. Oktober dieses Jahres nur noch eine Zustimmung von 26 Prozent, während 73 Prozent ihn negativ beurteilten. Noch nie in den 30 Jahren, seitdem das Institut solche Umfragen durchführt, habe ein französischer Staatspräsident die 30-Prozent-Marke unterschritten, vermerkte der stellvertretende Leiter des Unternehmens bei der Veröffentlichung der Ergebnisse. Dabei hatten die Umfragewerte für Hollande nach seiner Wahl am 6. Mai 2012 zwischen 55 und 61 Prozent gelegen. Auch die Umfragewerte für Hollande bei den anderen Instituten lagen im Oktober 2013 zwischen 31 (CSA) und 23 Prozent (IFOP). Die Zustimmungskurve seines Regierungschefs Ayrault weist den gleichen Rückgang von um die 60 auf jetzt etwa 26 Prozent auf.
Die sozialistische Senatorin Marie- Noël Lienemann, die als eine Wortführerin des linken Flügels in Hollandes „Parti Socialiste“ (PS) gilt, hat darauf in einem kurz nach dem Bekanntwerden der miserablen Umfragewerte veröffentlichten Interview in der Zeitung „Le Parisien“ den Schluss gezogen, man könne nicht länger einfach so weitermachen. Es gehe nicht an, weiter so zu tun, „als ob alle, die Hollande im zweiten Wahlgang unterstützt haben, nun nichts mehr zählen“. Die 62-jährige Senatorin, die in den 90er Jahren Ministerin für Wohnungsbau war, sprach sich deshalb für eine große Beratung „der Gesamtheit der Linkskräfte einschließlich der Kommunisten“ aus, um über einen „Neustart“ der Regierungspolitik gegen die Sparzwangspolitik und einen „neuen Pakt auf den Grundlagen, die seinen Wahlsieg gebracht haben“ zu beraten. Es gehe um „eine Kursänderung und Änderung der Mannschaft“.
Unter den an der Regierung beteiligten Grünen wächst die Stimmung für ein Ausscheiden daraus. Besonders nachdem das Duo Hollande/Ayrault unter dem Druck von Protestaktionen in der Bretagne, die vor allem von den Lkw-Unternehmern und den Verbänden der Agrarwirtschaft organisiert wurden, die „Suspendierung“ der gerade beschlossenen Öko-Steuer verfügt hatte. Ein grüner Parlamentsabgeordneter bezeichnete die Regierung danach als „die des Verzichts und des mangelnden Muts“, die sich den Lobbies der Agrarindustrie und des Straßentransporte beuge. Die grüne Wohnungsbauministerin Duflot konnte nur mit dem Hinweis, dass die Ökosteuer ja nur zeitweilig ausgesetzt sei und die rechten Gegner der Grünen sich über ihr Ausscheiden freuen würden, den weiteren Verbleich in der Regierung noch einmal rechtfertigen.
Text: Pierre Poulain (aus UZ vom 08.11.13) Bild: DonkeyHotey
Jetzt ein UZ-Probeabo bestellen...
