23.01.2014: Filme, in denen Zeitmaschinen den Abflug in die Vergangheit übernehmen, sorgen entweder für Stirnrunzeln, weil sich dort nur Geschichte wiederholt, oder werden nur als einfache Unterhaltung gesehen. Wenige Tage vor Weihnachten wurde nun vom spanischen Parlament dieser Weg in die Vergangenheit mit einer Gesetzesinitiative beschlossen, die das Selbstbestimmungrecht der Frauen wieder eklatant einschränken soll. Die Regierung unter Zapatero hatte im Jahr 2009 das lange umkämpfte Recht auf Abtreibung auf den Weg gebracht, es 2010 dann als Gesetz beschlossen. Jetzt wird das Rad der Geschichte zurückgedreht, denn nach dem Willen der konservativen Regierung der Partido Popular unter Ministerpräsident Rajoy und ihres Justizministers Alberto Ruiz Gallardón, soll eine Abtreibung in Spanien nur noch erlaubt sein, wenn medizinische Gründe gegen eine Schwangerschaft sprechen.
Gegner_innen dieser Rückwärtsrolle in Spanien ziehen teilweise sogar den Vergleich mit der Abtreibungsregelung unter dem Faschisten Franco (siehe auch: "Ihr Kinderlein kommet"). Offenkundig ist, dass die aktuelle Regierung sich damit den Zuspruch bei den reaktionärsten politischen Kreisen sowie bei der Kirche holen möchte. Schon 2010 kamen aus der katholischen Kirche in Spanien und von reaktionären Politikern Proteste gegen das Gesetz.
Dieser Rückschritt kann und sollte aber auch als ein Signal gesehen werden, mit dem eine politische Richtungsänderung eingeleitet werden soll, um die Rechte der Mehrheit der Bevölkerung weiter einzuschränken. In Spanien wird nicht nur das Recht auf Abtreibung verweigert, auch das Demonstrations- und Versammlungsrecht wurde derart verändert, dass Versammlungen unter freiem Himmel und/oder Demonstrationen nur noch unter verschärften Auflagen stattfinden dürfen.
Diese Veränderungen werden zwar gerade in Spanien durchgezogen, jedoch auch in anderen europäischen Ländern wird über Einschränkungen zur Wahnehmung demokratischer Rechte laut nachgedachtDeshalb meinen einige - auch politisch aktive Menschen - man solle zunächst vor der eigenen Haustür, sprich im eigenen Land, kehren, da gebe es genug zu tun, liege viel im Argen.
Europaweiter Widerstand - Vorwärts in die Zukunft!
Gerade weil dies so ist, sollten wir jedoch genau hinsehen, nicht nur bei uns, sondern auch beobachten, was in anderen Ländern geschieht. Das Finanz- und Konzernkapital agiert über Ländergrenzen hinweg. Und sie versuchen mit allen Mitteln, ihre Macht auszubauen und erhalten, ihren Profit zu sichern. Es war und ist ihre Krise, die von den Bevölkerungen bezahlt wird. Dagegen gibt es Widerstand. Und dieser Demokratieabbau zeigt, dass die Herrschenden nun versuchen, weitere sozialen Rechte nachhaltig zurückzuschrauben. Darunter ist nicht nur das Demonstrationsrecht zu verstehen , sondern auch das Recht der Selbstbestimmung über den eigenen Körper, das Streikrecht und andere Rechte.
Gegen den Abbau der sozialen Rechte, der in EU-Europa mit der Politik der Troika vorangetrieben wird, gibt es zurecht Proteste und Bewegung. Es gründen sich Solidaritätsinitiativen, die hier über Landesgrenzen hinweg aktiv werden und die Menschen vor allen Dingen im Süden Europas unterstützen. Der nun folgende bzw. parallel laufende Abbau von Demokratie wird leider teilweise nur noch schulterzuckend als Folgeerscheinung gesehen, oder es wird nur im eigenen Land der Widerstand gegen Einschränkungen und Abbau entwickelt.
Im eigenen Land Aktionen durchzuführen, ist eine Art des solidarischen Handelns. Damit können die Kampfbedingungen verbessert werden, dadurch können bei starken Bewegungen Angriffe auf unsere Rechte abgewehrt werden. Eine andere Form der Solidarität ist es aber auch, sichtbar zu machen, was in anderen Ländern vor sich geht, darüber zu informieren und auch öffentlich aktiv zu werden.
Einen wichtigen Beitrag der Solidarität haben jetzt die Abgeordneten der Fraktion der GUE/NGL im Europäischen Parlament in Brüssel geleistet. Sie haben eine Erklärung herausgegeben (s. Anhang), mit der sie sich gegen den von der Regierung geplanten Rückschritt im Abtreibungsrecht in Spanien wenden. Sie stellen fest, dass das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ein fundamentales Menschenrecht ist. Sie erklären sich solidarisch mit den Frauen in Spanien und dass sie weiter kämpfen werden für die Frauenrecht in Europa und weltweit. Unterstützt wird die Erklärung der GUE/NGL-Abgeordneten von Parlamentariern aus Staats- und Regionalparlamenten.
Deutlich wird, dass nationale Regierungen Gesetze für ihr Land entwickeln und versuchen diese durchzusetzen. Das hält gewählte Vertreter_innen in Parlamenten jedoch nicht davon ab, über ihren Tellerrand hinauszusehen und Solidarität zu üben. Sie zeigen damit, dass nicht nur ein demokratisches, soziales, ökologisches Europa gefordert wird, sie machen einen Schritt mit der gemeinsamen öffentlichen Aussage zur Politik in einem EU-Land.
Brauchen wir mehr oder weniger EU?
Darüber wurde auf dem Friedensratschlag diskutiert. Diese EU muss dringend verändert werden. Unter welchem Namen auch immer, es wird eine Union oder dergleichen geben. Einen Schritt zurück, zur Politik der Nationalstaaten, wird nicht die Zukunft sein: nicht unter kapitalistischen Bedingungen - das Kapital ist international -, und auch nicht unter sozialistischen Bedingungen (die gerade nicht vor der Tür stehen). Unser langer Kampf für die Rechte der Menschen muss mehr als bisher auf einer europäischen und internationalen Ebene geführt werden. Dann können gemeinsam Schritt für Schritt Erfolge errungen werden.
Was wir in jedem Fall jetzt brauchen, das ist eine starke linke Fraktion im EU-Parlament, die z.B. Forderungen von Gewerkschaften und Bewegungen aufgreift und selbst initiativ wird, im Interesse der Menschen in Europa. Diese Fraktion gilt es zu untersützen, damit über die Erklärung gegen den Rückschritt der Frauenrechte in Spanien hinaus weitere Initiativen und Beispiele im Kampf für die Rechte der Mehrheit der Menschen folgen können
Text: Bettina Jürgensen
