07.03.2014: Zu den jüngsten Entwicklungen in und um Ukraine sowie den Sanktionsbeschlüssen der EU erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag:
Wenn die USA und die Europäische Union Sanktionen gegen Russland wegen dessen Krim-Politik beschließen, geraten sie in eine Argumentationsfalle: Wer die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo begrüßt und mit der diplomatischen Anerkennung honoriert hat, kann schwer dasselbe Recht der autonomen Krimrepublik verwehren.
Die Friedensbewegung hat die Sezession des Kosovo für unvereinbar mit dem geltenden Völkerrecht gehalten und sieht das heute im Fall der Krim ähnlich. Eine Loslösung aus der Ukraine ginge nur einvernehmlich, nicht aber einseitig.
EU und Bundesregierung müssen sich aber auch fragen lassen, wie sie es mit der auf Grund eines offenkundigen Staatsstreichs zustande gekommenen ukrainischen Übergangsregierung halten, die maßgeblich von rechtsradikalen nationalistischen Gruppierungen beherrscht ist. Nach Aussage des estischen Außenministers Urmas Paet kommen die Hintermänner der Scharfschützen, die auf dem Maidan Dutzende von Menschen gezielt getötet haben (und zwar gleicghermaßen Anhänger der Opposition und der amtierenden Regierung) aus ihren Reihen. Bevor großzügige Hilfe an diese Übergangsregierung gezahlt wird, wäre die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Vorfälle auf dem Maidan angebracht.
Wir lehnen die Sanktionen gegen Russland ab. Damit werden Gräben weiter aufgerissen und nicht zugeschüttet. Deeskalation sieht anders aus.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert:
- Bundesregierung und EU müssen deutlich machen, dass eine Beteiligung rechtsextremer und Faschistischer Kräfte an der ukrainischen Übergangsregierung inakzeptabel ist. Zu fordern ist eine unabhängige Aufklärung über die Scharfschützenmorde auf dem Maidan.
- Die NATO muss das Säbelrasseln einstellen und die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst nehmen wie die der Ukraine.
- Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen aus dem EU-Raum an die Ukraine und Russland.
- Jede einseitige Maßnahme zur Sezession der Krim oder anderer Landesteile der Ukraine ist zu stoppen. Stattdessen sind internationale Sicherheitsgarantien für den Bestand des Landes sowie Hilfen für einen Aussöhnungsprozess im Inneren vonnöten.
- In der hochexplosiven gegenwärtigen Lage sollen multilaterale Gespräche und Verhandlungen über alle die Ukraine betreffenden Fragen im Rahmen der OSZE geführt werden.
"Wenn es um den Schutz von Menschen geht", schrieb vor kurzem der Professor für Völkerrecht Michael Bothe, "ist reden allemal besser als schießen".
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski
Foto: European People's Party - EPP (EPP Kongress 2014, Dublin)
Zum Ukraine-Dossier der AG Friedensforschung
"Pulverfass Krim" von Willi Gerns in der JW vom 4.3.14
