07.04.2014: Ihr Europa = Kapital! - Unser Europa = Solidarität! So hatten belgische GewerkschaftskollegInnen kurz und bündig auf großen Plakaten formuliert. Zu der Großdemonstration gegen die europäische Sparpolitik am Freitagnachmittag, 4. April, in Brüssel kamen weit mehr als erwartet. Aufgerufen hatte der Europäische Gewerkschaftsbund EGB. Dadurch, dass der EGB diese Aktion auf einen Werktag gelegt hatte, waren viele der teilnehmenden KollegInnen in den Streik getreten, um zur Demo zu fahren.
In dem Aufruf des EGB zur Demo heißt es u.a.: „Die Sparvorgaben der europäischen Regierungen haben ihr Ziel verfehlt. Sie treiben die Wirtschaft in die Rezession und drängen die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft unter die Armutsgrenze. Das sieht inzwischen nicht nur die Europäische Gewerkschaftsbewegung so. Nur ein Kurswechsel in Politik und Wirtschaftssteuerung kann jetzt Wachstum und Beschäftigung ankurbeln.“ Deshalb erhebt der EGB die Forderung nach einem „europäischen Investitionsplan für nachhaltiges Wachstum und qualitätsvolle Arbeitsplätze“. Mit einem Investitionsplan in Höhe von 2 Prozent der Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU, die für nachhaltige Infrastrukturvorhaben, vor allen in den Bereichen Verkehr, Energieproduktion, Energieeinsparung und Kommunikation ausgegeben werden, könnten in kurzer Zeit etwa 11 Millionen Arbeitsplätze von guter Qualität geschaffen werden.
GewerkschafterInnen machen Druck
Wie viele Zehntausende mögen es dann gewesen sein, die am Freitag durch das Brüsseler Europaviertel gegen die Sparbeschlüsse demonstrierten? Die Zahlen schwanken: Französische Kollegen geben mehr als 65.000 an, der DGB spricht von 50
.000 und die belgische Polizei spricht von 25.000. Sie hebt hervor, dass sie immer wieder „angegriffen“ worden sei, was dpa sofort in Deutschland in die Medienmaschine einspeist. 27 verletzte Kollegen nach teilweise heftigen Scharmützeln mit Wasserwerfern am Rande der Demo. Die Hafenarbeiter aus Gent und Antwerpen ließen sich nicht einfach mal so wegspritzen und schließlich mussten die Wasserwerfer von Hundertschaften gesichert werden.
Fast 2,5 Stunden dauerte es, bis die kompakten Demoblöcke in Brüssel an einer Stelle vorbeidemonstriert waren. Dabei gingen die Kollegen in 20er Reihen nebeneinander. Unübersehbar waren die massiven Blöcke mit mehreren 10.000 aus Frankreich und aus Belgien. Die CGT hatte ihre Regionen nördlich von Paris mobilisiert. Die KollegInnen hatten mehrere Blaskapellen und Trommlergruppen mitgebracht. Aber der eindeutige Renner bei den vielen tausenden französischsprachigen Kollegen war der Ohrwurm „on lache rien“ (etwa: Wir lassen nicht locker/wir lassen nichts anbrennen). Mit dieser weiten Verbreitung hatte die NPA in Frankreich wohl kaum gerechnet, als sie das Lied ab Herbst 2010 popularisierte.
Und immer wieder die „Internationale“ auf Französisch, was bei den Kollegen aus Osteuropa zwiespältige Gefühle erzeugte: Mehrere tausend Kroaten und einige hundert Slowenen waren ebenso im Zug vertreten, wie ein nach tausenden zählender Block der polnischen Solidarnosc. 
Phantasievolle Gruppen waren in den Blöcken auszumachen. So gab es beispielsweise mehrere Reihen mit Ketten zusammengebundener Kollegen, die jeweils ein großes Pappschild mit den Nationalfarben trugen und ihre durchschnittlichen Dumpinglöhne aufgeschrieben hatten: von 3,20 Euro bis 14,00 Euro reichten die Zahlen. Dazu das große Transparent: „Das ist das Europa der Troika“. Gruppen der spanischen Basken waren an ihren Halstüchern erkennbar. Die Unkenntnis der baskischen Sprache verhindert die Entzifferung der Transparente. Das fiel bei den englischen Kollegen aus Southampton, Essex und Kent schon wesentlich einfacher. Auch sie waren mit etwa 1.000 Kollegen von der Insel herübergekommen. Die Dockarbeiter trugen ein großes Transparent: „Dockers for a social Europe“ und wunderten sich erfreut, dass sich hinter dem Transparent belgische, französische, englische und niederländische Dockarbeiter in unerwarteter Größe formierten.
Griechische Kollegen des öffentlichen Dienstes und von OLME waren ebenfalls mit einigen hundert Mitgliedern vertreten.
Eine größere Gruppe niederländischer Kollegen trugen Regenschirme, die mit der Europaflagge gestaltet waren. Sie hatten die gelben Sterne durch aufgeklebte Scherensymbole ersetzt. In der Mitte des Schirms prangte jeweils ein großes „NO“, „NON“, “NEIN“,“ NEJ“
Bereits am Tage vor der Brüsseler Demo waren am Donnerstag im Süden des europäischen Kontinents 100.000 Menschen durch die Straßen Madrids demonstriert. Begleitet war die Kundgebung von zahlreichen Aktionen und Streiks im ganzen Land. Schätzungsweise 1,5 Millionen Kollegen beteiligten sich in Spanien. Am 22. März hatten in Madrid zwei Millionen zum Abschluss der „Märsche der Würde“ demonstriert.
Auch der DGB war in Brüssel vertreten: Eine größere Gruppe aus Trier und mehrere Busse aus Sachsen waren ebenso angereist, wie einige Busse aus NRW. Die IG-Metall hatte am Ort der Abschlusskundgebung einen etwa 20 Meter hohen „Metallerkollegen“ aufgestellt, der wahrscheinlich dazu gedacht war, die gähnende Lücke zu verdecken, die der fehlende DGB hinterließ. 
Diese gesamteuropäische Aktion weist in die richtige Richtung: Die europäischen Gewerkschaften müssen sich – wie ihre Gegner auch - kontinental bewegen, wenn sie den ständigen Angriffen Paroli bieten wollen. Die „internationale Solidarität“ ist heute zur zwingenden Notwendigkeit des gewerkschaftlichen Alltags geworden, wenn die weitere Verarmung gestoppt und der grassierende Nationalismus aufgehalten werden soll. Dazu müssen die Gewerkschaften Standortlogik und die Illusionen der Marksteuerung in die Tonne kloppen und anfangen, ernsthaft über kontinentale Kampfstrategien nachzudenken.
txt: h.hi.
fotos: Ako
