14.04.2014: Mitte Februar dieses Jahres hielt die zyprische 'Fortschrittspartei des werktätigen Volkes' (AKEL) einen Parteitag ab, der sich der Auswertung und Zusammenfassung wichtiger Erfahrungen und Lehren der Partei aus ihrer Geschichte, besonders aus der Zeit der Regierung des Präsidenten Dmitris Christofias, widmete. Dazu legte das ZK der AKEL dem Parteitag Thesen vor, die diese Positionierungen ausführlich darlegten und Grundlage der Beschlüsse und Diskussionen des Parteitags wurden. Einen allgemeinen Überblick haben wir bereits in einer früheren Veröffentlichung gegeben. Ein spezieller Teil der 'Thesen' befasst sich mit der Arbeit von Kommunisten in Institutionen und Strukturen und einer evtl. Mitwirkung in Regierungen unter Bedingungen des Kapitalismus - Ausführungen, die man durchaus als eine selbstkritische Reflektion der eigenen politischen Arbeit betrachten darf und allemal lohnend auch für Kommunisten in anderen Ländern und unter Bedingungen etwa der EU. Nachstehend dieses Kapitel 10 in eigener Übersetzung:
Das Thema des Strebens einer Partei unseren Typs nach der Macht sowie das Agieren einer revolutionären Partei im Allgemeinen innerhalb der von der bürgerlichen Demokratie bestimmten politischen Strukturen hat zu allen Zeiten die Parteien und revolutionären Bewegungen beschäftigt, die sich das Ersetzen kapitalistischer Strukturen durch sozialistische als langfristiges Ziel gesetzt haben. Ebenso wichtig ist die Frage nach dem Wesen des Staates als solcher und nach seiner Rolle im Prozess des Strebens nach der Macht und der Transformation der Gesellschaft.
Die klassischen marxistischen Denker und insbesondere Lenin, die sich mit dieser Thematik unter revolutionären Bedingungen befasst haben - hauptsächlich im Bereich der praktischen politischen Handlungen und nicht lediglich in theoretischen Analysen - haben uns sehr bedeutende Grundsätze zur Auseinandersetzung damit hinterlassen, welche zeitlos sind und weiterhin die Grundlage einer modernen, klassenorientierten politischen Analyse bilden. Diese Grundsätze lassen sich wie folgt zusammenfassen:
1. Politisches Handeln innerhalb der von der bürgerlichen Demokratie geschaffenen Institutionen und Strukturen ist wesentlich. Ohne solches politisches Handeln ist es unmöglich, Sympathie und Unterstützung der Menschen hinsichtlich fortschrittlicher und radikaler Transformationen [der Gesellschaft] zu erlangen. Die Kunst besteht darin, die täglichen politischen und sozialen Handlungen kreativ und dialektisch so zu nutzen, dass die Arbeitenden und breite Schichten der Gesellschaft die Notwendigkeit einer tieferen revolutionären Veränderung der Gesellschaft jenseits der von der bürgerlichen Demokratie zugelassenen Grenzen verstehen. Dies muss natürlich stets in Beziehung zu der gegebenen politischen Wirklichkeit und den politischen und sozialen Bedingungen eines jeden Landes geschehen.
2. Macht hat Klassencharakter und ist letztendlich ein Werkzeug zur Durchsetzung der wirtschaftlichen Vorherrschaft der herrschenden Klassen auf der legalen und institutionellen Ebene. Daher hat der Staat [diesbezügliche] besondere Merkmale und ist deutlich nicht neutral. Dies bedeutet, dass dieser Faktor in der strategischen Planung einer Partei unseres Typs und im Hinblick auf Regierung und Macht[verhältnisse] ernsthaft berücksichtigt werden muss, und dass unter keinen Umständen Illusionen über die Rolle des bestehenden Staatsapparates bestehen sollten. Macht und Regierung sind nicht identisch.
Es ist klar, dass auch wir in unserem Fall in unseren Einschätzungen und Bewertungen und in unserer politischen Strategie diese Grundsätze der marxistisch-leninistischen Klassenanalyse, die auf wissenschaftliche Weise entwickelt wurden, ernsthaft beachten müssen.
Die aus der Teilnahme von kommunistischen und linken Parteien in Regierungskoalitionen gewonnenen Erfahrungen.
Ein bedeutender Faktor, der ernsthaft bei der Formulierung der Strategie der Partei in Rechnung zu stellen ist, sind die Erfahrungen, die weltweit und besonders in Europa im Zusammenhang mit der Behauptung und der Teilnahme von kommunistischen und linken Parteien in Regierungen unter den Bedingungen des Kapitalismus und der bürgerlichen Demokratie gesammelt wurden.
Die grundlegendsten Merkmale dieser zusammengefassten Erfahrungen sind:
1. Solche Koalitionen mit Mitte-Links-Kräften, besonders wenn sie auf fortschrittlichen politischen Programmen basieren, erzeugen in den meisten Fällen ein positives Umfeld, stärken das Selbstvertrauen und fördern die soziale Radikalisierung der Volksmassen.
2. Solche Bündnisse helfen, Anti-Kommunismus zu verringern und bringen die Gedanken der Linken als Teil eines realistischen und machbaren politischen Programms ins Blickfeld.
Jedoch stehen diese Erfahrungen nicht allein da. Es gibt ebenso angesammelte negative Erfahrungen, die ernsthaft berücksichtigt werden sollten. Diese negativen Erfahrungen betreffen hauptsächlich zwei wichtige Seitenwirkungen:
a) Wenn die Bedingungen des Erreichens einer Zusammenarbeit [in Bündnissen] nicht genügend reif sind und wenn die erforderliche Konvergenz zur Abdeckung eines Minimums an Grundsätzen nicht besteht, wird der Prozess der Teilnahme in um die Macht kandidierenden Koalitionen durch erhebliche Abstriche von Positionen und Grundsätzen begleitet, so dass das Wesen und die Identität der Partei um des Ziels der Teilnahme an der Regierung wegen geopfert werden.
b) Es ist unglücklicherweise eine häufige und fast die Regel werdende Erscheinung, dass im Fall einer Mitwirkung der Linken bei der Ausübung der Regierungsmacht Misserfolge bei der Umsetzung ihrer Versprechungen (aus verschiedenen Gründen, hauptsächlich wegen der Reaktionen des Establishments, der Bourgeoisie und der EU) und besonders Mängel hinsichtlich der Befriedigung der hohen Erwartungen der Arbeiter und des Volkes an diese Regierungen als Versagen der Linken selbst gewertet werden. (Wir haben dies ebenfalls unter unseren Bedingungen erfahren, als wir den Kapitalismus verwalten mussten, nämlich unter den Bedingungen einer Wirtschaftskrise.) Dem folgt dann Enttäuschung und Verdrossenheit breiter Kreise der Bevölkerung bei im Allgemeinen gleichzeitig ernsten Folgen für sowohl die politische Glaubwürdigkeit der politisch linken Parteien als auch für ihre Wahlergebnisse.
Diese Erscheinungen erhalten noch mehr Gewicht, wenn zwei von uns analysierte Faktoren zutreffen. Einerseits besteht nämlich ein Graben zwischen den Erwartungen und der Wirklichkeit, und andererseits gibt es eine Veränderung der Merkmale und eine Entfernung von der traditionell kämpferischen Rolle der Linken in den Massenbewegungen – eben wegen ihrer Teilnahme in Koalitionen an der Regierungsmacht.
Sowohl die positiven, wie auch die negativen Erfahrungen der internationalen und der europäischen Linken sind hilfreich und nützlich – nicht um sie als geheiligt anzuschauen, sondern um sie dialektisch und schöpferisch durch unsere Partei in der Gestaltung ihrer eigenen politischen Strategie anzuwenden.
Wie AKEL unter den Bedingungen Zyperns für eine Machtbeteiligung kandidiert.
Unter den auf Zypern herrschenden ... Bedingungen – abseits der gegebenen Wirklichkeit, die mehr oder weniger so in allen Ländern der entwickelten kapitalistischen Welt gleichartig ist – gibt es Besonderheiten, welche die zyprische politische Realität beträchtlich von der Lage in anderen Ländern unterscheiden.
Eine wesentliche Verschiedenheit ist natürlich die entscheidende Rolle des 'Zypern-Problems' bei der Prägung der politische Arbeitspläne jeder politischen Kraft. Die Tatsache des ungelösten 'Zypern-Problems' schafft einen Zustandsrahmen, der eine Schlüsselrolle im Prozess der Bildung von Bündnissen und für Zusammenarbeit im Ringen um die Macht bildet.
AKEL als die 'Partei des Werktätigen Volkes Zyperns' denkt und handelt, indem sie die Interessen alle Zyprioten ausdrückt – der griechischen und türkischen Zyprioten, der Armenier, Maroniten und Latiner. Die Tatsache, dass die Partei eine historische Kraft des Widerstandes gegen Nationalismus und Imperialismus ist und die Tatsache, dass die türkischen Zyprioten ihr mehr als jeder anderen politischen Kraft dabei vertrauen, die Wiedervereinigung Zyperns zu erreichen, ist ein bedeutender Faktor, der nicht aufgegeben werden kann, wenn die Partei ihre Strategie bzgl. der Regierungstätigkeit in diesem Land und ihre Rolle dabei festlegt.
Darüber hinaus ist die Tatsache, dass unsere Partei – abgesehen von der Rechten - nach Wahlergebnissen die größte politische Kraft und die Hauptstimme der fortschrittlichen, anti-neoliberalen Kräfte darstellt, eine von anderen europäischen Ländern verschiedene Realität.
Bei Beachtung all dessen, was vorher analysiert wurde, ergibt sich, dass unsere Partei verpflichtet ist, die Umsetzung ihrer Positionen und Vorschläge auch durch ihre Teilnahme und die Machtausübung selbst unter Bedingungen des Kapitalismus anzustreben.
Grundsätze und Bedingungen hinsichtlich der Kandidatur für Regierungsmacht
Das was vorher [in den Thesen] analysiert wurde, impliziert, dass die Herausforderung einer Mitwirkung an der Regierung darin besteht, dass die besonderen Bedingungen sowie die Grundsätze zu beachten sind, auf denen dies erfolgt.
Die erste wichtige Bedingung ist die breitest mögliche Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften, natürlich unter der Voraussetzung, dass wir mit diesen Kräften durch gemeinsamen Kampf und erstens und vor allem durch ein Minimum programmatischer Konvergenz bzgl. des Zypern-Problems verbunden sind. Dieses aufeinander zugehen muss real sein und darf nicht nur temporär wegen der Zielsetzung der Mitwirkung an der politischen Macht 'konstruiert' werden. In diesem Rahmen sollten wir nicht die Kandidatur für die Regierungsmacht mit unserem eigenen Kandidaten ausschließen, wenn die Möglichkeit dafür besteht. Doch kann dies natürlich nicht für sich allein eine Vorbedingung für Zusammenarbeit mit anderen sein.
Eine zweite bedeutende Vorbedingung ist das Programm, welches die Grundlage einer Regierung mit Teilnahme der Linken bilden wird – ein Programm, welches konsistent mit unseren langfristigen Standpunkten und durch sozialen Radikalismus bestimmt sein wird. Wenn wir von sozialem Radikalismus sprechen, erwarten wir sicherlich nicht, dass der so umfassend sein wird, dass er das bestehende System umstürzen kann.
Dass das Regierungsprogramm nicht zu einem Wandel des kapitalistischen Systems führen wird, heißt jedoch nicht, dass das herrschende System nicht in einer ganzen Reihe von Fragestellungen herausgefordert werden sollte.
Insbesondere könnte das durch unsere Standpunkte zur Verteilung des sozialen Reichtums zugunsten der Werktätigen und ganz allgemein breiter Bevölkerungsschichten erreicht oder auch durch unsere Positionen zu radikalen demokratischen Reformen erreicht werden, mit denen öffentliche Teilhabe und soziale Kontrolle sowie die Qualität demokratischer Maßnahmen des Staates und der Gesellschaft im Allgemeinen voran gebracht werden sollen. Wenn die programmatischen Standpunkte der Linken keine radikalen Vorschläge enthalten, welche das System herausfordern und in diesem Sinne über seine eigene Identität hinaus treiben, besteht das Risiko, dass die qualitativen Unterschiede zwischen unserer Partei und den anderen nicht mehr eindeutig sind.
Die Radikalität des Programms sollte natürlich umso mehr bestimmend sein, wie die Rolle und die Teilnahme der Partei an der Regierung wächst. Insbesondere wenn der Kandidat ein Mitglied der Partei ist, sollte das Programm inhaltliche Übereinstimmung mit den Standpunkten und Forderungen der Volksbewegung sein, wie sie in unserer langen historischen Sache ausgedrückt wurden und es sollte solche fortschrittliche Transformationen beinhalten, dass das 'Markenzeichen' der Linken augenscheinlich ist.
Grenzen und Widerstände, welche die Partei im Falle ihrer Teilnahme an der Regierung berücksichtigen muss.
Die Möglichkeit für das Entstehen eines Unterschiedes zwischen den Erwartungen der Werktätigen und der Gesellschaft und den realen Ergebnissen der Regierung mit Beteiligung unsere Partei beinhaltet nicht nur die Gefahr von Enttäuschungen und Entfremdung vom Volk, sondern auf lange Sicht auch die Gefahr der Unterhöhlung der Rolle und der Glaubwürdigkeit der Partei in der Gesellschaft.
Daher muss die Partei ernsthaft auf die Hindernisse achten – subjektive wie objektive – auf die sie sicherlich im Fall einer Regierung[sbeteiligung] stoßen wird, bei der sie versucht, eine Politik und ein Programm fortschrittlichen und radikalen Inhalts umzusetzen.
Ein Sachverhalt, der analysiert werden muss, sind die durch unseren Beitritt zur EU und die Mitgliedschaft in der Euro-Zone geprägten Verpflichtungen und Rahmenbedingungen. Gibt es irgendeine Möglichkeit in einem Mitgliedstaat der EU, Reformen in einer gerechten Richtung – zum Beispiel die Umsetzung einer wesentlich sozialen Politik und die Durchführung einer weitgehend unabhängigen Wirtschaftspolitik – zu verwirklichen? Besonders nach der Annahme des Lissabon-Vertrags im Jahre 2009 geht die EU einen Weg, wo die Möglichkeit der Durchführung autonomer Politik durch die Mitgliedsstaaten in den zentralen Angelegenheiten der Gesellschafts-, Wirtschafts- und Außenpolitik zunehmend begrenzt wird. Andererseits zeigt die offizielle Politik der EU zunehmend ihr volksfeindliches und neoliberales Wesen und ihren starken Klassencharakter.
Angesichts dieser gegebener Fakten stößt der Versuch der Umsetzung einer fortschrittlichen und sozial radikalen Politik auf nationaler Ebene mit der Politik der EU heftig zusammen. Wir müssen diesen Sachverhalt sowohl für uns als Partei, als auch zusammen mit anderen brüderlichen Parteien der EU untersuchen, damit wir eine wissenschaftlich durchdachte Strategie hinsichtlich eines Gesichtspunktes haben, der zunehmend entscheidend werden wird.
Die Umsetzung eines radikal-fortschrittlichen sozio-ökonomischen Programms – selbst wenn es nicht über die Grenzen des bestehenden sozialen Systems hinausgeht – setzt eine Konfrontation mit den machtvollen wirtschaftlichen und politischen Interessen des großen lokalen und internationalen Kapitals und generell mit den konservativen Kräften der Gesellschaft voraus. Unvermeidlich wird das die Reaktion der das große Kapital und die herrschende Klasse repräsentierenden Kräfte provozieren.
Der dritte bedeutende Gesichtspunkt, der sich aus den jüngsten Erfahrungen der Christofias-Regierung ableitet, ist die Notwendigkeit, eine ausreichende parlamentarische Mehrheit zu sichern. Es ist offensichtlich so, dass der Misserfolg, eine parlamentarische Mehrheit bei wichtigen politischen Entscheidungen der Regierung zu erreichen, nicht nur ein Hindernis bei der Verabschiedung spezifischer Gesetze und Verordnungen war. Es war in Wirklichkeit ein Faktor für das Erzeugen von Verwerfungen und Abweichungen, die dazu beitrugen, eine politische Lage von Intoleranz und der Borniertheit zu schaffen und eine extreme Opposition ohne Grundsätze fortzuführen.
Ein vierter zu prüfender und in Rechnung zu stellender Hauptgesichtspunkt ist die Rolle des Staates und seiner Bürokratie. Es sollte als selbstverständlich gesehen werden, dass dieser klassen-basierte Staat ein Faktor der Reaktion und des Wiederstandes gegen Transformationen und gegen eine Politik sein wird, welche das Establishment und die Interessen der herrschenden Klasse herausfordert. Diese Schlussfolgerung bezieht sich natürlich nicht auf die einfachen Arbeitenden im öffentlichen Sektor, und ebenso betrifft es nicht die subjektive Ausrichtung eines jeden öffentlichen Bediensteten zur Linken. Aber sie hebt die Tatsache hervor, dass der Staat auf eine Weise strukturiert ist, dass er sowohl die Reproduktion der herrschenden Ideologie als auch den vorherrschenden wirtschaftlichen und sozialen Ansatz der herrschenden Klasse absichert.
Ein wesentlicher Sachverhalt ist ferner die Rolle der Massenmedien bei der Formung von Wahrnehmung und Manipulation der öffentlichen Meinung. Es ist klar, dass eine mögliche politische Unterstützung einer Regierung mit Beteiligung der Linken – besonders wenn diese erheblich ist – Mechanismen des Widerstands und der Reaktion auf die Manipulation der öffentlichen Meinung durch die Massenmedien des Establishments voraussetzt.
Die Linke sollte diese Tatsache als Machtfaktor im Hinterkopf behalten, und sie sollte keine Kompromisse in ihrem Programm machen, vielmehr sollte sie bereit sein, es zu verteidigen.
Die Beziehung von Partei und Volksbewegung zur Regierung im Falle ihrer Beteiligung an der Regierung des Landes.
Es ist eine Frage des Prinzips, dass unter allen Bedingungen eine völlige Identifizierung der Partei und im weiteren Sinne die Volksbewegung mit der Regierung und der Staatsmacht falsch ist. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass sogar unter den Bedingungen des Sozialismus in der ehemaligen Sowjetunion und in anderen sozialistischen Ländern die Gleichsetzung der Partei mit der Staatsmacht ein Schlüsselelement der Verwerfungen war und negative Auswirkungen auf das System hatte.
Die Partei ist ein politischer Organismus; sie bringt soziale Klasseninteressen zum Ausdruck, welche in Politik und Visionen übersetzt werden. Als solche darf sie die Achtung der breiten Massen nicht durch Verfahren von Staatsstrukturen gewinnen, welche sich auf Machtverhältnisse und Beziehungen des Gebens und Nehmens beziehen, sondern durch das Erlangen der Rolle einer politischen Avantgarde, was nur durch das tägliche politische Handeln und in sozialen Kämpfen gewonnen wird.
Es ist klar, dass die Beschränkungen und Hindernisse für die Umsetzung eines fortschrittlichen Programms und die Tatsache, dass das Programm selbst ein Regierungsprogramm ist, welches nicht über das bestehende soziale System hinausgeht, Faktoren sind, die implizieren, dass die Partei und die Massenbewegung des Volkes beide dabei auf dialektische Weise ihre Selbständigkeit und Unabhängigkeit vollständig bewahren und dass sie dementsprechend mobilisieren müssen, wenn die Bedingungen und die Lage es erfordern. In diesem Rahmen sollte eine mögliche Beteiligung der führenden Köpfe der Partei und der Volksbewegung an der Regierung sorgfältig geprüft werden, um die Bewegung vor der Gefahr einer unerwünschten Identifizierung zu bewahren. Letzteres würde die Partei daran hindern, ihre selbständige Rolle wahrzunehmen.
Bei diesem dialektischen Ansatz muss ein wichtiges Element der Partei und der Massenbewegung der Linken die Widerspruchsfreiheit bei der Verteidigung von Standpunkten in dem Sinne sein, dass die von der Bewegung stets verteidigten Standpunkte und die bei einer Teilhabe an der Regierung gleichfalls zu verteidigenden Positionen ebenso miteinander zu verbinden sind, wie eine klare und aufrichtige Position an der Seite der Arbeiter und des Volkes unter allen entstehenden Bedingungen einzunehmen ist.
s.a. Programmatische Thesen von Zyperns AKEL
Quelle: AKEL-Thesen (s. Anlage) / Übersetzung: hth
