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01.11.2014: Unter dem Druck unerwarteter Massenproteste hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán die geplante Internetsteuer “in dieser Form” vorerst zurückgezogen. „Die Demonstrationen wurden von keiner Partei organisiert; Organisatoren und Sprecher waren relativ jung und auf einem bisher unbekannt hohen politischen Niveau“, schreibt uns Judit Morva aus Budapest. „Wir sind sehr nervös, denn es scheint als befänden wir uns im Auge eines Zyklons”, teilt die Aktivistin der Arbeiterpartei 2006 mit. Sie informiert über die politische Entwicklung in Ungarn:


Die Wahl des Parlaments im April und die Kommunalwahlen im Oktober führten - wie vorausgesehen - zu einem neuen formellen Erfolg der Orbán Regierung und seiner Partei, der FIDESZ. Der Zweidrittel-Sieg im Parlament war sehr knapp und benötigte mehrere Tricks, ähnlich bei den Kommunalwahlen, bei denen die Wahlbeteiligung auf ein Rekordtief von 42 Prozent fiel. Die Ergebnisse zeigen klar den Niedergang der Beliebtheit von Orbán. Zur gleichen Zeit waren die Wahlen ein Misserfolg der Linken, die sich als zerrissen erwies und unfähig, um ein klares und allgemeines Programm für die Zukunft aufzuzeigen. Die extreme Rechte (Jobbik) kam weiter voran und wurde zur zweitstärksten Partei im Parlament und im Land.

Der Charakter der aktuellen Situation in Ungarn ist, dass, obwohl die Führung des FIDESZ nach und nach schwach wird, FIDEZ noch die stärkste Partei ist. Die Orbán Familie und seine Freunde wurden reich durch den Systemwechsel und benutzen die politische Macht zu ihrer weiteren Bereicherungen. Dies ist ein Grund für den Vertrauensverlust. Es gibt einige Zeichen für interne Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten in der Partei, aber es sieht so aus, als sei in ihren Reihen in der Not die Loyalität noch stärker als die Differenzen.

Auf der anderen Seite ist die Linke in mehrere Parteien geteilt, die mit einander um die Führung kämpfen; die Sozialisten sind noch die am besten organisierte und einflussreichste Partei. Ein wichtiger Grund für die Krise der Sozialisten besteht darin, dass sie sich nicht entscheiden und eine klare sozialistische Linie gegen die Liberalen ausarbeiten konnten, um ein integraler Bestandteil der Linke zu sein. Im Gegenteil. Sie kämpften zusammen mit den Liberalen gegen soziale Forderungen und trugen zum Diskreditieren der sozialistischen Vergangenheit und deren klaren und noch populären Erfolge bei.

Diese Innensituation spiegelt sich in den verschiedenen Auslandsorientierungen der Parteien und ihrer Führer wider. Die sozialistisch-liberale Koalitionsregierung (2002-2010) folgte unterwürfig der restriktiven Politik der EU und der USA. Dies war ein Hauptgrund für ihren Beleibtheitsverlust. Orbán, der 1989 noch starke, krankhafte Angst vor Russland äußerte, wendete sich gegen einige große westliche Banken und Konzerne wegen deren äußerst hohen Profiten und wandte sich Russland bezüglich der zukünftigen Atomenergie-Entwicklung und der südlichen Öl- und Gasrohrleitung zu. Er wurde von der EU und den USA für seine antidemokratische und nationalistische Politik mehrmals kritisiert. Dies war ein weiterer wichtiger Faktor für seine neue außenpolitische Orientierung. Die umstrittene Positionierung im Falle der Ukraine und die Abstimmung gegen Juncker bei dessen Wahl zum Präsidenten der EU-Kommission könnten letztendlich den Ausschlag für die neuen politischen Aktionen der USA gegen die ungarische Regierung gegeben haben.

Die US-Regierung kritisierte die ungarische Regierung für die Tolerierung der Korruption und verhängte eine Einreiseverbot für sechs Personen in hohen Positionen. Solch eine offene harte Entscheidung einer Großmacht gegen ein kleines Land überraschte viele Ungarn.

Die Regierung ist in Finanzschwierigkeiten und sucht Mittel, um die Einnahmen zu vergrößern. Unter anderen plante sie eine Steuer auf den Internetgebrauch. Aber dieser Plan betraf in einem breiten Maße Unternehmen und Personen; unter ihnen viele junge Menschen, die davon auch betroffen wären. Mehrere Faktoren spielten eine Rolle dafür, dass der Plan eine breite energische Opposition erzeugte, viele Menschen auf die Straßen trieb, um gegen diese Steuer und gegen die Regierung zu protestieren. Vor der Demonstration gegen die Internetsteuer am Sonntagabend fand bereits am Nachmittag eine andere Demonstration auf dem Platz vor dem Parlament statt, bei der Fußballhooligans gegen die geplante Kontrolle beim Eintritt in Fußballstadien protestierten. Am Sonntagsabend ging dann eine große Menge von Menschen zum Heldenplatz, während eine Gruppe von Hooligans das nahe gelegene Zentrum der FIDESZ Partei angriff. Dienstagsabend war wieder eine Demonstration gegen die Internetsteuer und die Regierung auf dem Platz vor dem Parlament, an der wieder eine große Zahl von Menschen teilnahm. Die Demonstration verlief friedlich und ohne Ausschreitungen. Die Demonstrationen wurden von keiner Partei organisiert; Organisatoren und Sprecher waren relativ jung und auf einem bisher unbekannt hohen politischen Niveau.

Wie man diese neuen Ereignisse bewertet?
Die Demonstrationen konnten nicht geschehen ohne ein tiefes inneres Unbehagen von breiten Schichten der Bevölkerung. Jedoch können wir fragen, ob eine Beziehung zwischen dem amerikanischen Bestrafen und dem Timing und der Kraft der Demonstrationen besteht? Frau Nuland, die für das Mittel- und Osteuropa im Außenministerium der USA verantwortlich ist, hielt am 2. Oktober im Zentrum für die Europäische Politikanalyse eine Rede, in der sie die Politik der ungarischen Regierung scharf kritisierte und als eine Bedrohung der Demokratie und für die USA qualifizierte. Es ist eine Tatsache, dass der höchste US-amerikanische Interessenvertreter (z.Zt. gibt es keinen US-Botschafter in Ungarn) die Aktionen unterstützt; er nahm sowohl am Sonntag als auch am Dienstagsabend an den Demonstrationen teil. Wir wissen aber nicht, wie weit eine unsichtbare amerikanische Hand an den Aktionen beteiligt ist. Wir können nur vermuten, was in der nächsten und der ferneren Zukunft geschehen wird. Wie werden die Demonstrationen weitergehen? Wie wird die Reaktion der Regierung und der ungarischen Menschen auf längere Sicht sein? Konkreter: Wird Orbán bleiben oder muss er gehen? Und wenn er gehen muss, wann wird es geschehen? Kann die Linke ihre Positionen bei Neuwahlen stärken?

Für die ungarische Linke ist das Problem: Einerseits ist ein grundlegendes Ziel ihrer Politik, die Orbán Regierung zu stürzen; andererseits werden sich ihre Positionen nicht verbessern, wenn dies mit der US-amerikanischen Hilfe geschehen wird.

Budapest, 30. Oktober 2014

 

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