Europa

03.11.2014; Die Zeitung El País hat heute eine Umfrage veröffentlicht, nach der PODEMOS mit 27,2% der Stimmen zur stärksten Partei in Spanien würde, vor der sozialdemokratischen PSOE (26,2%) und der konservativen Regierungspartei PP (20,7%). Die Vereinigte Linke (Izquierda Unida, IU) käme nur noch auf 3,8%. Angesichts des Höhenflugs von PODEMOS warnte der Koordinator der IU, Cayo Laro, vor Illusionen.

„Es gibt viele Illusionen, die jetzt in den Wandel gesetzt werden, aber die Hoffnung braucht Sicherheit, damit sie nicht schon am ersten Tag zum Narrenhaus wird. .. Am Tag nach der Regierungsübernahme muss die Regierung den Wasserhahn öffnen und es muss Trinkwasser herauskommen“, sagte er. Für einen wirklichen Wechsel sei eine „Symbiose von Erfahrungen und Jugend, von Gelassenheit und Nachdenken“ erforderlich.

Bei einer Rede am heutigen Tag betonte Cayo Laro die Rolle und die Verantwortung der IU für den Protest auf der Straße, in Bezug auf die Bewegungen wie auch in den Institutionen, wo die IU ihre Fähigkeit demonstriere, die Politik zu beeinflussen. Der Aufschwung von PODEMOS fordere die IU heraus, ein Teil der Alternative zum Zwei-Parteiensystem zu sein. Die IU könne dabei ihre Erfahrungen für die Transformation des Landes einbringen. „Es geht nicht nur darum, die Wahlen zu gewinnen, sondern am nächsten Tag zu regieren“, sagte er. In Richtung PODEMOS äußerte er: "Hoffentlich können sie sich gut organisieren und eine Alternative sein".

Die IU werde trotz der Umfragewerte ihren Kurs weiter verfolgen. Dieser Kurs bestehe in der Verteidigung der öffentlichen Dienste. „Wir werden dort sein, wo wir immer waren – auf der Straße und in den Institutionen, wo wir realistische Vorschläge machen“, versprach er.

Der Generalkoordinator der IU verwies auf den Pakt der IU mit der PSOE in Andalusien. Dies zeige wie eine Regierung beeinflusst werden könne, transformatorische Gesetze auf den Weg zu bringen. Als Beispiel nannte er das andalusische Wohnungsgesetz, gegen das die Regierung von Mariano Rajoy vor dem Verfassungsgericht Einspruch eingelegt hat, oder die in Gang gesetzte Gründung einer öffentlichen Bank.

Die IU werde mit allen zusammenarbeiten, die ein Programm gegen den Neoliberalismus verfolgen, aber gleichzeitig darauf achten, dass sie ihr Wesen nicht verliere. "Die grundlegende Achse ist, dass man die Politik der Regierung der PP schlagen muss, weil sie die Demokratie vernichtet“, schlussfolgert Lara. Er schlug vor, dass die Konvergenz über ein klares Aktionsprogramm hergestellt werden soll. Dieses Aktionsprogramm müsse zwischen realisierbaren Ideen und "Wunschzettel an die Heiligen Drei Könige", die andere schreiben würden, unterscheiden. Dies wurde als Anspielung auf PODEMOS gewertet

txt: lm
foto: IU

 

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