19.12.2014: In Griechenland ist die erste Runde der Präsidentschaftswahlen mit einer Niederlage der Regierung zu Ende gegangen. Die regierende Koalition aus ND und PASOK benötigte 200 Stimmen im Parlament, damit ihr Kandidat, der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas, gewählt wird. 160 Stimmen konnte Dimas auf sich vereinen. Die regierende Koalition hatte auf 163 - 165 Stimmen (155 eigene sowie zusätzliche von den fraktionslosen Abgeordneten) gehofft. Im zweiten Wahlgang am 23. Dezember sind ebenfalls 200 erforderlich. Der dritte Wahlgang fände dann am 29. Dezember statt. Dann sind nur noch 180 Stimmen notwendig.
Sollte im dritten Wahlgang eine Mehrheit von 180 Stimmen nicht zustande kommen, erfolgen Neuwahlen des Parlaments am 25. Januar oder 1. Februar.
Kaum jemand rechnet damit, dass die Regierung Samaras überlebt. Damit ist eine Regierungsübernahme durch die Linkskoalition SYRIZA in greifbare Nähe gerückt. In der internationalen Presse hat bereits eine Kampagne gegen SYRIZA und für die bestehende Regierungskoalition eingesetzt, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland gegen SYRIZA, eine Ende der Austeritätspolitik und eine Aufweichung des EU-Stabilitätspakts polemisiert wird.
Schon hat Jean-Claude Juncker verkündet, er sehe lieber „bekannte Gesichter“ als „extreme Kräfte“ in griechischen Regierungsämtern. Gefragt, ob die Linkskoalition SYRIZA eine "extreme Kraft" sei, sagte er: "Ich glaube, die Griechen, die Schweres durchgemacht haben, wissen sehr genau, was ein falsches Wahlergebnis bedeuten würde".
Annika Breidthardt, Sprecherin der EU-Kommission, sagte öffentlich, dass die Kommission den Kandidaten der Regierungskoalition, Stavros Dimas, unterstützen werde. EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici reise nach Athen, um für die Fortsetzung der „Reformen“ und für den Kandidaten der Konservativen /(ND) und Sozialdemokraten (PASOK) zu werben. Moscovici bezeichnete nach seinem Treffen mit Samaras am vergangenen Montag die Vorschläge griechischer linker Politiker, die Schulden des Landes nicht zu zahlen, als"selbstmörderisch". Es wäre "schade", so Moscovici, wenn Griechenland sich wieder mit dem "Grexit" (Austritt aus der Eurozone) konfrontieren müsste.
Europäische Linke gegen Erpressung und solidarisch mit griechischer Linken
Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Pierre Laurent, verurteilte die Erpressung seitens der EU-Kommission gegen ein souveränes Land. Dies sei ein besorgniserregendes Zeichen für die Zukunft der Demokratie in Europa. Laurent rief alle demokratischen Kräfte zum Protest gegen diese autoritären Praktiken und zur Solidarität mit der griechischen Linken auf.
Der mögliche Erfolg von SYRIZA bei den nächsten griechischen Wahlen sollte im Zentrum der Aufmerksamkeit der sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und politischen Kräfte in allen europäischen Staaten stehen. Er kann ein erster Schritt in Richtung eines grundlegenden sozialen und politischen Wandels auf unserem Kontinent sein. Deshalb ist das Recht der griechischen Bevölkerung und aller anderen Bevölkerungen Europas entschiden zu verteidigen, mit der Austeritätspolitik zu brechen und ihre Zukunft selbst, auf demokratische Weise und ohne externe Einflussnahme, zu bestimmen.
Eine am 11 Dezember 2014 in der Zeitung “To Pontiki” veröffentlichte Meinungsumfrage der ALCO verzeichnet eine klare Ausweitung des Vorsprungs der SYRIZA gegenüber der Nea Dimokratia (ND). Nach dieser Umfrage besteht erstmals die kleine Chance, dass SYRIZA nicht auf die Unterstützung anderer Parteien für die Regierungsbildung angewiesen wäre.
Der schwache Punkt für SYRIZA ist, dass der amtierende Premierministers Antonis Samaras gegenüber Oppositionsführer Alexis Tsipras als der “seriöseste Premierminister” betrachtet wird (mit 34% für Samaras zu 28% für Tsipras). Zusätzlich schätzen 28% der Befragten ein, Samaras könne eine bessere Vereinbarung über die Verschuldung erzielen, gegenüber 26%, die Tsipras den Vorzug geben.
Mythos der „greek success-story“
Samaras selbst reklamiert für sich, ein Garant für Stabilität und der Rückkehr zum wirtschaftlichen Wachstum zu sein, während SYRIZA Chaos bedeuten würde. Tatsächlich ist die „greek success-story“ ein Mythos.
Das prognostizierte Wachstum von 0,7 Prozent ist nur ein statistischer Effekt, da die Preise schneller sinken als die Wirtschaftsleistung. Griechenland befindet sich in einer deflationären Spirale. Der Verbraucherpreis-Index sank in den letzten 12 Monaten um 1,3%. Das scheint nicht viel zu sein, wichtige Güter sind darin aber nicht enthalten. So sanken die Heizölpreise um 17,9 Prozent, die Preise für Wohnungen sind im 3. Quartal 2014 um 9% gesunken. Die Industrieproduktion ging laut griechischer Statistikbehörde im September 2014 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,1%, in den letzten 10 Monaten um 3,1% zurück. Die Bautätigkeit ist in den letzten 12 Monaten um 8,9% geschrumpft. Das BIP ist seit 2010 um rund 1/5 geschrumpft: 2010 betrug es 295 Mrd. €, 2014 250 Mrd. €.
Der für 2014 geschätzte Primär-Überschuss im Haushalt – das ist das Ergebnis vor Schuldendienst - von 2,9% des BIP (etwa 3,6 Mrd. €) ist angesichts der steigenden Steuerausfälle vernachlässigbar. Die fälligen Steuerschulden an den Fiskus in Griechenland steigen mit einem Rhythmus von monatlich über 1 Milliarde Euro an. Mittlerweile beläuft sich die Summe der Verbindlichkeiten gegenüber dem Fiskus auf über 70 Mrd. €.
Die Staatsverschuldung ist trotz des Schuldenschnitts 2012 Ende 2014 nur geringfügig niedriger (2010: 330 Mrd. €, 2014 geschätzt rund 320 Mrd. €) In Relation zum BIP ist die Verschuldung sogar höher als vor der Krise und den „Rettungspaketen“: 2009 betrug die Verschuldung des griechischen Staates rund 130% des BIP, 2014 wird sie auf 170% des BIP geschätzt.
Griechenland ist also noch stärker in der Pleite als 2010. Eine Umschuldung, wie sie von SYRIZA und vielen Ökonomen gefordert wird, ist daher unumgänglich.
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