29.12.2014: Auch beim dritten Durchgang am heutigen Tag erreichte der Präsidentschaftskandidat der Regierungskoalition, Stavros Dimas, nicht die notwendige Zahl der Stimmen. 180 wären erforderlich gewesen, aber nur 168 Abgeordnete votierten für Dimas. Dabei war der Regierung nahezu jedes Mittel recht, um die erforderlichen Stimmen zu erhalten. So wurden inhaftierte Abgeordnete der neonazistischen Goldenen Morgenröte zum Wahlgang aus dem Gefängnis entlassen. Aber auch das reichte nicht. In einem Monat gibt es Neuwahlen. Nach vier Jahren Troika, Verarmungspolitik und Entdemokratisierung besteht nun die reale Chance auf einen politischen Wandel in Griechenland und damit vielleicht auch in Europa. Das wäre ein historischer Moment.
Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen verschärfen die Herrschenden und ihre Regierungen die Drohungen gegen die Bevölkerung Griechenlands und SYRIZA. So erklärt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit der Bild-Zeitung, dass eine neue Regierung keine neue Politik bedeuten darf: "Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig. Neuwahlen ändern ja nichts an den Schulden Griechenlands. Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten.“
SYRIZA fordert in ihrem Regierungsprogramm – vorgelegt am 15. September in Thessaloniki – die Streichung eines großen Teils der Schulden. Dies soll auf einer „Europäischen Schuldenkonferenz“ verhandelt und vereinbart werden. Teil dieser Vereinbarung muss ein Schuldenmoratorium und eine „Wachstumsklausel“ sein, die die Rückzahlung der verbleibenden Schulden an das Wirtschaftswachstum koppelt. Öffentliche Investitionen werden von den Restriktionen des Stabilitäts- und Wachstumspakts der Eurozone ausgenommen. Alexis Tsipras erinnerte außerdem daran, dass für eine von SYRIZA geführte Regierung die Entschädigung für die Nazi-Okkupation offen sein wird und die Regierung vom ersten Tag an auf Entschädigung drängen werde.
Kein Wunder, dass für die Zeitschrift FOCUS der voraussichtlich künftige Regierungschef Alexis Tsipras „Europas Schreckgespenst“ ist. „Er will das von der Troika auferlegte, verhasste Sparprogramm stoppen“, schrieb ein Ferry Batzoglou. Und damit die BürgerInnen richtig Angst bekommen, erinnert der FOCUS daran, dass Tsipras „seine steile Polit-Karriere bei den stalinistisch-orthodoxen Kommunisten Griechenlands startete. Die Studentengruppe, in der er sich als knallharter Funktionär die ersten Sporen verdiente, hieß Engelados, das Erdbeben.“ (FOCUS 52/1 2014/15)
Für alle Demokraten und Demokratinnen gilt aber: Griechenland entscheidet! Welchen Weg Griechenland geht, entscheiden die Menschen dort in demokratischen Wahlen, und nicht Herr Schäuble, Frau Merkel oder Herr Juncker!
Wir werden die kommenden Wochen auf kommunisten.de intensiv über die Wahlauseinandersetzung berichten. Stehen wir gemeinsam solidarisch an der Seite der GriechInnen und verteidigen wir ihr demokratisches Recht, eine Alternative zu wählen. Griechenland entscheidet!
txt: lm
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