EU wird zur Rüstungsunion

Für die Jahre 2028 bis 2034 schlägt die Europäische Kommission einen Rekordhaushalt von fast 2 Billionen Euro (ca. 1,26 % des EU-Bruttonationaleinkommens) vor. Nach Angaben der Kommission geht es darum "den EU-Haushalt von Grund auf neu zu gestalten, um Europas wachsenden Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Energie und Klimaresilienz zu begegnen".

Kaum lag der Vorschlag auf dem Tisch, begann das Ringen um Milliarden, Prioritäten und Macht.

Deutschland als größte Volkswirtschaft der Union stellt sich gegen die Pläne, nachdem die Bundesregierung ein Aufblähen des EU-Haushalts "von bis zu 60 Prozent" für "schlicht unbezahlbar" bezeichnet. Der EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober 2026 ging ohne Einigung auseinander, bis Jahresende soll weiterverhandelt werden

116 Milliarden statt 25 Milliarden für Militär

Im Zentrum des Kommissionsvorschlags steht die Aufrüstung. Für Militär und Sicherheit sollen künftig 116 Milliarden Euro statt bisher 25 Milliarden ausgegeben werden. Hinzu kommen rund 25 Milliarden Euro im Jahr, mit denen die EU ihre gemeinsamen Corona-Schulden tilgen muss – an die Käufer ihrer Anleihen, also an private und öffentliche Anleger auf den Finanzmärkten.

Bezahlt wird die Umschichtung von den Bereichen, die bisher den größten Teil des Budgets erhielten. 62 Prozent des derzeitigen EU-Haushalts sind für die Landwirtschaft und für die Förderung ärmerer Regionen vorgesehen; nach dem Umschichtungs-Vorschlag der Kommission wären es nur noch 44 Prozent. Das Fördergeld für ärmere Regionen würde um etwa 15 Prozent sinken, die Zahlungen an die Bauern um etwa 10 Prozent.

"Die deutsche Bundesregierung will den EU-Haushalt dort klein halten, wo er Umverteilung zugunsten ärmerer Regionen bedeutet, und ihn zugleich auf "Wettbewerbsfähigkeit", Industrie und Rüstung ausrichten – auf Felder, in denen das deutsche Kapital stark ist und Rückenwind spürt."

Dieselbe Bundesregierung Deutschlands, die zwei Billionen Euro für sieben Jahre und 27 Staaten für unbezahlbar hält, plant allein für 2027 deutsche Militärausgaben von 139,6 Milliarden Euro: 109,7 Milliarden im regulären Wehretat und weitere 29,9 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Möglich macht das eine eigens geschaffene Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen; weitere 85,4 Milliarden Euro sollen in 2027 darüber hinaus an Krediten aufgenommen werden.

Das deutsche Rüstungsbudget erreicht damit annähernd die Hälfte dessen, was die gesamte Union nach dem Kommissionsvorschlag im Jahresdurchschnitt ausgeben soll. Es geht also nicht um Sparsamkeit. Die deutsche Bundesregierung will den EU-Haushalt dort klein halten, wo er Umverteilung zugunsten ärmerer Regionen bedeutet, und ihn zugleich auf "Wettbewerbsfähigkeit", Industrie und Rüstung ausrichten – auf Felder, in denen das deutsche Kapital stark ist und Rückenwind spürt. Daraus ergibt sich nachvollziehbar, dass für das deutsche Kapital und seine politischen Repräsentanten die EU als ein Instrument funktionieren muss, dessen Kosten möglichst niedrig und dessen Nutzen möglichst hochgehalten werden sollen.

"Kriegswirtschaft" als Programm - ReArm Europe: 800 Milliarden Euro für Rüstung

Schon im Mai 2023 verlangte der damalige Binnenmarktkommissar Therry Breton im Zuge der Steigerung der Munitionsproduktion die Umstellung der industriellen Basis der Staatengemeinschaft auf "Kriegswirtschaft".

"We need to move into a 'war economy‘ mode."
Brüssel, 3.5.2023: Pressekonferenz "Act in Support of Ammunition Production (ASAP)" mit EU-Kommissar Therry Breton

Was vor etwa drei Jahren als brandeiliges Notprogramm für Artilleriegranaten aufgelegt wurde, ist heute Leitlinie der europäischen Haushaltsplanung. Mit "ReArm Europe" will die Kommission 800 Milliarden Euro für Rüstung mobilisieren, darunter 150 Milliarden Euro mittels des SAFE-Kreditinstruments, einem speziellen Finanzinstrument, das Darlehen für die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern bereitstellt. Außerdem wird den EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, über einen Zeitraum von vier Jahren die strengen Grenzen für Haushaltsdefizite zu umgehen; die Schuldenregeln, die gegen Sozialausgaben mit aller Härte durchgesetzt wurden, werden für die Aufrüstung gelockert. Weitere Finanzmittel werden durch die Aufhebung der Kreditvergabebeschränkungen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) für den Rüstungssektor, die Umwidmung ziviler Kohäsionsfonds und die Mobilisierung von Privatkapital gewonnen.

Der Militär-Industrie-Komplex gewinnt an Einfluss, indem ein "Machtkonglomerat aus Rüstungsindustrie, Militär-Establishment, reaktionärer Politik und militärischer Staatsbürokratie" in der Tat eine Zeitenwende belegt.

Milliarden für Aufrüstung sind Milliarden, die nicht in Schulen, Krankenhäuser, öffentlichen Nahverkehr oder Wohnungsbau fließen.

Berlin und Paris treiben die Aufrüstung in der EU voran

Getrieben wird diese Entwicklung von Deutschland und Frankreich, deren Regierungen innenpolitisch unter Druck stehen. In Deutschland ist nur noch jeder Zehnte mit der Bundesregierung zufrieden.

In Frankreich erschüttern Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten, große Lücken in den Gesundheits- und Bildungseinrichtungen das Land. (siehe kommunisten.de, 21.10.2026: Proteste in ganz Europa)

Die Mobilisierungen finden mitten in der Beratung des 54-Milliarden-Euro-Sparhaushaltes in der Nationalversammlung statt, den Regierungschef Sébastien Lecornu für den Haushalt 2027 vorgelegt hat.

Die französische Regierung steht unter Druck: Im Euroraum ist Frankreich das Sorgenkind. Es ist das am drittstärksten verschuldete Land in der Eurozone mit steigender Tendenz. Nur Griechenland und Italien haben mehr Schulden. Die Staatsverschuldung beläuft sich auf rund 3,5 bis 3,7 Billionen Euro, was einer Schuldenquote von etwa 119 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2026 entspricht; für 2027 wird sogar ein Anstieg auf 121,7 Prozent erwartet. Damit liegt die französische Staatsverschuldung mehr als doppelt so hoch wie die Referenzgrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), auf die die EU-Mitgliedstaaten hinarbeiten sollen.

Das jährliche Defizit liegt deutlich über der von der EU erlaubten Obergrenze von 3 Prozent des BIP und wird für 2026 auf rund 5,2 bis 5,4 Prozent geschätzt. Allein für die Zinszahlungen auf die Staatsschulden muss die Regierung jährlich rund 55 bis fast 80 Milliarden Euro aufwenden – mehr als für zentrale Ministerien wie das Bildungsministerium.

Der Regierungsentwurf sieht massive Kürzungen von 43 Milliarden Euro (insgesamt 54 Milliarden Euro inklusive Vormaßnahmen) vor, um das Haushaltsdefizit von 5,4 auf 5,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Doch während im öffentlichen Dienst und bei Sozialem massiv gekürzt wird und neue Studiengebühren eingeführt werden, sollen die Rüstungsausgaben von 57 auf 63,4 Milliarden Euro weiter ansteigen.

Beim 26. Deutsch-Französischen Ministerrat am 17. Juli 2026 stellten Merz und Macron den gemeinsamen Ausbau der Verteidigungsfähigkeit ins Zentrum. Rüstung erscheint beiden Regierungen als Ausweg: als Konjunkturprogramm für die Industrie und als Ersatz für soziale Antworten. Zugleich erfüllt die Militarisierung eine Erwartung aus Washington: Europa soll die USA auf dem eigenen Kontinent entlasten und für die militärische und wirtschaftliche Konfrontation mit China freimachen.

Weitere 70 Milliarden für Kiew

"Ich hatte gerade ein Telefonat mit Präsident Zelensky. Morgen werden wir 3,3 Milliarden Euro für Raketen und Drohnen in der Ukraine auszahlen."
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 17.9.2026 auf X, https://x.com/vonderleyen/status/2100647819623198975

Wie eng Aufrüstung und Haushaltsstreit verflochten sind, zeigte der EU-Gipfel vom 15. und 16. Oktober 2026. Wolodymyr Selenskyj, Präsident eines Landes, das nicht der EU angehört, am Gipfeltisch aber hofiert wie ein Mitglied, bezifferte dort einen zusätzlichen Finanzbedarf der Ukraine von 70 Milliarden Euro. Nach den Worten von Ratspräsident António Costa tragen die EU und ihre Mitgliedstaaten schon heute 80 Prozent der ausländischen Hilfe für die Ukraine. Doch das nach schwierigen Verhandlungen im April 2026 offiziell gebilligte EU-Darlehen von 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 reicht nicht aus. Daraus sind in diesem Jahr bereits fast 16 Milliarden Euro in die militärische Komponente geflossen; weitere 17 Milliarden Euro Haushaltshilfe sollen bis Jahresende folgen – sofern Kiew die von Brüssel verlangten Reformen umsetzt.

Die Lücke soll nun Finanzdiplomatie schließen. Brüssel drängt Großbritannien und Kanada, aber auch Australien und Japan zu höheren Beiträgen; Norwegens Zusage von rund 9 Milliarden Dollar für 2027 lobt die Kommission als Vorbild.

Auch der geplante außerordentliche EU-Gipfel am 26. und 27. November soll sich nun mit dem Geldbedarf Kiews befassen.

Neue Auszahlungen lassen sich allerdings aus Sicht einer anwachsenden Zahl von Ländern schwer rechtfertigen, solange die nationalen Haushalte unter Druck stehen und im kommenden Jahr Wahlen anstehen. Die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte, für die der deutsche Bundeskanzler weiter wirbt, blockieren der belgische Premier Bart De Wever und Experten des internationalen Rechts. Das Thema bietet sich als Ausweg gegenüber Kiew an: Man habe alles versucht, nun seien die anderen an der Reihe. Das Muster ist dasselbe wie im Haushaltsstreit: Die Lasten werden weitergereicht – von Washington nach Brüssel, von Brüssel an die EU-Länder und dort an Regionen, Bauern und Sozialetats.

txt: Willy Sabautzki
foto oben: Demonstration am 17.10.2026 in Rom