30.03.2011: Während die NATO-Luftangriffe in Libyen direkt in die Kämpfe am Boden zugunsten der ´Aufständischen` eingreifen und ihnen den Weg nach Tripolis freizubomben versuchen, hat die Afrikanische Union (AU) in der vergangenen Woche erneut versucht, eine sofortige Beendigung aller Kampfhandlungen und einen friedlichen Reformprozess in Libyen in Gang zu bringen.
Die Nachricht passte aber offensichtlich nicht in die Kriegspropaganda der NATO- Regierungen und der ihnen dienstleistenden Medien. Deshalb wurde sie in den meisten westlichen Massenmedien völlig unterschlagen oder bestenfalls am Rand erwähnt. Dabei bedeutet sie nichts weniger als die Mitteilung: dass der Krieg in Libyen mit seinen vielen militärischen und zivilen Toten und seinen schweren Zerstörungen schon seit Tagen zu Ende und durch Verhandlungen über eine friedliche Regelung ersetzt sein könnte.
Der aus den Vertretern von 15 afrikanischen Staaten bestehende Friedens- und Sicherheitsrat der AU hatte am 23. März in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba einen Bericht seines Ad-hoc-Komitees für Libyen entgegengenommen und diesem aus fünf afrikanischen Staatschefs gebildeten Komitee seine weitere volle Unterstützung zugesagt. Laut der von der AU veröffentlichten Mitteilung über die Tagung bedauerte der AU-Sicherheitsrat dabei, dass "die Mission des Ad-hoc-Komitees in Libyen durch die Vereinten Nationen nicht genehmigt worden ist". Das Komitee hatte eine Reise der fünf afrikanischen Staatschefs nach Libyen zu Unterredungen mit beiden Konfliktparteien geplant, aber vom UNO Hauptquartier in New York kein "grünes Licht" erhalten.
Dessen ungeachtet wiederholte der AU-Sicherheitsrat, wie es in dem Kommuniqué weiter heißt, auf dieser Tagung seinen "dringlichen Appell zur sofortigen Einstellung aller Feindseligkeiten, um den effektiven Schutz der Zivilbevölkerung zu sichern und günstige Bedingungen für eine friedliche Regelung der Krise zu schaffen". Gleichzeitig wurde betont, dass sich die AU nach wie vor aktiv "für eine dauerhafte Regelung der libyschen Krise" einsetzen will, "die das legitime Streben des libyschen Volkes nach Demokratie und Reformen angemessen berücksichtigt". In diesem Sinne habe der AU-Rat mit Befriedigung die Ankündigung der libyschen Regierung zur Kenntnis genommen, dass sie "den Fahrplan für eine friedliche Regelung" akzeptiert, wie er von dem AU-Komitee vorgeschlagen wurde.
Dieser Fahrplan sieht nach einer sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen beider Seiten (einschließlich der westlichen Luftangriffe) die Aufnahme von "Konsultationen zwischen der AU und den libyschen Parteien, das heißt der Regierung Libyens und dem Nationalen Übergangsrat (dem selbsternannten Führungsgremium der Aufständischen in Bengasi, d. Red.)" vor, "um den Weg zu Verhandlungen über alle Aspekte der gegenwärtigen Krise und die Ingangsetzung eines umfassenden Übergangs sowie zur Annahme und Verwirklichung der notwendigen politischen Reformen zur Beseitigung der Ursachen der gegenwärtigen Krise zu öffnen".
Mit anderen Worten heißt dies, dass die Gaddafi-Vertreter in Addis Abeba nicht nur erneut die Bereitschaft zu einem Waffenstillstand bekräftigt, sondern sich auch mit Verhandlungen mit ihren Gegnern und deren "Übergangsrat" über "politische Reformen" einverstanden erklärt haben, die "das Streben des libyschen Volkes nach Demokratie" berücksichtigen. Das ist nicht weniger als das Einverständnis mit Verhandlungen unter Mitwirkung der AU über Änderungen am bisherigen Regime. Der AU-Kommissionsvorsitzende Jean Ping erklärt dazu, dass ihm diese libysche Zusage bereits schriftlich vorliege.
Es ist bezeichnend für die Gaddafi-Gegner in Libyen, dass sie trotz einer an sie gerichteten Einladung der AU den Gesprächen in Addis Abeba fern geblieben sind. Ebenso bezeichnend ist, dass die westliche Militärallianz auf diese Initiative der Gemeinschaft der afrikanischen Staaten mit Nichtbeachtung reagiert hat. Dies bestätigt, dass das Ziel der Militärintervention in Libyen eben nicht nur der "Schutz der Zivilbevölkerung" vor kriegerischer Gewalt ist, wie es in der Resolution des UNO-Sicherheitsrates hieß. Es geht der Militärallianz von USA, NATO und EU nicht um eine Friedensregelung, sondern um einen mit Waffengewalt von außen durchgesetzten "Regimewechsel" zugunsten der "Rebellen".
Stattdessen sollen die "Aufständischen" nicht nur weiterhin Luftunterstützung der NATO für ihren weiteren Vormarsch genießen, sondern trotz des für ganz Libyen geltenden Waffenembargos von diesen auch massiv mit Waffen und Munition für den Bodenkampf versorgt werden.
Text: Georg Polikeit (Vorabdruck aus der UZ vom 01.04.11) Foto: Kevin Frayer (BRQ Network)
Anlage: Erklärung der DKP zu Libyen (3. PV-Tagung vom 26./27.03.11)
