01.06.2011: Auf Initiative der israelischen 'Sheikh Jarrah Solidaritätsbewegung' (eine Bürgerrechtsbewegung für die israelisch-palästinensische Gleichberechtigung und die Beendigung der israelischen Besatzung, mit Schwerpunkt in Jerusalem) haben rund zwanzig bekannte Persönlichkeiten Israels am 27. Mai in einem Offenen Brief die europäischen Staaten dazu aufgerufen, bei der kommenden UNO-Vollversammlung im September für die uneingeschränkte Anerkennung Palästinas als einen unabhängigen souveränen Staat und UNO-Mitglied zu stimmen. Zugleich haben israelische Friedensorganisationen und Linkskräfte für den 4. Juni zu einer Demonstration in Tel Aviv für die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat aufgerufen.
Zu den Unterzeichnern des Offenen Briefes gehören hochrangige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie der ehemalige Knesseth-Sprecher Avraham Burg von der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, der Ex-Generalstaatsanwalt Michael Ben Yair, der frühere Direktor im Außenministerium General Dr. Alon Liel, der frühere Botschafter in Südafrika und auf den Philippinen, Ilan Baruch; Wissenschaftler wie der Nobelpreisträger Daniel Kahneman, Preisträger Prof. Avishai Margalit und Prof. Yuval Yermiahu, der frühere Präsident der Israelischen Akademie der Wissenschaften Prof. Menahem Yaari und der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Arie Arnon; ferner bekannte Intellektuelle und Persönlichkeiten des kulturellen Lebens wie die Schriftsteller Nir Baram, Lea Eini und Ronit Matalon.
Der Brief ist eine Reaktion auf den Auftritt des israelischen Regierungschefs Netanjahu am 24. Mai vor dem US-amerikanischen Kongress. Dort hatte Netanjahu unter stehenden Ovationen der Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren der USA in provokativem Gegensatz zu Präsident Obama erklärt, dass für ihn eine Friedensregelung nach den Grenzen von 1967, wie in allen einschlägigen Nahost-Resolutionen der UNO vorgesehen, nicht in Frage komme. Obama dagegen hatte sich für eine Zwei-Staaten-Lösung "auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit gegenseitig vereinbartem Gebietsaustausch" ausgesprochen, ohne allerdings den fortgesetzten israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten Palästinas, der das Haupthindernis für neue Verhandlungen ist, kritisch anzusprechen.
In dem Offenen Brief heißt es dazu: "Die Fortsetzung des Siedlungsbaus im Westjordanland und in Jerusalem-Ost zeigt, dass die gegenwärtige Führung Israels den Friedensprozess eher als ein Spaltungsmanöver als ein Mittel zur Regelung des Konflikts benutzt." Weiter heißt es: "Als Israelis erklären wir, dass wir an dem Tag, an dem die Palästinenser ihre Unabhängigkeit in einem souveränen Staat proklamieren, der dazu bestimmt ist, in Frieden und Sicherheit an der Seite Israels zu leben, diese Proklamation unterstützen werden." (Vollständiger Text in Englisch s. Anlage) An die europäischen Politiker und die Bevölkerung der europäischen Staaten gerichtet, heißt es von Seiten der Unterzeichner, dass sie mit ihrer Initiative "den Europäern verständlich machen wollen, dass nach dem desaströsen Besuch Netanjahus in Washington sie (die Europäer) es sind, denen es zufällt, uns vor unseren Führern zu retten. Wenn sie (die Vertreter der europäischen Länder) im September zu einem palästinensischen Staat "JA" sagen, haben wir eine Chance, ein neues Blutbad zu verhindern und Friedensverhandlungen auf der Grundlage einer annehmbaren Plattform neu in Gang zu bringen."
Bei der UNO-Vollversammlung im September würde eine Zwei-Drittel-Mehrheit genügen, um einen unabhängigen Staat Palästina in die Weltorganisation aufzunehmen und damit seine eigenständige völkerrechtliche Existenz anzuerkennen. Die Machthaber Israels und ihre mächtigen Unterstützer in den USA befürchten, dass eine entsprechende Initiative von palästinensischer Seite eine breite Unterstützung von arabischen, afrikanischen, lateinamerikanischen und asiatischen Staaten und damit tatsächlich die erforderliche Mehrheit finden könnte. Würden sich auch europäische Staaten dafür aussprechen, wäre ein entsprechender Beschluss mit überwältigender Mehrheit absolut sicher.
Die Demonstration in Tel Aviv am 4. Juni wurde von den israelischen Friedensorganisationen 'Peace Now' und 'Gus Shalom' und zahlreichen weiteren Friedensgruppen in Kooperation mit der im israelischen Parlament vertretenen linken Hadash-Partei organisiert, in der die Kommunistische Partei Israels und Bündnispartner vertreten sind. Auch Mitglieder der Meeretz und der Arbeiterpartei hatten ihre Beteiligung angekündigt. Ihre Hauptlosung lautete: "Netanjahu sagt No, die Israelis sagen Yes." Der kommunistische Knesseth-Abgeordnete Dov Khenin erklärte, mit seiner Rede in Washington habe Netanjahu so viele Vorbedingungen gestellt, dass er Friedensgespräche unmöglich gemacht hat. Netanjahu habe damit "die Tür zum Frieden verschlossen." Das "Ergebnis sei, dass es keinerlei weitere Verhandlungen, sondern die Fortsetzung der Besatzung palästinensischer Gebiete und die reale Gefahr eines neuen Krieges im Nahen Osten" geben werde. Deshalb sei es nötig, die Bemühungen um die Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas in der UNO voranzubringen.
Text: Dirk Grobe / Foto: activestills.org (Juden und Araber wollen keine Feinde sein!)
Sheikh Jarrad Solidaritätsbewegung: s.a. dieses Video
