23.11.2011: Am Montagabend (21. Nov., Ortszeit) hat US-Präsident in einer dramatischen Erklärung verschärfte Santionen gegen den Iran angekündigt. In einer Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag heißt es dazu:
US-Präsident Obama erklärte dem Iran zwar noch nicht den Krieg, doch die in seiner Mitteilung vom 21. November 2011 angekündigten Maßnahmen könnten sich als gefährliches Vorspiel dazu erweisen. Gestützt auf den vor kurzem veröffentlichten Report der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm verschärfen die USA die Wirtschaftssanktionen, die nun insbesondere den gesamten Öl- und Erdgassektor betreffen. Dem Iran soll es danach erschwert werden, "seinen Öl- und Gassektor zu steuern, zu erhalten und zu modernisieren".
Zudem werden elf Personen und Einrichtungen mit einem Bann belegt, die angeblich "illegale Nuklearprogramme Irans, darunter Anreicherungs- und Schwerwasserprogramme, unterstützt haben". Zudem wird das gesamte iranische Bank- und Finanzsystem vom Verkehr mit den USA ausgeschlossen. Dieser harten Form des Embargos nach Paragraph 311 des "USA Patriot Act" haben sich, wie mitgeteilt wurde, auch Kanada und Großbritannien angeschlossen. Obama ruft die "anderen Partner" auf, "das Gleiche zu tun". Es steht also zu befürchten, dass sich andere westliche Staaten, auch die Bundesrepublik Deutschland, diesem Schritt anschließen.
Der Weg zum nächsten Krieg ist mit derartigen Sanktionen gepflastert. Das haben die Vorbereitungen zum Irakkrieg 2003 gezeigt, als Obamas Amtsvorgänger George W. Bush mit scharfen Wirtschaftssanktionen auf die angebliche Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen reagierte und so den "Druck" auf Saddam Hussein erhöhte. Am Ende stand ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Obamas Absicht heute besteht darin, den Iran "noch mehr Druck und Isolierung erfahren" zu lassen. Dabei behält sich die US-Administration "alle Optionen" vor - diese Formel schließt eine militärische Option ein. Unterfüttert wird diese Drohung mit einer seit Wochen beobachtbaren Verstärkung der militärischen Präsenz der USA im persischen Golf.
Die Friedensbewegung warnt vor einer weiteren Verschärfung des Drucks auf den Iran. Einmal ist nach wie vor keineswegs bewiesen, dass der Iran auch nach 2003 sein militärisches Atomprogramm fortgeführt hat. Der IAEA-Bericht kann denn auch keinen belastbaren Beweis dafür erbringen. Zum zweiten kann allein die Verschärfung der politischen Rhetorik zu einer Eskalation in der Sache führen. Es ist höchst beunruhigend, wenn Israels Hardliner-Regierung offen über die Option eines Militärschlags gegen Iran diskutiert. Drittens stimmen kritische Analysen - darunter z.B. ein Paper aus dem sicherheitspolitischen Think Tank der Europäischen Union ISS (Institute for Security Studies) - darin überein, dass verschärfte Sanktionen gegen Iran entweder real nichts bewirken oder - was schlimmer ist - den Keim zur weiteren Eskalation bis hin zur Kriegsgefahr tragen.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag warnt die Bundesregierung davor, in den Chor der Anti-Iran-Hetze einzustimmen. Man muss kein Freund Ahmadinedschads und des Mullah-Regimes sein um zu wissen, dass Sanktionen und Kriegsrhetorik den Iran nicht "gefügig" machen, sondern eher noch in seiner Haltung bestärken. Die "Sechsergruppe" (bestehend aus USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und EU-Deutschland) sollte kühlen Kopf behalten, das israelische Säbelrasseln unmissverständlich zurückweisen und dem Iran endlich die lange gewünschten Sicherheitsgarantien geben und in ernsthafte Verhandlungen über eine internationale Kontrolle seines zivilen Atomprogramms eintreten.
Am kommenden Freitag berät der Bundesausschuss Friedensratschlag auf einer Sitzung in Kassel über Aktivitäten der Friedensbewegung gegen die drohende Kriegsgefahr. Iran wird neben anderen friedenspolitischen Themen auch den Kongress "Friedenspolitischer Ratschlag" am kommenden Wochenende an der Uni Kassel beschäftigen.
Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag: Peter Strutynski, Kassel, Lühr Henken, Berlin
Foto: US Government
